http://www.jurablogs.com/thema/sozialversicherungsrecht Thu, 09 Feb 2012 09:20:30 +0100 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-5-13-senat-entscheiden-rueckwirkung-erleichterten-zugangs-ghetto-renten-1?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-5-13-senat-entscheiden-rueckwirkung-erleichterten-zugangs-ghetto-renten-1 Jus@Publicum - Arbeitsleistungen von Verfolgten in den vom „Dritten Reich“ eingerichteten Ghettos können als „Be­schäftigung“ anzusehen sein, für die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen sind. Das im Jahr 2002 verkündete „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in ei­nem Ghetto“ (ZRBG) regelt die Voraussetzungen. Die Rentensenate des Bundessozialgerichts haben am 2. un… mehr

]]> Thu, 09 Feb 2012 09:20:30 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/das-bsg-unkryptisch-kyrillische-lektion-spitzer-feder-unfallkasse-rheinland-pfalz?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/das-bsg-unkryptisch-kyrillische-lektion-spitzer-feder-unfallkasse-rheinland-pfalz Jus@Publicum - © Liz Collet Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz hat ein recht eigenes Verständnis davon, was wer und was wer ohne Anhörung und ohne Beteiligung von wem so festsetzen und hoheitlich per Verwaltungsakt – notfalls sogar gegen sich selbst – regeln darf. Wenn sie selbst wieder zu Geld gelangen will. Nach Kyrill. Der Verwaltungsakt bezeichnet bekanntlich zwar eine Form des Handelns staatlicher O… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 07:40:55 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-zurueckhaltung-honorarzahlungen-kv-nichteinbehaltung-sog-praxisgebuehr?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-zurueckhaltung-honorarzahlungen-kv-nichteinbehaltung-sog-praxisgebuehr Jus@Publicum - © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat in den folgenden sechs Revisionsverfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte – B 6 KA 7/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 8/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 9/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 10/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 11/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 12/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin, 7 Beigelad… mehr

]]> Thu, 02 Feb 2012 14:06:52 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-befreiung-rundfunkgebuehrenpflicht-leidensbedingtem-ausschluss-oeffentlichen?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-befreiung-rundfunkgebuehrenpflicht-leidensbedingtem-ausschluss-oeffentlichen Jus@Publicum - In einem Verfahren gegen das Land Schleswig-Holstein zur Möglichkeit der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei leidensbedingtem Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen (Merkzeichen RF) beim Bundessozialgericht ist Entscheidungstermin ohne mündliche Verhandlung für 16.2.2012 terminiert. Dabei geht es um folgenden Sachverhalt: Mit Bescheid vom 5.1.2005 in der Gestalt des Widersp… mehr

]]> Thu, 02 Feb 2012 13:31:58 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/arbg-moenchengladbach-frage-wirksamkeit-geschlossenen-aufhebungsvertrages-analphabet?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/arbg-moenchengladbach-frage-wirksamkeit-geschlossenen-aufhebungsvertrages-analphabet Jus@Publicum - Geistige Mobilität Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach geht es um die Frage der Wirksamkeit eines vom Arbeitnehmer angefochtenen Aufhebungsvertrages mit der Begründung, dass er Analphabet sei. (Bericht dazu hier). Der 51jährige Kläger ist seit mehr als 30 Jahren bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Ende September 2011 hat er einen ihm von der Beklagten vorgel… mehr

]]> Thu, 02 Feb 2012 11:30:21 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-frage-moeglicher-steuervorteile-rueckwirkende-gdb-feststellung?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-frage-moeglicher-steuervorteile-rueckwirkende-gdb-feststellung Jus@Publicum - Der 1943 geborene Kläger beantragte im September 2002 die Feststellung seines Grades der Behinderung (GdB) rückwirkend ab 4.1.1998, weil er eine abschlagsfreie Altersrente und Steuervergünstigungen anstrebe. Der Beklagte stellte daraufhin für die Zeit vom 1.11.2000 bis 20.1.2003 einen GdB von 20 und für die Zeit danach einen GdB von 40 fest. Im daraufhin eingeleiteten Widerspru… mehr

