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Jus@Publicum | 19. August 2011 — Im Revisionsverfahren zur Frage der Sonderbedarfszulassung im Bereich Dialyseversorgung und Anfechtungsbefugnis des Kuratoriums für Heimdialyse (KfH) als Kläger, ist dessen Revision [B 6 KA 27/10 R - K. e.V. ./. Berufungsausschuss Bayern] erfolglos geblieben, das Bundessozialgericht hat im Erge…
Jus@Publicum | 18. August 2011 — click Das Bundessozialgericht hat die Frage, ob eine eigentlich begünstigende Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten möglich ist (siehe hier zum Sachverhalt) verneint und auf die Revision der Klägerin die Beklagte verurteilt, der Klägerin Elterngeld unter Berücksichtig…
Jus@Publicum | 18. August 2011 — Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. August 2011 nach mündlicher Verhandlung über mehrere Revisionen aus dem Themenkreis Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden, darunter in einem Verfahren [B 14 AS 186/10 R - H.R. ./. Landkreis Oberhavel] über die zwischen den…
Jus@Publicum | 18. August 2011 — click Beim Bundessozialgericht liegt zur Entscheidung die Frage, ob eine eigentlich begünstigende Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten möglich ist. Das BSG verhandelt und entscheidet über die Revision am heutigen Donnerstag, 18. August 2011, ab 10.00 Uhr im Jacob-Grimm…
Jus@Publicum | 17. August 2011 — Das Bundessozialgericht beabsichtigt am 17. August 2011 über die Revision auf Grund mündlicher Verhandlung zu einem weiteren Fall (neben der hier angekündigten Entscheidung in weiterem Fall) einer streitigen Sonderbedarfszulassung im Bereich der Dialyseversorgung [ B 6 KA 27/10 R - K. e.V. ./…
Jus@Publicum | 15. August 2011 — Jeder einzelne Dialysepatient ist bares Geld und Klage wert im „Gesundheitsmarkt“. Diese Erfahrung machten nicht nur die einen oder anderen dialysepflichtigen Mandanten schon, die ungeachtet der medizinischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Pflicht des behandelnden Arztes nach § 13…
Jus@Publicum | 15. August 2011 — click Das Bundessozialgericht beabsichtigt, am 17. August 2011 über die Revision der Bundesrepublik Deutschland zur umstrittenen Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsverfügung, mit der das Bundesversicherungsamt einen Honorarverteilungsvertrag (HVV) beanstandet hat [B 6 KA 32/10 R - KÄV Hessen ./.…
Jus@Publicum | 12. August 2011 — click Beim Bundessozialgericht liegt zur Entscheidung die Frage, ob eine eigentlich begünstigende Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten möglich ist. Hintergrund dieser Frage ist der folgende Sachverhalt: Personen, die ein ab 1. Januar 2007 geborenes Kind erziehen und ke…
Jus@Publicum | 1. August 2011 — Das Bundessozialgericht lädt zum Tag der offenen Tür am 27. August 2011 von 10 bis 16 Uhr ein für einen Blick „hinter die Kulissen“ des obersten deutschen Sozialgerichts zum Kennenlernen von Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Bundessozialgerichts auf einem Rundgang, zur Entdeckung …
Jus@Publicum | 28. Juli 2011 — click Mit Urteil vom 12. März 2010 hatte das Landgericht Essen [Landgericht Essen – Entscheidung vom 12. März 2010, 56 KLs 20/08] den Universitätsprofessor und Leiter der Klinik für Allgemein- und Transplantationschirurgie am Universitätsklinikum Essen wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in …
Jus@Publicum | 21. Juli 2011 — click@Finanzspritze Sind Vertragsärzte Amtsträger? Diese Frage hat der 5. Strafsenat unter Bezugnahme auf den inhaltsgleichen Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats dem Großen Senat für Strafsachen ebenfalls vorgelegt. Hilfsweise mit der Frage, ob Vertragsärzte (Kassenärzte) Beauftrag…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 19. Juli 2011 — Keine scheinselbständigen Besucherführer im Bundesrat ! Aufatmen einerseits und doch liegt andererseits weiterhin die Tücke im Detail, denn es ist eine Einzelfallentscheidung zugunsten des Bundesrates und die Richter gaben sich mit umfangreichen Zeugenbefragungen sehr sehr viel Mühe, die Selb…
Jus@Publicum | 11. Juni 2011 — click Mit Urteil vom 12. März 2010 hatte das Landgericht Essen [Landgericht Essen – Entscheidung vom 12. März 2010, 56 KLs 20/08] den Universitätsprofessor und Leiter der Klinik für Allgemein- und Transplantationschirurgie am Universitätsklinikum Essen wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in …
Jus@Publicum | 3. Juni 2011 — click Der Senat hat am 18. Mai 2011 [Bundessozialgericht - B 3 KR 10/10 R -] die Revision zurückgewiesen, mit der ein 1999 geborener, gesetzlich krankenversicherter und infolge einer spastischen Tetraplegie auf den Rollstuhl angewieser Kläger neben der bereits gewährten Versorgung mit einem…
Jus@Publicum | 18. Mai 2011 — Wheels of Life I Es wird sich zeigen, wie das BSG heute in den hier, da und dort vorweg geschilderten drei Fällen und Revisionsverfahren die geltend gemachten Ansprüche der Betroffenen auf Spezial-Rollstuhl bzw Rollstuhl-Bikes zusätzlich zum vorhandenen Aktivrollstuhl entscheiden und de…
LAW OBSERVER | 30. Oktober 2009 — Nach einem anderslautendem Besprechungsergebnis aus dem Jahr 2005 haben sich nunmehr die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger darauf gee…
Schlosser Aktuell | 30. November 2009 — Das Bundessozialgericht hat einem Antragsteller zugestanden, daß er den Anspruch auf Erstausstattung für eine Wohnung auch noch nach mehr als ein…
Jus@Publicum | 18. August 2009 — In der Strafsache gegen den zwischenzeitlich vom Dienst suspendierten leitenden Transplantationschirurgen des Uniklinikums und Transplantati…
Schlosser Aktuell | 18. April 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat, wie wir bereits hier berichtet haben, dem Gesetzgeber aufgegeben, die Regelungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II…
LAW OBSERVER | 17. Juni 2009 — Die Vorstände von Aktiengesellschaften sind in den Unternehmen, deren Vorstand sie angehören, bekanntlich nicht sozialversicherungspflichtig gemä…
Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — <click> In der Strafsache gegen den Transplantationsmediziner Prof. Dr. med. Dr. hc. mult. Christoph Broelsch (siehe Posts hier, da und…
LAW OBSERVER | 8. Oktober 2010 — Jüngst hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) wieder mit folgender Frage zu befassen: Was hat zu gelten, wenn ein Arbeitnehmer mehr als drei W…
Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — Termine <click> Der 10. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entscheidet am Mittwoch, 16.12.2009 ab 9:3…
Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — <click> Ein Hartz- IV- Empfänger braucht nicht in einer Obdachlosenunterkunft zu bleiben, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnu…
Jus@Publicum | 12. März 2010 — Am heutigen Freitag ist in der Sitzung um 10 Uhr im Strafverfahren wegen Bestechlichkeit, Betruges im besonders schweren Fall und wegen Steuerhin…