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Jus@Publicum | 20. Dezember 2011 — click@Taschengeld Das Bundessozialgericht beabsichtigt, heute auf Grund mündlicher Verhandlung über die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides und Rückforderungsansprüchen aufgrund elterlicher Zuwendungen zu entscheiden. Details hier. …
Jus@Publicum | 16. Dezember 2011 — click@Taschengeld Das Bundessozialgericht beabsichtigt, am 20. Dezember 2011 auf Grund mündlicher Verhandlung über die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides und Rückforderungsansprüchen aufgrund elterlicher Zuwendungen zu entscheiden. Die 1985 geborene Klägerin stand im Leistungsbezug bei…
Jus@Publicum | 13. Dezember 2011 — Schnurrend…..wie ein sanftes Katzerl wird sich das Taxameter des Taxis angehört haben, mit dem der Inhaber des klagende Taxiunternehmens nach der Verhandlung heute den Heimweg angetreten haben könnte. Das BSG hat heute in dem hier vorweg berichteten Verfahren entschieden und die Revision der …
Jus@Publicum | 8. Dezember 2011 — Der 1. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 13. Dezember 2011 auf Grund mündlicher Verhandlung u.a. über eine Revision der Barmer GEK zu entscheiden, die sich weigerte, an eine klagende Taxiunternehmerin M für Serienfahrten ihrer Versicherten V zur ambulanten Behandlung mehr als 90…
Jus@Publicum | 5. Dezember 2011 — Die zunächst für den 13. Dezember anberaumte Verhandlung des BAG über einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung für eine Altenpflegeschülerin die wegen deren BAföG-Leistungen verweigert wird, wurde auf 27. März 2012 verlegt. Hintergrund des Falls ist der folgende Sachverhalt: Die Klägerin …
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. Oktober 2011 — Dauert ein Verfahren vor den Arbeitsgerichten bis zum Abschluss vor dem Landesarbeitsgericht ca. 12 Monate, mußte der Kläger vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht 5 Jahre kämpfen, bis er nun sein Recht erhielt. Nach dieser Verfahrensdauer ist nun durch das Anerkenntnis der DRV Berlin-…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. September 2011 — Die 63.Kammer des Arbeitsgerichts Berlin ist der Ansicht, dass der Satzung der CGZP vom 11.12.2002 nicht entnommen werden könne, ob Tarifverträge im eigenen Namen oder ausschließlich im Namen ihrer Mitgliedsgewerkschaften abgeschlossen werden sollten; auch sei die in Anspruch genommene Tarifz…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 1. September 2011 — Die Klagen der Arbeitnehmer und die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen bei den Entleihbetrieben mehren sich. Die Rentenversicherung prüft die ersten Fälle; einige Verleihfirmen (wohl keine inhabergeführten Unternehmen) haben sogar von sich aus die Rentenversicherung um Sonderprüfungen geb…
Jus@Publicum | 19. August 2011 — Das BSG hat mit Urteil vom 17. August 2011 entschieden, dass die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland gegen die Aufhebung der Beanstandungsverfügung des BVA (siehe Sachverhalt dort) begründet ist. Das Bundesversicherungsamt (BVA) war als Aufsichtsbehörde für die beigeladenen Ersa…
Jus@Publicum | 19. August 2011 — Im Fall der Drittanfechtung der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung einer Gemeinschaftspraxis im Bereich der Dialyseversorgung (siehe Sachverhalt dort) ist diese auch mit ihrer Revision erfolglos geblieben, das BSG bestätigte die Rechtmässigkeit der angefochtenen Entscheidung des beklagten…
Jus@Publicum | 19. August 2011 — Im Revisionsverfahren zur Frage der Sonderbedarfszulassung im Bereich Dialyseversorgung und Anfechtungsbefugnis des Kuratoriums für Heimdialyse (KfH) als Kläger, ist dessen Revision [B 6 KA 27/10 R - K. e.V. ./. Berufungsausschuss Bayern] erfolglos geblieben, das Bundessozialgericht hat im Erge…
Jus@Publicum | 18. August 2011 — click Das Bundessozialgericht hat die Frage, ob eine eigentlich begünstigende Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten möglich ist (siehe hier zum Sachverhalt) verneint und auf die Revision der Klägerin die Beklagte verurteilt, der Klägerin Elterngeld unter Berücksichtig…
Jus@Publicum | 18. August 2011 — Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. August 2011 nach mündlicher Verhandlung über mehrere Revisionen aus dem Themenkreis Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden, darunter in einem Verfahren [B 14 AS 186/10 R - H.R. ./. Landkreis Oberhavel] über die zwischen den…
Jus@Publicum | 18. August 2011 — click Beim Bundessozialgericht liegt zur Entscheidung die Frage, ob eine eigentlich begünstigende Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten möglich ist. Das BSG verhandelt und entscheidet über die Revision am heutigen Donnerstag, 18. August 2011, ab 10.00 Uhr im Jacob-Grimm…
Jus@Publicum | 17. August 2011 — Das Bundessozialgericht beabsichtigt am 17. August 2011 über die Revision auf Grund mündlicher Verhandlung zu einem weiteren Fall (neben der hier angekündigten Entscheidung in weiterem Fall) einer streitigen Sonderbedarfszulassung im Bereich der Dialyseversorgung [ B 6 KA 27/10 R - K. e.V. ./…
LAW OBSERVER | 30. Oktober 2009 — Nach einem anderslautendem Besprechungsergebnis aus dem Jahr 2005 haben sich nunmehr die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger darauf gee…
Schlosser Aktuell | 30. November 2009 — Das Bundessozialgericht hat einem Antragsteller zugestanden, daß er den Anspruch auf Erstausstattung für eine Wohnung auch noch nach mehr als ein…
Jus@Publicum | 18. August 2009 — In der Strafsache gegen den zwischenzeitlich vom Dienst suspendierten leitenden Transplantationschirurgen des Uniklinikums und Transplantati…
Schlosser Aktuell | 18. April 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat, wie wir bereits hier berichtet haben, dem Gesetzgeber aufgegeben, die Regelungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II…
LAW OBSERVER | 17. Juni 2009 — Die Vorstände von Aktiengesellschaften sind in den Unternehmen, deren Vorstand sie angehören, bekanntlich nicht sozialversicherungspflichtig gemä…
Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — <click> In der Strafsache gegen den Transplantationsmediziner Prof. Dr. med. Dr. hc. mult. Christoph Broelsch (siehe Posts hier, da und…
LAW OBSERVER | 8. Oktober 2010 — Jüngst hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) wieder mit folgender Frage zu befassen: Was hat zu gelten, wenn ein Arbeitnehmer mehr als drei W…
Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — Termine <click> Der 10. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entscheidet am Mittwoch, 16.12.2009 ab 9:3…
Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — <click> Ein Hartz- IV- Empfänger braucht nicht in einer Obdachlosenunterkunft zu bleiben, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnu…
Jus@Publicum | 12. März 2010 — Am heutigen Freitag ist in der Sitzung um 10 Uhr im Strafverfahren wegen Bestechlichkeit, Betruges im besonders schweren Fall und wegen Steuerhin…