]]> Wed, 01 Feb 2012 10:30:28 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-frage-anspruechen-zwischen-gewaltopferversorgungsstellen-krankenversicherungen?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-frage-anspruechen-zwischen-gewaltopferversorgungsstellen-krankenversicherungen Jus@Publicum - © Liz Collet Ein Mann wirft ein paar Knallkörper in die Richtung eines anderen und kassiert dafür von diesem eine Reihe von Faustschlägen. Die hinterliessen behandlungsbedürftige Spuren und lösten damit Kosten der Heilbehandlung beim Knallkörper-Werfer aus. Die trägt üblicherweise zunächst dessen Krankenversicherung. Und kann dann u.U. als Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden. Be… mehr

]]> Wed, 01 Feb 2012 07:45:41 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-kyrill-bisserl-absolutistisch-anmutende-unfallkasse-rheinland-pfalz?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-kyrill-bisserl-absolutistisch-anmutende-unfallkasse-rheinland-pfalz Jus@Publicum - © Liz Collet Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz hat ein recht eigenes Verständnis davon, was wer und was wer ohne Anhörung und ohne Beteiligung von wem so festsetzen und hoheitlich per Verwaltungsakt – notfalls sogar gegen sich selbst – regeln darf. Wenn sie selbst wieder zu Geld gelangen will. Nach Kyrill. Der Verwaltungsakt bezeichnet bekanntlich zwar eine Form des Handelns staatlicher… mehr

]]> Mon, 30 Jan 2012 09:40:06 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-presse-talk-2012?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-presse-talk-2012 Jus@Publicum - Das diesjährige Jahrespressegespräch des Bundessozialgerichts findet am Dienstag, dem 21. Februar 2012 um 11:00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal, Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel, statt. Interessierte Medienvertreter werden um eine Anmeldung gebeten. Die Anmeldung ist an die Pressestelle des Bundessozialgerichts zu richten (Tel.: 0561/3107 460, E-Mail: pressestelle@bsg.bund.de). Beim … mehr

]]> Thu, 26 Jan 2012 13:36:07 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-maulkoerbchen-plaudertaeschchen-beim-jobcenter?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-maulkoerbchen-plaudertaeschchen-beim-jobcenter Jus@Publicum - © Liz Collet Wundern ……wundern muss einen bei manchen Verfahren nicht der Ausgang. Sondern nur, dass und wie weit mancher gehen muss, wenn andere zu weit gegangen sind. So wie in dem hier voweg berichteten Verfahren, in dem heute die Revision der Kläger beim BSG erfolgreich zur Aufhebung des zweitinstanzlichen und zur Änderung des erstinstanzlichen Urteils führte. Der Senat hat f… mehr

]]> Wed, 25 Jan 2012 19:04:13 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/wirksam-geschlossener-aufhebungsvertrag-analphabet?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wirksam-geschlossener-aufhebungsvertrag-analphabet Jus@Publicum - Geistige Mobilität Ziemlich viel geistige Mobilität müsste der Arbeitnehmer in 30 Jahren Beschäftigungsdauer rein praktisch betrachtet bewiesen haben. Beim Lesen des knappen Sachverhalts wundert man sich, ob es keinen Arbeitsvertrag damals gab, als das Arbeitsverhältnis eingegangen worden war. Und ob in 30 Jahren nichts an Schriftstücken zu lesen, zu schreiben oder sonst zu beurteilen war… mehr

]]> Mon, 23 Jan 2012 15:01:32 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-berechnung-grundpflege-mehrbedarfs?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-berechnung-grundpflege-mehrbedarfs Jus@Publicum - © Partei ergreifen, In einem Verfahren beim BSG gegen die KKH-Allianz – Pflegekasse streiten die Beteiligten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X, ob dem Kläger für die Zeit vom 1.10.2003 bis zum 30.6.2004 Pflegegeld der Pflegestufe II statt der zuerkannten Pflegestufe I zusteht. Der im Juli 2002 geborene Kläger ist seit seiner Geburt körperlich und geistig behind… mehr

]]> Sat, 14 Jan 2012 15:37:26 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-frage-encasings-allgemeine-gebrauchsgegenstaende-taeglichen-lebens?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-frage-encasings-allgemeine-gebrauchsgegenstaende-taeglichen-lebens Jus@Publicum - © Entscheidungsfindung Die BAHN-BKK hat in einem Revisionsverfahren das BSG mit der Frage des beim Berufungsgericht erfolgreichen Klägers zur Erstattungsfähigkeit der Anschaffungskosten für zwei allergendichte Matratzenkomplettumhüllungen (sog Encasings) befasst, die sie u.a. mit dem Argument, es handle sich als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens und die GKV nicht zur B… mehr

