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Aufhebungsverträge: Sozialversicherungspflicht bei bezahlter Freistellung
LAW OBSERVER | 30. Oktober 2009 — Nach einem anderslautendem Besprechungsergebnis aus
dem Jahr 2005 haben sich nunmehr die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger darauf geeinigt, dass die
bestehen bleibt, auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, insbesondere in einem
Aufhebungsvertrag, eine be…
LG Essen: Urteilsdetails zur Verurteilung Prof. Broelsch
Jus@Publicum | vor 28 Stunden — Wie bereits berichtet, hat die XXI. große (56 KLs 20/08) des Landgerichts
Prof. Broelsch zu einer Freiheitsstrafe
von 3 Jahren verurteilt. Nun liegen nähere Informationen zu dem Ergebnis der Entscheidung vor. Die Verurteilung erfolgte nach
Mitteilung des Gerichts …
(+1)
LG Essen: 3 Jahre Freiheitsstrafe für Transplantationsmediziner Prof. Broelsch
Jus@Publicum | vor 4 Tagen — Am heutigen Freitag ist in der Sitzung um 10 Uhr im wegen Bestechlichkeit,
Betruges im besonders schweren Fall und wegen (Az. 56 KLs 20/08 Essen) (click hier) gegen Prof. Dr. Christoph Broelsch das
Urteil ergangen. Das hat da…
LG Essen: Urteil im Verfahren gegen Prof. Dr. Christoph Broelsch
Jus@Publicum | vor 5 Tagen — Am Freitag, 12. März 2010 wird im gegen Prof. Dr. Christoph Broelsch
(click hier) das Urteil erwartet (click) …
Keine Eheschließung nur für die Witwenrente
Schlosser Aktuell | 26. Februar 2010 — Das Sozialgericht Düsseldorf hat
entschieden, daß eine
dem überlebenden Ehepartner bei einer unter
einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zusteht. Ein Anspruch bestehe, so das Gericht, nur, wenn im Einzelfall die Annahme nicht
gerechtfertigt sei, dass die allein od…
Anspruch des Klinikbetreibers gegen den Sozialhilfeträger und die Frage des Notfalls
Schlosser Aktuell | 26. Februar 2010 — Liegt (noch) ein sozialhilferechtlicher
vor, wenn ein Patient in ein
anderes verlegt wird
und kann der Klinikbetreiber daher von dem Sozialhilfeträger die der Behandlungskosten verlangen? Mit dieser Frage hatte sich nun das Sozialgericht
Düsseldorf auseinanderzu…
Gericht mit Augenmaß
Schlosser Aktuell | 26. Februar 2010 — Das Sozialgericht Düsseldorf hatte einen
Fall zu entscheiden, in dem es um Augenmaß und Menschlichkeit ging und entschied, daß die ARGE einem Hartz-IV-Empfänger, der
seine aufgelöst und die
Wohnungseinrichtung auf dem Sperrmüll entsorgt hatte, nach einem gescheiterten Selbstmordversuc…
Neue Herausforderungen für ARGE
Schlosser Aktuell | 26. Februar 2010 — Die ARGEn müssen vor konkret, verständlich, richtig und
vollständig belehren – so hat es dem JobCenter ARGE Dortmund das Sozialgericht Dortmund in einem Eilverfahren ins Stammbuch
geschrieben: Das Sozialgericht Dortmund ordnete in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Wi…
Sachsen-Anhalt fördert verstärkt arbeitslose Paare mit Kindern
Schlosser Aktuell | 22. Februar 2010 — In Anwesenheit von Ministerpräsident Prof.
Wolfgang Böhmer haben Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Reiner Haseloff, der Chef der Landesarbeitsagentur
Sachsen-Anhalt-Thüringen, Kay Senius, sowie der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Dr. Michael Ermrich, am 11. Februar
2010 in Mag…
BSG: beschränkte Kostenerstattung der Krankenkasse für 3. Versorgung mit Spenderherzklappe in London
Jus@Publicum | 19. Februar 2010 — <click> Das hat am 17. Februar
2010 vorinstanzliche Urteile bestätigt, dass höhere Kosten einer Behandlung mit einer Spenderherzklappe im Ausland, als sie im
Inland angefallen wären, nicht zu erstatten sind. Einem 1939 geborenen, in Deutschland lebenden und bei der…
BSG: Bedarfsgemeinschaft auch bei getrennten Wohnungen ohne festgestelltem Lösungswillen
Jus@Publicum | 19. Februar 2010 — <click> Während sich nach dem des BVerfG zu Hartz IV noch die Frage nach “Quo
vadis” der erforderlichen Anpassung stellt, mediale Beispiele und Diskussionen hier und da etwa erfolgen, arbeitet sich die
durch die
anhängigen Verfahren weiter durch, in denen Ansprüc…
BAG: Anspruch auf Weihnachtsgratifikation für Betriebsrentner
Jus@Publicum | 18. Februar 2010 — <click> Das hat am 16.
