Und wieder schlagen sie zu - “Scheinselbständige” und die Deutsche Rentenversicherung Bund

reuter-arbeitsrecht.de | 4. Januar 2011 — Eigentlich ist das Bashing der Deutschen Rentenversicherung Bund gar kein Fokus anwaltlicher Tätigkeit. Gemein ist es auch, weil es sich um eine der wenigen in aller Regel sachkompetenten Ansprechpartner bei den Sozialversicherungen handelt. Aber die Deutschen Rentenversicherung Bund hat nun…

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Ein Bundesligaringer ist kein Arbeitnehmer

Rechtslupe | 4. Oktober 2010 — ... Rentenversicherung Bund stellte fest, dass der Ringer auf Grund einer abhängigen Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sei. Die hiergegen von dem Verein erhobene Klage hatte Erfolg, das ... als Ringer und Werbepartner bei dem Verein nicht auf Grund einer abhängigen Beschäftigung soz…

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Sozialversicherungspflicht des stillen Gesellschafters

Rechtslupe | 21. September 2010 — ... Beteiligung (§§ 230 ff HGB) an einer KG steht der Annahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem stillen Gesellschafter und der KG nicht entgegen, wenn ... und der Gewerbeertrag Pfändung beim oHG-Gesellschafter Nutzung von Gesellschaftereigentum …

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Aufwendungen für das Statusfeststellungsverfahren

Rechtslupe | 21. Juli 2010 — ... – zur Klärung der Frage, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt – sind durch das ... (sog. Statusfeststellungsverfahren), das die Feststellung der Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung zum Gegenstand hat, zu ... Angelegenheit des Sonderausgab…

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Die Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg kann alles………

Kanzlei Heidrun Jakobs | 21. Mai 2010 — ... wurde jedenfalls vertreten, dass nach deren Auffassung ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis nicht bestand, was sie mit der ... schön der Auffassung sein, dass Sie keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und das nachhaltig. Dumm ... kommen sollte, d…

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Falle bei der Einstellung von ehemals Selbständigen als Arbeitnehmer

LAW OBSERVER | 16. April 2010 — ... . Soweit der neue Mitarbeiter tatsächlich in den Jahren vor der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung selbständig tätig war und kein Jahresarbeitsentgelt aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bezogen hat, also nicht als Arbeitnehmer tätig war, gilt i…

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Sozialversicherungspflicht für den Sohn im eigenen Betrieb

Rechtslupe | 16. April 2010 — ... Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: LKW-Fahrer ohne eigenen LKW Sozialversicherungspflicht von Studenten im Praktikum Waren- und Regalauffüller Keine Sozialversicherungspflicht bei Scheinarbeitsvertrag Keine Besuchskontrolle bei den Eltern Darlehn für voll…

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Keine Sozialversicherungspflicht während des Statusverfahrens

Rechtslupe | 16. April 2010 — ... schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die ... Wird im Rahmen dieses Statusverfahrens festgestellt, dass ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht, kann die ... Diese Beiträge dürft…

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Geschäftsführer-Gehalt bei GmbH und UG

Udo Schwerd | 5. März 2010 — ... , das Rückwirkungsverbot und das Durchführungsgebot. 3. Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers Ein Fremdgeschäftsführer ist grundsätzlich wie ... befinden. Schwieriger ist die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, da ... is…

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Keine Sozialversicherungspflicht bei Scheinarbeitsvertrag

Rechtslupe | 16. Februar 2010 — ... Kenntnis dieser Umstände ihre Bestätigung der Sozialversicherungspflicht zurück. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat ... habe die Krankenkasse ihre Bestätigung der Sozialversicherungspflicht zurücknehmen dürfen. Landesozialgericht Sachsen-Anhalt, ... Diese Beiträge dürften Sie …

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Beträge und Grenzwerte in der Sozialversicherung 2010

Rechtslupe | 2. Februar 2010 — Für 2010 gelten in der Sozialversicherung die folgenden Beträge und Grenzwerte: Bezugsgröße» Beitragssätze » Beitragsbemessungsgrenzen» Versicherungspflichtgrenzen» Geringfügigkeitsgrenzen» Geringverdienergrenze» Zuzahlungsgrenze beim Zahnersatz» Krankengeld Höchstsatz» Pflegegeld» …

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Beträge und Grenzwerte in der Sozialversicherung 2010