]]> Sat, 14 Jan 2012 08:20:27 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-zustaendigkeit-auslegung-116-b-sgb-v-drittanfechtungsklage?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-zustaendigkeit-auslegung-116-b-sgb-v-drittanfechtungsklage Jus@Publicum - © Schlüssel zur Lösung Vom BSG ist die Frage der Zuständigkeit und Auslegung von §§ 116 B SGB V bei Drittanfechtungsklage konkurrierender Vertragsärzte aufgrund des folgenden Sachverhalts zu entscheiden: Die Kläger betreiben in Saarbrücken eine gynäkologische Gemeinschaftspraxis mit onkologischem Tätigkeitsschwerpunkt und nehmen an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Die Beigelade… mehr

]]> Sat, 14 Jan 2012 07:00:29 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-bestaetigt-aufhebung-bewilligung-rueckforderung-elterlichen-zuwendungen?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-bestaetigt-aufhebung-bewilligung-rueckforderung-elterlichen-zuwendungen Jus@Publicum - Die Revision der Klägerin im hier und dort vorab berichteten Fall hatte keinen Erfolg. Der Beklagte hat mit den angefochtenen Bescheiden in dem jetzt noch streitigen Umfang die Bewilligung von Alg II im Zeitraum vom 1.1. bis 31.8.2006 zu Recht teilweise aufgehoben. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 48 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 Nr 3 SGB X hierfür… mehr

]]> Wed, 21 Dec 2011 08:29:38 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/heute-beim-bsg-aufhebung-leistungsbewilligung-rueckforderung-elterlichen-zuwendungen?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/heute-beim-bsg-aufhebung-leistungsbewilligung-rueckforderung-elterlichen-zuwendungen Jus@Publicum - click@Taschengeld Das Bundessozialgericht beabsichtigt, heute auf Grund mündlicher Verhandlung über die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides und Rückforderungsansprüchen aufgrund elterlicher Zuwendungen zu entscheiden. Details hier. … mehr

]]> Tue, 20 Dec 2011 08:01:43 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-aufhebung-bewilligung-rueckforderung-elterlichen-zuwendungen?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-aufhebung-bewilligung-rueckforderung-elterlichen-zuwendungen Jus@Publicum - click@Taschengeld Das Bundessozialgericht beabsichtigt, am 20. Dezember 2011 auf Grund mündlicher Verhandlung über die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides und Rückforderungsansprüchen aufgrund elterlicher Zuwendungen zu entscheiden. Die 1985 geborene Klägerin stand im Leistungsbezug bei dem Beklagten. Sie übte vom 1.10.2005 bis Juli 2006 eine Nebentätigkeit mit einem Verdienst von 4… mehr

]]> Fri, 16 Dec 2011 08:55:49 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/jetzt-brummelt-barmer-gek-richtig-taxameter-schnurrt?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/jetzt-brummelt-barmer-gek-richtig-taxameter-schnurrt Jus@Publicum - Schnurrend…..wie ein sanftes Katzerl wird sich das Taxameter des Taxis angehört haben, mit dem der Inhaber des klagende Taxiunternehmens nach der Verhandlung heute den Heimweg angetreten haben könnte. Das BSG hat heute in dem hier vorweg berichteten Verfahren entschieden und die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen. Die se ist danach verpflichtet, die von der klagenden Taxiu… mehr

]]> Tue, 13 Dec 2011 14:16:34 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/wenn-taxameter-brummt-brummelt-barmer-gek?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wenn-taxameter-brummt-brummelt-barmer-gek Jus@Publicum - Der 1. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 13. Dezember 2011 auf Grund mündlicher Verhandlung u.a. über eine Revision der Barmer GEK zu entscheiden, die sich weigerte, an eine klagende Taxiunternehmerin M für Serienfahrten ihrer Versicherten V zur ambulanten Behandlung mehr als 90,00 Euro für Hin- und Rückfahrt je Transporttag zu zahlen. Die Klägerin forderte dagegen höhere … mehr

]]> Thu, 08 Dec 2011 08:05:48 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bag-ausbildungsverguetung-bafoeg-leistungen-1?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bag-ausbildungsverguetung-bafoeg-leistungen-1 Jus@Publicum - Die zunächst für den 13. Dezember anberaumte Verhandlung des BAG über einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung für eine Altenpflegeschülerin die wegen deren BAföG-Leistungen verweigert wird, wurde auf 27. März 2012 verlegt. Hintergrund des Falls ist der folgende Sachverhalt: Die Klägerin absolvierte vom 11. Oktober 2005 bis 10. Oktober 2008 bei der Beklagten eine Berufsausbildung zur … mehr