Februar 2010 entschieden, dass aus der vorbehaltlosen Gewährung einer Weihnachtsgratifikation in gleicher Höhe an seine
Betriebsrentner in drei aufeinanderfolgenden Jahren eine betriebliche Übung entsteht, die ihn zur Zahlung auch in den Fol…
Bundesverfassungsgericht: Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsgemaess
Jus@Publicum | 9. Februar 2010 — Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts [Urteil
vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09] hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die
Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines mens…
LSG NRW: Geduldete Ausländerin hat Anspruch auf Schwerbehindertenausweis
Jus@Publicum | 25. Januar 2010 — Das LSG NRW [Urteil vom 28.10. 2009 ‑ L 10 SB 45/08,
Vorinstanz SG Münster, vom 20.10.2008 ‑
2 SG 244/07 SG Münster] hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass auch langjährig geduldete Ausländer Anspruch
auf Anerkennung als Schwerbehinderte haben, wenn s…
Abfindungen dürfen wegen der Steuern, das Datum für die Zahlung vereinbaren
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 21. Januar 2010 — Der BFH hat
am 11.11.2009 in seiner Entscheidung festgestellt, dass und den Zufluss einer Abfindung anlässlich der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten können, dass die Fälligkeit der und das Ende des Arbeitsverhältnisses …
Niedersachsen: Modellprojekt für integrative Betreuung – Gemeinsame Erziehung von Anfang an
Schlosser Aktuell | 20. Januar 2010 — Das Land Niedersachsen scheint erneut
Vorreiter in der sozialen Entwicklung zu sein: Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann und Sozialministerin Mechthild
Ross-Luttmann haben am Montag das Modellprojekt zur integrativen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung im Alter von
unter dre…
Keine Erwerbsminderungsrente für 1-Euro-Jobber
Schlosser Aktuell | 20. Januar 2010 — Das Sozialgericht Dortmund hat im Falle
eines 47jährigen Langzeitarbeitslosen aus Hagen, der die Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von wegen Erwerbsminderung verklagt hatte, entschieden, daß
Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger (sog. 1 Euro-Jobs)der Gewährung …
tic tic tic 01-10
Jus@Publicum | 12. Januar 2010 — <click> 1. Das Oberlandesgerichts Köln hat mit
Urteil vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) eine Frau aus Oberbayern verurteilt, 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende
deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August …
(+2)
LAG Berlin Brandenburg macht es spannend
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 7. Januar 2010 — Die
ursprünglich für den 18.12.009 erwartete Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Brandenburg – 9 Sa 2266/09 – wurde aufgehoben und ein Vergleichsvorschlag
unterbreitet. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Mit einer Entscheidung wird jetzt für Januar 2010 gerechnet. von Mar…
Keine Übergangsleistung der BG für Lärmgeschädigten
Schlosser Aktuell | 2. Januar 2010 — Das Hessische Landessozialgericht urteilte,
daß, wenn eine berufliche Tätigkeit eingestellt wird, weil die Gefahr der Verschlimmerung einer anders nicht beseitigt werden
kann, der wirtschaftliche Nachteil durch Übergangsleistungen auszugleichen ist. Kann durch geeigneten Gehör…
Neues zur Kurzarbeit 2010
LAW OBSERVER | 23. Dezember 2009 — In den Medien wurde bereits bekannt gemacht, dass
die Dauer des Bezuges von Kurzarbeitergeld für Kurzarbeit, die bei der Agentur für Arbeit im Laufe des Kalenderjahres 2010
angezeigt wird, 18 Monate beträgt. Wurde in 2009 angezeigt, gilt die derzeitige Regelung von 24 Monaten Bezug…
ALG II – Beitragszuschuß auch zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
Schlosser Aktuell | 22. Dezember 2009 — Das Landessozialgericht
Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und
Soziales (BAgIS) verpflichtet, vorläufig die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung einer Hilfebedürftigen in
voller Höhe zu…
Diskussion: Roßkopf & Langhans
Festbeträge für Hörgeräte sind rechtswidrig
Schlosser Aktuell | 19. Dezember 2009 — Das Bundessozialgericht hatte über die
Frage zu entscheiden, ob sich jeder Hörgeschädigte seitens der Krankenkassen bei der Anschaffung eines Hörgerätes darauf
verweisen lassen muß, daß Festbeträge für Hörgeschädigte vorgegeben sind, da viele hörbehinderte Menschen digitale Hörgeräte
wünschen…
Erst Umzug, dann Antrag an den Grundsicherungsträger – wer zahlt?
