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BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 11. Februar 2011 —Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat am BGH entschieden. Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkas…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 30. November 2010 —Das LG München I urteilte aus, dass Verbraucher einer Werbung eines Unternehmens per Telefon, E-Mail oder SMS zuvor in einer gesonderten Erklärung zustimmen müssen. Klauseln, die so gestaltet sind, dass der Kunde im Internet mit seiner Erklärung zur Werbezusendung gleichzeitig durch Ankreuzen ei…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 20. Januar 2010 —Jeder weiß, dass eMail-Werbung ein kostengünstiges und effektives Werbemittel ist. Nur sah das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bis zum 30.12.2008 eine unzumutbare Belästigung bei einer solchen eMail-Werbung vor, sofern nicht eine Einwilligung vorliegt. Reichte für eine solche auch e…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 21. Dezember 2009 —Mit dem Amtsgericht Düsseldorf urteilte ein weiteres Gericht unlängst über die Frage, mit welchem Verfahren der Versand von Werbe-E-Mails zulässig sein kann. Wie viele andere Instanzgerichte und zuletzt auch der BGH - wir berichteten jüngst - empfiehlt das Gericht das sog. "Double-Opt-In"-Verfah…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 30. November 2009 —Bei der Erhebung von Kundendaten im Online-Shop kann die Grundlage für ein späteres Kundenmarketing per eMail oder Post geschaffen werden. Werbung an eShop-Kunden sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der BGH hat nun jüngst die sog. "Opt-out"-Einwilligung zur postalischen Werbung f…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 22. September 2009 —Hat doch erst kürzlich der BGH entschieden, dass bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer eMail mit Werbung einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen kann, legt mit dem AG München das nächste Instanzgericht nach: Ein Unternehme…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 4. September 2009 —In Rechtsprechung und Schrifttum war die Frage umstritten, ob die unverlangte Zusendung von eMails mit Werbung an Gewerbetreibende einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Zum Teil wurde ein rechtswidriger Eingriff in das geschützte Rechtsgut d…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 3. August 2009 —Am 04.08.2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dür…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 26. Februar 2009 —Wer kennt das nicht? Ungebetene Anrufer behelligen einen mit allen möglichen Angeboten in Sachen Telekommunikation, Geldanlagen oder Versandhandel. Diesen mitunter penetranten "Werbe-Klingel-Terror" braucht der Verbraucher aber nicht hinzunehmen. Er kann sich vielmehr effektiv zur Wehr setzen, w…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 17. Februar 2009 —In einem Rechtsstreit mit der Gewerkschaft ver.di tauchte die Frage auf, ob sich eine tarifzuständige Gewerkschaft an Arbeitnehmer über deren betriebliche eMail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden darf, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der eMail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt …
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 4. September 2009 —In Rechtsprechung und Schrifttum war die Frage umstritten, ob die unverlangte Zusendung von eMails mit Werbung an Gewerbetreibende einen rechtswidri…