]]> Mon, 05 Dec 2011 07:55:23 +0100 Arbeitsrecht & Mediation Berlin http://www.jurablogs.com/de/go/lsg-berlin-brandenburg-frage-berufsunfaehigkeit-240-dgb-vi-lueftungsmonteuers-facharbeiter?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lsg-berlin-brandenburg-frage-berufsunfaehigkeit-240-dgb-vi-lueftungsmonteuers-facharbeiter Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Dauert ein Verfahren vor den Arbeitsgerichten bis zum Abschluss vor dem Landesarbeitsgericht ca. 12 Monate, mußte der Kläger vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht 5 Jahre kämpfen, bis er nun sein Recht erhielt. Nach dieser Verfahrensdauer ist nun durch das Anerkenntnis der DRV Berlin-Brandenburg das Verfahren in der Berufungsinstanz vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L2… mehr

]]> Wed, 12 Oct 2011 14:36:38 +0200 Arbeitsrecht & Mediation Berlin http://www.jurablogs.com/de/go/arbeitsgericht-berlin-08-09-11-cgzp-war-22-07-2003-tariffaehig?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/arbeitsgericht-berlin-08-09-11-cgzp-war-22-07-2003-tariffaehig Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Die 63.Kammer des Arbeitsgerichts Berlin ist der Ansicht, dass der Satzung der CGZP vom 11.12.2002 nicht entnommen werden könne, ob Tarifverträge im eigenen Namen oder ausschließlich im Namen ihrer Mitgliedsgewerkschaften abgeschlossen werden sollten; auch sei die in Anspruch genommene Tarifzuständigkeit nicht erkennbar gewesen, so dass es nicht möglich sei, eine Tariffähigkeit der CGZP f… mehr

]]> Mon, 12 Sep 2011 12:54:52 +0200 Arbeitsrecht & Mediation Berlin http://www.jurablogs.com/de/go/die-zeitarbeitsbranche-angst-sozialversicherung-greift-entstehungsprinzip?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-zeitarbeitsbranche-angst-sozialversicherung-greift-entstehungsprinzip Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Die Klagen der Arbeitnehmer und die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen bei den Entleihbetrieben mehren sich. Die Rentenversicherung prüft die ersten Fälle; einige Verleihfirmen (wohl keine inhabergeführten Unternehmen) haben sogar von sich aus die Rentenversicherung um Sonderprüfungen gebeten.Die Prüfungen und Berechnungen der Entgeltansprüche sind schwierig, sowohl hinsichtlich der D… mehr

]]> Thu, 01 Sep 2011 10:44:28 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-erfolgreiche-revision-bundesrepublik-deutschland-beanstandungsverfuegung?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-erfolgreiche-revision-bundesrepublik-deutschland-beanstandungsverfuegung Jus@Publicum - Das BSG hat mit Urteil vom 17. August 2011 entschieden, dass die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland gegen die Aufhebung der Beanstandungsverfügung des BVA (siehe Sachverhalt dort) begründet ist. Das Bundesversicherungsamt (BVA) war als Aufsichtsbehörde für die beigeladenen Ersatzkassen auch dafür zuständig, den vom zu 1. beigeladenen Schiedsamt festgesetzten Honorarvertrag … mehr

]]> Fri, 19 Aug 2011 15:05:10 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-drittanfechtung-erteilung-sonderbedarfszulassung-gemeinschaftspraxis-bereich-1?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-drittanfechtung-erteilung-sonderbedarfszulassung-gemeinschaftspraxis-bereich-1 Jus@Publicum - Im Fall der Drittanfechtung der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung einer Gemeinschaftspraxis im Bereich der Dialyseversorgung (siehe Sachverhalt dort) ist diese auch mit ihrer Revision erfolglos geblieben, das BSG bestätigte die Rechtmässigkeit der angefochtenen Entscheidung des beklagten Berufungsausschusses, dem zu 7. beigeladenen Arzt die Sonderbedarfszulassung zur Dialyseversorgun… mehr