Schlosser Aktuell | 19. Dezember 2009 — Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II sind durch
den Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit
diese angemessen sind. So weit das Gesetz. Was aber passiert, wenn der Antragsteller zuerst umzieht und dann den Antrag auf
Übernah…
LSG NRW: Unzuständige Behörde erläßt mehr als 100.000 Widerspruchsbescheide
Jus@Publicum | 17. Dezember 2009 — Wie bereits hier berichtet, hatte das LSG NRW heute
zu entscheiden, ob möglicherweise hunderte von Widerspruchsbescheiden im infolge Unzuständigkeit der Behörde –
in diesem Fall: die Bezirksregierung Münster - rechtswidrig sein könnten. Tatsächlich kam der 10. S…
Hartz IV – Empfänger müssen nicht in Obdachlosenunterkunft wohnen
Schlosser Aktuell | 15. Dezember 2009 — Das Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, daß ein Hartz- IV- Empfänger nicht in einer Obdachlosenunterkunft
bleiben muß, sondern berechtigt ist, eine eigene anzumieten. Das
gab damit einem 59- jährigen Mann aus Velbert Recht, dem …
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Termintipp: Hunderte von Widerspruchsbescheiden im Schwerbehindertenrecht
rechtswidrig?
Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — Termine <click> Der 10. Senat des
Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entscheidet am Mittwoch, 16.12.2009 ab 9:30 Uhr im 2221 in vier Verfahren von Klägern aus NRW über die grundsätzliche
der
Bezirksregierung Münster als Widerspruchsbehörd…
LSG NRW: Hartz- IV- Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen
Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — <click> Ein Hartz- IV- Empfänger braucht nicht
in einer Obdachlosenunterkunft zu bleiben, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten. Das
Nordrhein-Westfalen entschied dies (Beschluss vom 26.11.2009 –L 19 B 297/09 AS ER; Vorinstanz SG …
Landgericht Essen: Weitere Hauptverhandlungstermine in der Strafsache ./. Prof. Dr. Christoph Broelsch anberaumt
Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — <click> In der Strafsache gegen den
Transplantationsmediziner Prof. Dr. med. Dr. hc. mult. Christoph Broelsch (siehe Posts hier, da und dort) wegen Bestechlichkeit,
Betruges im besonders schweren Fall und wegen (Az. 56 KLs 20/08 Essen) hat die XXI.…
Kurzarbeitergeld ab 2010 für bis zu 18 Monate
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 2. Dezember 2009 — Verlängerung
des Kurzarbeitergeldes Die Bundesagentur für Arbeit zahlt auch nach dem 01.01.2010 bis zu 18 Monate lang Kurzarbeitergeld. Das
Bundeskabinett hat das auf seiner Sitzung am 25.11.2009 beschlossen. (2. VO zur Änderung der VO über die Bezugsfrist für das
Kurzarbeitergeld). Danach…
Kuendigung und illegale Beschäftigung – Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg für den 18.12.2009 erwartet !!
Scheinselbständigkeit – freier-Mitarbeiter
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 1. Dezember 2009 — Nach einer
Kündigung durch den Auftraggeber kam es zum Streit. Der freie Mitarbeiter klagte vor dem Arbeitsgericht. Das erkannte die
Kündigung zwar als wirksam an, so dass der freie Mitarbeiter unterlag, aber die eingeklagten 3 offenen Monatsgehälter sollte der
Auftraggeber, der nach Ansicht …
Checkliste Kündigung
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 1. Dezember 2009 — Was müssen
Sie bei einer beachten ? Wenn
das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, stellen sich viele Fragen. Wie muß das Schreiben formuliert sein, wer muß unterschreiben
und wie ist die Kündigung zu übergeben. Muß die Kündigung begründet werden und was muß der machen, wen…
Erstausstattung nach SGB II auch noch nach mehr als einem Jahr
Schlosser Aktuell | 30. November 2009 — Das Bundessozialgericht hat einem
Antragsteller zugestanden, daß er den Anspruch auf für eine Wohnung auch noch nach mehr als einem Jahr nach Einzug in
eine Wohnung geltend machen kann. Der Kläger bezog im Dezember 2003 eine 42 Quadratmeter große Wohnung in Berlin. Zu diesem Z…
Geschlechtersensible Hospiz- und Palliativkultur in der Altenhilfe
Jus@Publicum | 20. November 2009 — Nicht zum ersten Mal wird wieder eine
Buchveröffentlichung mit einer meiner Fotoarbeiten erscheinen, die vor dem Hintergrund der eigenen jahrelangen Befassung mit
Themen des Gesundheitsrechts und Fragen der an Grenzfen des menschlichen Lebens (beginns und -endes), freue ich mic…
Leibrente nicht immer Kosten der Unterkunft
Schlosser Aktuell | 17. November 2009 — Das Bundessozialgericht hat entschieden,
daß Aufwendungen für eine
nur bei konkreter Zahlungspflicht Kosten der Unterkunft sind. Dem konkreten Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1986
geborene Kläger lebte mit seiner Mutter und zwei Schwestern gemeinsam in einem Haus, da…
Unwirksame Staffelmietvereinbarung – Grundsicherungsträger muß zahlen
Schlosser Aktuell | 12. November 2009 — Das Bundessozialgericht hat entschieden,
dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins
auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte möglicherweise unwirksam ist. Der Senat k…