Rechtslupe | 2. Februar 2010 — Auch für das Kalenderjahr 2010 haben sich wieder einige Grenzwerte und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert. Aber nicht nur die Grenzwerte für die Versicherungsbeiträge sind gestiegen. Gleichzeitig sind teilweise auch die Leistungssätze angehoben worden, etwa beim Pflegegeld od…

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Steuerberater muss Sozialversicherungsbeiträge für seine Angestellte bezahlen

Anwalt bloggt | 16. Januar 2010 — In dem zu Aktenzeichen L 1 KR 128/08 am 30.11.2009 vom LSG Hessen entschiedenen Fall hatte ein Steuerberater seiner Angestellten ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 978,00 DM gezahlt. Darüber hinaus zahlte er ihr einen monatlichen Zuschuss zur doppelten Haushaltsführung in Höhe v…

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Aufhebungsverträge: Sozialversicherungspflicht bei bezahlter Freistellung

LAW OBSERVER | 30. Oktober 2009 — ... haben sich nunmehr die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger darauf geeinigt, dass die Sozialversicherungspflicht bestehen bleibt, auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen der Beendigung ... - und Abwicklungsverträge ab 01.07.2009. Bei arbeitsgerichtlichen Vergleichen gelt…

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Versicherungspflicht trotz Aktiengesellschaft

Rechtslupe | 7. August 2009 — Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft unterliegen nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Bis 2003 galt dies für alle Beschäftigungen von Vorstandsmitgliedern. Zum 1. Januar 2004 beschränkte jedoch der Gesetzgeber die Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern auf Beschä…

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Wichtiger Hinweis
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Aufhebungsverträge: Sozialversicherungspflicht bei bezahlter Freistellung

LAW OBSERVER | 30. Oktober 2009 — Nach einem anderslautendem Besprechungsergebnis aus dem Jahr 2005 haben sich nunmehr die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger darauf gee…

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Statusprüfung für Gesellschafter- Geschäftsführer

blogmbh.de | 7. November 2008 — Die Statusprüfung des Gesellschafter- Geschäftsführer erfolgt nach der Regelung in § 7a SGB IV. Seit 01.01.2005 muss die zuständige Krankenkasse …

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 Diskussion: Udo Schwerd
Beträge und Grenzwerte in der Sozialversicherung 2010

Rechtslupe | 2. Februar 2010 — Auch für das Kalenderjahr 2010 haben sich wieder einige Grenzwerte und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert. Aber nicht nur die Gr…

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Sozialversicherungspflicht der Organe von Auslandsgesellschaften

LAW OBSERVER | 17. Juni 2009 — Die Vorstände von Aktiengesellschaften sind in den Unternehmen, deren Vorstand sie angehören, bekanntlich nicht sozialversicherungspflichtig gemä…

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Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter- Geschäftsführer

blogmbh.de | 6. November 2008 — Auch für Gesellschafter- Geschäftsführer einer GmbH ist die Frage der Sozialversicherungspflicht bedeutsam. Die Beteiligung an einer GmbH allein …

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Praktischer Fall: Sozialversicherungspflicht Fremdgeschäftsführer

blogmbh.de | 7. November 2008 — Dies ist ein neuer Fall aus der Artikelreihe “Der Praktische Fall“. Es geht hier um tatsächliche Fälle aus dem wirklichen Rechtsleben, die sich s…

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LKW-Fahrer ohne eigenen LKW unterliegt der Sozialversicherungspflicht

anwalt-kiel.com | 11. Januar 2009 —Das Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 KR 4098/06 hat entschieden, dass derjenige, der sich als “selbstständiger” LKW-Fahrer an verschiedene …

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Aufwendungen für das Statusfeststellungsverfahren

Rechtslupe | 21. Juli 2010 — Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV – zur Klärung der Frage, ob ein sozialversicherungspflichtiges …

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Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführer

blogmbh.de | 6. November 2008 — Geschäftsführer, die nicht am Stammkapital der GmbH beteiligt sind (sog. Fremdgeschäftsführer), sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgeri…

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Geschäftsführer-Gehalt bei GmbH und UG

Udo Schwerd | 5. März 2010 — Das Geschäftsführer-Gehalt der GmbH zählt beim Geschäftsführer zu den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit und muss dementsprechend im Rahme…

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