]]> Fri, 19 Aug 2011 15:01:08 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-erfolglose-revision-kuratoriums-heimdialyse-kfh?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-erfolglose-revision-kuratoriums-heimdialyse-kfh Jus@Publicum - Im Revisionsverfahren zur Frage der Sonderbedarfszulassung im Bereich Dialyseversorgung und Anfechtungsbefugnis des Kuratoriums für Heimdialyse (KfH) als Kläger, ist dessen Revision [B 6 KA 27/10 R - K. e.V. ./. Berufungsausschuss Bayern] erfolglos geblieben, das Bundessozialgericht hat im Ergebnis die vorinstanzlichen Entscheidungen mit seinem Urteil vom 17. August 2011 bestätigt. Da üb… mehr

]]> Fri, 19 Aug 2011 14:44:58 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-verneint-anwendung-beguenstigenden-berechnungsvorschrift-lasten-elterngeldberechtigten?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-verneint-anwendung-beguenstigenden-berechnungsvorschrift-lasten-elterngeldberechtigten Jus@Publicum - click Das Bundessozialgericht hat die Frage, ob eine eigentlich begünstigende Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten möglich ist (siehe hier zum Sachverhalt) verneint und auf die Revision der Klägerin die Beklagte verurteilt, der Klägerin Elterngeld unter Berücksichtigung ihres von September 2007 bis August 2008 erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit zu zahlen. … mehr

]]> Thu, 18 Aug 2011 15:09:14 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-erhellende-entscheidung-grundsicherung-stromkostenrueckerstattung?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-erhellende-entscheidung-grundsicherung-stromkostenrueckerstattung Jus@Publicum - Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. August 2011 nach mündlicher Verhandlung über mehrere Revisionen aus dem Themenkreis Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden, darunter in einem Verfahren [B 14 AS 186/10 R - H.R. ./. Landkreis Oberhavel] über die zwischen den Beteiligten streitige Berücksichtigung einer Erstattung von Stromkosten als Einkommen iR des SGB … mehr

]]> Thu, 18 Aug 2011 08:18:03 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/heute-beim-bsg-anwendung-beguenstigenden-berechnungsvorschrift-lasten-elterngeldberechtigter?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/heute-beim-bsg-anwendung-beguenstigenden-berechnungsvorschrift-lasten-elterngeldberechtigter Jus@Publicum - click Beim Bundessozialgericht liegt zur Entscheidung die Frage, ob eine eigentlich begünstigende Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten möglich ist. Das BSG verhandelt und entscheidet über die Revision am heutigen Donnerstag, 18. August 2011, ab 10.00 Uhr im Jacob-Grimm-Saal. Details zum Verfahren und Sachverhalt hier. Quelle: Mitteilung BSG 11.8.2011 Bildquelle: … mehr

]]> Thu, 18 Aug 2011 07:44:51 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-sonderbedarfszulassung-bereich-dialyseversorgung-anfechtungsbefugnis-kuratoriums?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-sonderbedarfszulassung-bereich-dialyseversorgung-anfechtungsbefugnis-kuratoriums Jus@Publicum - Das Bundessozialgericht beabsichtigt am 17. August 2011 über die Revision auf Grund mündlicher Verhandlung zu einem weiteren Fall (neben der hier angekündigten Entscheidung in weiterem Fall) einer streitigen Sonderbedarfszulassung im Bereich der Dialyseversorgung [ B 6 KA 27/10 R - K. e.V. ./. Berufungsausschuss Bayern] zu entscheiden: Anders als im ebenfalls am 17.8.2011 mündlich zu … mehr

]]> Wed, 17 Aug 2011 07:34:08 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-drittanfechtung-erteilung-sonderbedarfszulassung-gemeinschaftspraxis-bereich?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-drittanfechtung-erteilung-sonderbedarfszulassung-gemeinschaftspraxis-bereich Jus@Publicum - Jeder einzelne Dialysepatient ist bares Geld und Klage wert im „Gesundheitsmarkt“. Diese Erfahrung machten nicht nur die einen oder anderen dialysepflichtigen Mandanten schon, die ungeachtet der medizinischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Pflicht des behandelnden Arztes nach § 13 III TPG nicht bei einem Transplantationszentrum angemeldet wurden oder nach Abstossung eines bereit… mehr

]]> Mon, 15 Aug 2011 12:38:06 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-revision-beanstandungsverfuegung-honorarverteilungsvertrag?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-revision-beanstandungsverfuegung-honorarverteilungsvertrag Jus@Publicum - click Das Bundessozialgericht beabsichtigt, am 17. August 2011 über die Revision der Bundesrepublik Deutschland zur umstrittenen Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsverfügung, mit der das Bundesversicherungsamt einen Honorarverteilungsvertrag (HVV) beanstandet hat [B 6 KA 32/10 R - KÄV Hessen ./. Bundesrepublik Deutschland], mündlich zu verhandeln und entscheiden. Die klagende KÄV Hessen und … mehr

