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Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — <click> Ein Hartz- IV- Empfänger braucht nicht in einer Obdachlosenunterkunft zu bleiben, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied dies (Beschluss vom 26.11.2009 –L 19 B 297/09 AS ER; Vorinstanz SG Düsseldorf, Beschluss vom 31.8.2009 – S 5 AS 137/0…
Jus@Publicum | 13. Oktober 2009 — Saatgut Nicht jede Saat geht auf, auch wenn sie gut gemeint war. Zu recht bewährt sich bei der Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund [Beschluss vom 25.09.2009, Az.:…
LAW OBSERVER | 30. Oktober 2009 — Nach einem anderslautendem Besprechungsergebnis aus dem Jahr 2005 haben sich nunmehr die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger darauf geeinigt, dass die Sozialversiche…
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Schlosser Aktuell | 26. Februar 2010 — Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, daß eine Witwenrente dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zusteht. Ein Anspruch bestehe, so das Gericht, nur, wenn im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt sei, dass die Eheschließung allein od…
Schlosser Aktuell | 26. Februar 2010 — Liegt (noch) ein sozialhilferechtlicher Notfall vor, wenn ein Patient in ein anderes Krankenhaus verlegt wird und kann der Klinikbetreiber daher von dem Sozialhilfeträger die Erstattung der Behandlungskosten verlangen? Mit dieser Frage hatte sich nun das Sozialgericht Düsseldorf auseinanderzu…
Schlosser Aktuell | 26. Februar 2010 — Das Sozialgericht Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um Augenmaß und Menschlichkeit ging und entschied, daß die ARGE einem Hartz-IV-Empfänger, der seine Wohnung aufgelöst und die Wohnungseinrichtung auf dem Sperrmüll entsorgt hatte, nach einem gescheiterten Selbstmordversuc…
Schlosser Aktuell | 26. Februar 2010 — Die ARGEn müssen vor Sanktionen konkret, verständlich, richtig und vollständig belehren – so hat es dem JobCenter ARGE Dortmund das Sozialgericht Dortmund in einem Eilverfahren ins Stammbuch geschrieben: Das Sozialgericht Dortmund ordnete in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Wi…
Schlosser Aktuell | 22. Februar 2010 — In Anwesenheit von Ministerpräsident Prof. Wolfgang Böhmer haben Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Reiner Haseloff, der Chef der Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt-Thüringen, Kay Senius, sowie der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Dr. Michael Ermrich, am 11. Februar 2010 in Mag…
Jus@Publicum | 19. Februar 2010 — <click> Das Bundessozialgericht hat am 17. Februar 2010 vorinstanzliche Urteile bestätigt, dass höhere Kosten einer Behandlung mit einer Spenderherzklappe im Ausland, als sie im Inland angefallen wären, nicht zu erstatten sind. Einem 1939 geborenen, in Deutschland lebenden und bei der…
Jus@Publicum | 19. Februar 2010 — <click> Während sich nach dem Urteil des BVerfG zu Hartz IV noch die Frage nach “Quo vadis” der erforderlichen Anpassung stellt, mediale Beispiele und Diskussionen hier und da etwa erfolgen, arbeitet sich die Rechtsprechung durch die anhängigen Verfahren weiter durch, in denen Ansprüc…
Jus@Publicum | 18. Februar 2010 — <click> Das Bundesarbeitsgericht hat am 16. Februar 2010 entschieden, dass aus der vorbehaltlosen Gewährung einer Weihnachtsgratifikation in gleicher Höhe an seine Betriebsrentner in drei aufeinanderfolgenden Jahren eine betriebliche Übung entsteht, die ihn zur Zahlung auch in den Fol…
Jus@Publicum | 9. Februar 2010 — Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts [Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09] hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines mens…
Jus@Publicum | 25. Januar 2010 — Das LSG NRW [Urteil vom 28.10. 2009 ‑ L 10 SB 45/08, Vorinstanz SG Münster, Urteil vom 20.10.2008 ‑ 2 SG 244/07 SG Münster] hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass auch langjährig geduldete Ausländer Anspruch auf Anerkennung als Schwerbehinderte haben, wenn s…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 21. Januar 2010 — Der BFH hat am 11.11.2009 in seiner Entscheidung festgestellt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zufluss einer Abfindung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten können, dass die Fälligkeit der Abfindung und das Ende des Arbeitsverhältnisses …
Schlosser Aktuell | 20. Januar 2010 — Das Land Niedersachsen scheint erneut Vorreiter in der sozialen Entwicklung zu sein: Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann und Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann haben am Montag das Modellprojekt zur integrativen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung im Alter von unter dre…
Schlosser Aktuell | 20. Januar 2010 — Das Sozialgericht Dortmund hat im Falle eines 47jährigen Langzeitarbeitslosen aus Hagen, der die Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von Rente wegen Erwerbsminderung verklagt hatte, entschieden, daß Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger (sog. 1 Euro-Jobs)der Gewährung …