]]> Mon, 15 Aug 2011 10:00:40 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-anwendung-beguenstigenden-berechnungsvorschrift-lasten-elterngeldberechtigten?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-anwendung-beguenstigenden-berechnungsvorschrift-lasten-elterngeldberechtigten Jus@Publicum - click Beim Bundessozialgericht liegt zur Entscheidung die Frage, ob eine eigentlich begünstigende Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten möglich ist. Hintergrund dieser Frage ist der folgende Sachverhalt: Personen, die ein ab 1. Januar 2007 geborenes Kind erziehen und keine volle Erwerbstätigkeit aus­üben, erhalten bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen bis zur Volle… mehr

]]> Fri, 12 Aug 2011 07:59:29 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-tag-offenen-tuer-27-august-2011?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-tag-offenen-tuer-27-august-2011 Jus@Publicum - Das Bundessozialgericht lädt zum Tag der offenen Tür am 27. August 2011 von 10 bis 16 Uhr ein für einen Blick „hinter die Kulissen“ des obersten deutschen Sozialgerichts zum Kennenlernen von Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Bundessozialgerichts auf einem Rundgang, zur Entdeckung der wechselvollen Geschichte des Gerichtsgebäudes sowie dessen Modernisierung und Sanierung und zu… mehr

]]> Mon, 01 Aug 2011 17:58:26 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/zwischen-bgh-bverfg-revision-transplantationschirurgen-prof-broelsch?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zwischen-bgh-bverfg-revision-transplantationschirurgen-prof-broelsch Jus@Publicum - click Mit Urteil vom 12. März 2010 hatte das Landgericht Essen [Landgericht Essen – Entscheidung vom 12. März 2010, 56 KLs 20/08] den Universitätsprofessor und Leiter der Klinik für Allgemein- und Transplantationschirurgie am Universitätsklinikum Essen wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) und in einem Fall in Tateinheit … mehr

]]> Thu, 28 Jul 2011 09:14:39 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/grosser-senat-strafsachen-vertragsarzt-amtstraeger?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/grosser-senat-strafsachen-vertragsarzt-amtstraeger Jus@Publicum - click@Finanzspritze Sind Vertragsärzte Amtsträger? Diese Frage hat der 5. Strafsenat unter Bezugnahme auf den inhaltsgleichen Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats dem Großen Senat für Strafsachen ebenfalls vorgelegt. Hilfsweise mit der Frage, ob Vertragsärzte (Kassenärzte) Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs sind. Hintergrund der Vorlagefragen ist das Urteil des Landgeric… mehr

]]> Thu, 21 Jul 2011 18:22:45 +0200 Arbeitsrecht & Mediation Berlin http://www.jurablogs.com/de/go/lsg-berlin-brandenburg-laesst-museen-oeffentliche-einrichtungen-besucherfuehrer?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lsg-berlin-brandenburg-laesst-museen-oeffentliche-einrichtungen-besucherfuehrer Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Keine scheinselbständigen Besucherführer im Bundesrat ! Aufatmen einerseits und doch liegt andererseits weiterhin die Tücke im Detail, denn es ist eine Einzelfallentscheidung zugunsten des Bundesrates und die Richter gaben sich mit umfangreichen Zeugenbefragungen sehr sehr viel Mühe, die Selbständigkeit der Honorarkräfte festzustellen !!!!! Der Bundesrat hatte seit Jahrzehnten – ebenso wi… mehr

]]> Tue, 19 Jul 2011 17:17:08 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-revision-strafrechtliche-verurteilung-ehem-leiters-klinik-allgemein?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-revision-strafrechtliche-verurteilung-ehem-leiters-klinik-allgemein Jus@Publicum - click Mit Urteil vom 12. März 2010 hatte das Landgericht Essen [Landgericht Essen – Entscheidung vom 12. März 2010, 56 KLs 20/08] den Universitätsprofessor und Leiter der Klinik für Allgemein- und Transplantationschirurgie am Universitätsklinikum Essen wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) und in einem Fall in Tateinheit … mehr