Jus@Publicum | 12. Januar 2010 — <click> 1. Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) eine Frau aus Oberbayern verurteilt, 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August …
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 7. Januar 2010 — Die ursprünglich für den 18.12.009 erwartete Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg – 9 Sa 2266/09 – wurde aufgehoben und ein Vergleichsvorschlag unterbreitet. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Mit einer Entscheidung wird jetzt für Januar 2010 gerechnet. von Rechtsanwalt Mar…
Schlosser Aktuell | 2. Januar 2010 — Das Hessische Landessozialgericht urteilte, daß, wenn eine berufliche Tätigkeit eingestellt wird, weil die Gefahr der Verschlimmerung einer Berufskrankheit anders nicht beseitigt werden kann, der wirtschaftliche Nachteil durch Übergangsleistungen auszugleichen ist. Kann durch geeigneten Gehör…
LAW OBSERVER | 23. Dezember 2009 — In den Medien wurde bereits bekannt gemacht, dass die Dauer des Bezuges von Kurzarbeitergeld für Kurzarbeit, die bei der Agentur für Arbeit im Laufe des Kalenderjahres 2010 angezeigt wird, 18 Monate beträgt. Wurde Kurzarbeit in 2009 angezeigt, gilt die derzeitige Regelung von 24 Monaten Bezug…
Schlosser Aktuell | 22. Dezember 2009 — Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) verpflichtet, vorläufig die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung einer Hilfebedürftigen in voller Höhe zu…
Schlosser Aktuell | 19. Dezember 2009 — Das Bundessozialgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob sich jeder Hörgeschädigte seitens der Krankenkassen bei der Anschaffung eines Hörgerätes darauf verweisen lassen muß, daß Festbeträge für Hörgeschädigte vorgegeben sind, da viele hörbehinderte Menschen digitale Hörgeräte wünschen…
Schlosser Aktuell | 19. Dezember 2009 — Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II sind durch den Grundsicherungsträger Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. So weit das Gesetz. Was aber passiert, wenn der Antragsteller zuerst umzieht und dann den Antrag auf Übernah…
Jus@Publicum | 17. Dezember 2009 — Wie bereits hier berichtet, hatte das LSG NRW heute zu entscheiden, ob möglicherweise hunderte von Widerspruchsbescheiden im Schwerbehindertenrecht infolge Unzuständigkeit der Behörde – in diesem Fall: die Bezirksregierung Münster - rechtswidrig sein könnten. Tatsächlich kam der 10. S…
Schlosser Aktuell | 15. Dezember 2009 — Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, daß ein Hartz- IV- Empfänger nicht in einer Obdachlosenunterkunft bleiben muß, sondern berechtigt ist, eine eigene Wohnung anzumieten. Das Gericht gab damit einem 59- jährigen Mann aus Velbert Recht, dem …
Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — Termine <click> Der 10. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entscheidet am Mittwoch, 16.12.2009 ab 9:30 Uhr im Saal 2221 in vier Verfahren von Klägern aus NRW über die grundsätzliche Zuständigkeit der Bezirksregierung Münster als Widerspruchsbehörd…
Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — <click> Ein Hartz- IV- Empfänger braucht nicht in einer Obdachlosenunterkunft zu bleiben, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied dies (Beschluss vom 26.11.2009 –L 19 B 297/09 AS ER; Vorinstanz SG …
Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — <click> In der Strafsache gegen den Transplantationsmediziner Prof. Dr. med. Dr. hc. mult. Christoph Broelsch (siehe Posts hier, da und dort) wegen Bestechlichkeit, Betruges im besonders schweren Fall und wegen Steuerhinterziehung (Az. 56 KLs 20/08 Landgericht Essen) hat die XXI.…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 2. Dezember 2009 — Verlängerung des Kurzarbeitergeldes Die Bundesagentur für Arbeit zahlt auch nach dem 01.01.2010 bis zu 18 Monate lang Kurzarbeitergeld. Das Bundeskabinett hat das auf seiner Sitzung am 25.11.2009 beschlossen. (2. VO zur Änderung der VO über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld). Danach…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 1. Dezember 2009 — Nach einer Kündigung durch den Auftraggeber kam es zum Streit. Der freie Mitarbeiter klagte vor dem Arbeitsgericht. Das erkannte die Kündigung zwar als wirksam an, so dass der freie Mitarbeiter unterlag, aber die eingeklagten 3 offenen Monatsgehälter sollte der Auftraggeber, der nach Ansicht …
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 1. Dezember 2009 — Was müssen Sie bei einer Kündigung beachten ? Wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, stellen sich viele Fragen. Wie muß das Schreiben formuliert sein, wer muß unterschreiben und wie ist die Kündigung zu übergeben. Muß die Kündigung begründet werden und was muß der Arbeitnehmer machen, wen…