]]> Sat, 11 Jun 2011 21:55:55 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-anspruch-spezialrollstuhl-gkv?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-anspruch-spezialrollstuhl-gkv Jus@Publicum - click Der Senat hat am 18. Mai 2011 [Bundessozialgericht - B 3 KR 10/10 R -] die Revision zurückgewiesen, mit der ein 1999 geborener, gesetzlich krankenversicherter und infolge einer spastischen Tetraplegie auf den Rollstuhl angewieser Kläger neben der bereits gewährten Versorgung mit einem Rollstuhl einen weiteren Anspruch auf eine bei der Beklagten im Januar 2008 beantragte Versorgung m… mehr

]]> Fri, 03 Jun 2011 23:19:44 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/wheels-life-rehacare-wettbewerb-pimp-my-rolli-2011?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wheels-life-rehacare-wettbewerb-pimp-my-rolli-2011 Jus@Publicum - Wheels of Life I Es wird sich zeigen, wie das BSG heute in den hier, da und dort vorweg geschilderten drei Fällen und Revisionsverfahren die geltend gemachten Ansprüche der Betroffenen auf Spezial-Rollstuhl bzw Rollstuhl-Bikes zusätzlich zum vorhandenen Aktivrollstuhl entscheiden und deren damit salopp „Pimp my Rolli, BSG!“ formulierbarem Anspruch der Erweiterung ihres Mobilitätsradiu… mehr

]]> Wed, 18 May 2011 09:49:24 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-anspruch-rollstuhl-bike?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-anspruch-rollstuhl-bike Jus@Publicum - click Gibt es einen Anspruch auf Rollstuhl-Bike oder ist manuell zu bewegender Rollstuhl (Aktivrollstuhl) mit einem Rollator und Unterarmgehstützen ausreichend, zweckmässig und wirtschaftlich? Das BSG wird heute u.a. über die Revision eines Klägers zu dieser Frage entscheiden, der von seiner beklagten Krankenkasse die Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike. beansprucht. Der 1968 geborene K… mehr

]]> Wed, 18 May 2011 08:47:54 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-anspruch-spezialrollstuhl-gkv-sozialhilfetraeger?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-anspruch-spezialrollstuhl-gkv-sozialhilfetraeger Jus@Publicum - click Der 3. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, heute [ B 3 KR 10/10 R - S. ./. DAK ] über die Revision eines 1999 geborenen und bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherten Klägers zu entscheiden, der infolge einer spastischen Tetraplegie auf den Rollstuhl angewiesen ist; diesen erhält er als Versorgung bereits von der Beklagten. Gegenstand der Revision ist der Anspruch … mehr

]]> Wed, 18 May 2011 08:26:35 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/fg-kindergeld-kommunen-beruecksichtigung-behinderungsbedingter-betreuungsleistungen-eltern?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/fg-kindergeld-kommunen-beruecksichtigung-behinderungsbedingter-betreuungsleistungen-eltern Jus@Publicum - click@(C) Liz Collet, „Schlüssel zur Lösung“ Und erneut hatte das FG Münster nach dem bereits am 30.4.2011 hier berichtetem Urteil zum Thema in einem anderen Fall in einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 25. März 2011 (Az. 12 K 2057/10 Kg) zu entscheiden. Das FG Münster stellte weitere Grundsätze auf, wann Kommunen, die Sozialleistungen an behinderte Kinder erbringen, berechtigt s… mehr

]]> Mon, 16 May 2011 13:44:20 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/fg-muenster-voraussetzungen-abzweigungsantrages-kindergeld-behinderten-kindern?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/fg-muenster-voraussetzungen-abzweigungsantrages-kindergeld-behinderten-kindern Jus@Publicum - click Viele Kommunen, die sog. Grundsicherungsleistungen für behinderte Kinder erbringen, prüfen derzeit, ob sie auf das für diese Kinder gezahlte Kindergeld zugreifen können oder müssen. Erste Grundsätze für die sog. Abzweigung von Kindergeld bei behinderten, im Haushalt ihrer Eltern lebenden Kindern, hat das Finanzgericht Münster in einem am 29. April veröffentlichten vom 25. Mä… mehr

]]> Sat, 30 Apr 2011 07:35:30 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-versorgungsanspruch-impfschaden?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-versorgungsanspruch-impfschaden Jus@Publicum - click Das BSG beabsichtigt am 7. April 2011 über die Revision in einem Verfahren zur Frage der Versorgungsansprüche aus Impfschaden (gegen Diphtherie,Tetanus sowie (oral) gegen Poliomyelitis) zu entscheiden, in welchem die Frage der Kausalität der beim Kläger aufgetretenen Schäden in den Vorinstanzen unterschiedlich bewertet wurde (BSG B 9 VJ 1/10 R – H. ./. Land Berlin) Der Kläger wurd… mehr