Schlosser Aktuell | 30. November 2009 — Das Bundessozialgericht hat einem Antragsteller zugestanden, daß er den Anspruch auf Erstausstattung für eine Wohnung auch noch nach mehr als einem Jahr nach Einzug in eine Wohnung geltend machen kann. Der Kläger bezog im Dezember 2003 eine 42 Quadratmeter große Wohnung in Berlin. Zu diesem Z…
Jus@Publicum | 20. November 2009 — Nicht zum ersten Mal wird wieder eine Buchveröffentlichung mit einer meiner Fotoarbeiten erscheinen, die vor dem Hintergrund der eigenen jahrelangen Befassung mit Themen des Gesundheitsrechts und Fragen der Medizin an Grenzfen des menschlichen Lebens (beginns und -endes), freue ich mic…
Schlosser Aktuell | 17. November 2009 — Das Bundessozialgericht hat entschieden, daß Aufwendungen für eine Leibrente nur bei konkreter Zahlungspflicht Kosten der Unterkunft sind. Dem konkreten Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1986 geborene Kläger lebte mit seiner Mutter und zwei Schwestern gemeinsam in einem Haus, da…
Schlosser Aktuell | 12. November 2009 — Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete möglicherweise unwirksam ist. Der Senat k…
Schlosser Aktuell | 12. November 2009 — Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete möglicherweise unwirksam ist. Der Senat k…
Schlosser Aktuell | 11. November 2009 — Niedersachsen startet Initiative zur Entlastung der Sozialgerichte: Das Land Niedersachsen will die von zwölf praxiserfahrenen Richterinnen und Richtern aus den Ländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erarbeiteten Empfehlungen zur Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit in eine…
Schlosser Aktuell | 11. November 2009 — Niedersachsen startet Initiative zur Entlastung der Sozialgerichte: Das Land Niedersachsen will die von zwölf praxiserfahrenen Richterinnen und Richtern aus den Ländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erarbeiteten Empfehlungen zur Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit in eine…
Jus@Publicum | 18. August 2009 — In der Strafsache gegen den zwischenzeitlich vom Dienst suspendierten leitenden Transplantationschirurgen des Uniklinikums und Transplantati…
LAW OBSERVER | 17. Juni 2009 — Die Vorstände von Aktiengesellschaften sind in den Unternehmen, deren Vorstand sie angehören, bekanntlich nicht sozialversicherungspflichtig gemä…
Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — <click> In der Strafsache gegen den Transplantationsmediziner Prof. Dr. med. Dr. hc. mult. Christoph Broelsch (siehe Posts hier, da und…
Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — <click> Ein Hartz- IV- Empfänger braucht nicht in einer Obdachlosenunterkunft zu bleiben, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnu…
Schlosser Aktuell | 20. Januar 2010 — Das Sozialgericht Dortmund hat im Falle eines 47jährigen Langzeitarbeitslosen aus Hagen, der die Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlu…
LAW OBSERVER | 23. Oktober 2009 — Im Falle einer Kündigung oder bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages sollte während Zeiten der Kurzarbeit Folgendes beachtet werden: Ab dem Tag,…
Schlosser Aktuell | 7. November 2009 — Hat ein Antragsteller Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er zuvor in Deutschland in Deutschland wohnhaft und beitragspflichtig war, die übrigen …
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 2. Dezember 2009 — Verlängerung des Kurzarbeitergeldes Die Bundesagentur für Arbeit zahlt auch nach dem 01.01.2010 bis zu 18 Monate lang Kurzarbeitergeld. Das Bunde…
LAW OBSERVER | 23. Dezember 2009 — In den Medien wurde bereits bekannt gemacht, dass die Dauer des Bezuges von Kurzarbeitergeld für Kurzarbeit, die bei der Agentur für Arbeit im La…
RA J. Melchior, Wismar | vor 9 Stunden — Wie u.a. der Kollege Hoenig berichtet, hat die Staatsanwaltschaft München I die Ermittlungsverfahren gegen die RAin Katja G Punkt eingestellt. Ganz stolz hatte sie heute Morge…
Handakte WebLAWg | vor 10 Stunden — Ist die Wohnung deutlich kleiner als im Mietvertrag steht, dürfen Mieter ihre Mietzahlung kürzen. Das gilt auch bei Zirka-Angaben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe…
dennisheinemeyer.de | vor 9 Stunden — Am kommenden Dienstag, den 16. März, findet ab 19.30 Uhr in der Volkshochschule Hannover eine Veranstaltung mit dem Namen BEGEGNUNG MIT GRIECHENLAND statt. Hierzu wird Prof. D…
Handelsvertreter Blog | vor 9 Stunden — Am 01.03.2010 entschied das Landgericht Münster, dass das Arbeitsgericht in einem Rechtsstreit der Deutschen Vermögensberatung DVAG mit einer ehemaligen Vermögensberatin zustä…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 2 Stunden — Erst jetzt wird eine Entscheidung des LG Mannheim (10 S 53/09) vom 14.1.2010 bekannt derzufolge ein Abo-Fallen-Betreiber die Kosten für den gegnerischen Anwalt bei einer Wider…
10. Februar 2010 —Bislang gab es neben einem alten JuraBlogs-Button nichts von JuraBlogs, was man sich auf der eigenen Webseite einbauen kann. Zumindest für die Autoren der teilehmenden Blogs ist das nun anders. Das er…
22. Oktober 2009 —Bei der Entwicklung von JuraBlogs gibt es immer links und rechts eine Menge Dinge, die nicht so ganz ins Konzept passen. …