]]> Wed, 06 Apr 2011 08:44:03 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-schadensersatzansprueche-konkurrierender-vertragsaerzte-kh-verstoessen-vorgaben?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bsg-schadensersatzansprueche-konkurrierender-vertragsaerzte-kh-verstoessen-vorgaben Jus@Publicum - Ob Verstöße eines Krankenhauses gegen die Vorgaben für ambulante Operationen Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte begründen können, war Gegenstand des Revisionsverfahrens einer klagenden Gemeinschaftspraxis, die aus nachfolgenden Gründen zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das SG durch das BSG führte [BSG, 23.3.2011, B 6 KA … mehr

]]> Tue, 29 Mar 2011 09:35:13 +0200 Arbeitsrecht & Mediation Berlin http://www.jurablogs.com/de/go/bundessozialgericht-handelt-schon-illegale-beschaeftigung-arbeitgeber-irrig-arbeitnehmer?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bundessozialgericht-handelt-schon-illegale-beschaeftigung-arbeitgeber-irrig-arbeitnehmer Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Der Presseübersicht über die anhängigen Verfahren vor dem Bundessozialgericht in Kassel ist zu entnehmen, dass vor dem 12. Senat (B 12 R 18/09 R) die Frage anhängig, ob eine illegale Beschäftigung iS. des § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV vorliegt, wenn der Arbeitgeber seiner Meldepflicht nach § 28a Abs 1 Nr 1 und Abs 4 S 1 Nr 1 SGB 4 oder seiner Pflicht zur Abführung der Gesamtsozialversicherungsbei… mehr

]]> Tue, 22 Feb 2011 13:07:43 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/sg-detmold-bedenken-gg-veroeffentlichung-transparenzberichts-einstweiligen?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/sg-detmold-bedenken-gg-veroeffentlichung-transparenzberichts-einstweiligen Jus@Publicum - click Das SG Detmold hat in einem nun veröffentlichtem Beschluss vom 10.12.2010 ( S 17 P 110/10 ER -nicht rechtskräftig – Beschwerde anhängig unter Az: L 10 P 150/10 B ER -) entschieden, dass gegen die Veröffentlichung des Transparenzberichts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine Bedenken bestehen. Die Antragsstellerin, eine Pflegeeinrichtung, wendet sich bei der Veröffentlichung… mehr

]]> Fri, 11 Feb 2011 11:25:27 +0100 reuter-arbeitsrecht.de http://www.jurablogs.com/de/go/und-schlagen-scheinselbstaendige-deutsche-rentenversicherung-bund?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/und-schlagen-scheinselbstaendige-deutsche-rentenversicherung-bund reuter-arbeitsrecht.de - Eigentlich ist das Bashing der Deutschen Rentenversicherung Bund gar kein Fokus anwaltlicher Tätigkeit. Gemein ist es auch, weil es sich um eine der wenigen in aller Regel sachkompetenten Ansprechpartner bei den Sozialversicherungen handelt. Aber die Deutschen Rentenversicherung Bund hat nun einmal die Betriebsprüfungsaufgabe im Sozialversicherungsbereich und muss daher massive Kritik eins… mehr

]]> Tue, 04 Jan 2011 10:08:52 +0100 Arbeitsrecht & Mediation Berlin http://www.jurablogs.com/de/go/hier-finden-staendig-aktuelle-informationen-themen-personal-motivation-personalfuehrung?utm_source=RSS+Topic+sozialversicherungsrecht&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/hier-finden-staendig-aktuelle-informationen-themen-personal-motivation-personalfuehrung Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Auf dieser Seite finden Sie regelmäßig aktuelle Hinweise zu allen Themen rund um das Arbeitsverhältnis: Die Seite informiert nicht nur über aktuelle #Urteile der Arbeitsgerichte und des Bundesarbeitsgerichts, sondern auch über die Themen #Personal, #Personalführung, #Konfliktschlichtung #Mediation #Mitarbeitermotivation, #Gestaltung von #Arbeitsverträgen #Kündigung und #Abfindung #Abfindu… mehr

]]> Tue, 02 Nov 2010 11:48:39 +0100