CMS Hasche Sigle | 10. Februar 2012 — Bislang wurden in der Überlassungsbranche nach dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10 – wir berichteten) zur Tarifunfähigkeit der CGZP in erster Linie die ar…
CMS Hasche Sigle | 29. März 2012 — Nachdem das BAG am 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) festgestellt hatte, dass die CGZP nicht tariffähig ist (wir berichteten), „frohlockten“ nicht nur die Zeitarbeitnehmer, die (verm…
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CMS Hasche Sigle | 24. April 2012 — Wir haben bereits darüber berichtet, dass bei zahlreichen Personaldienstleistern nach dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) zur Tarifunfähigkeit der CGZP Betriebsprüfungen durchgeführt wurden, um festzustellen, ob Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen sind. Ob das betroffe…
CMS Hasche Sigle | 2. April 2012 — Nach der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 14/10; wir berichteten) zur Tarifunfähigkeit der CGZP wurden bei zahlreichen Personaldienstleistern Betriebsprüfungen durchgeführt, um etwaige Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen auf die Differenz zwischen dem Entgelt der be…
CMS Hasche Sigle | 29. März 2012 — Nachdem das BAG am 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) festgestellt hatte, dass die CGZP nicht tariffähig ist (wir berichteten), „frohlockten“ nicht nur die Zeitarbeitnehmer, die (vermeintliche) equal pay-Ansprüche gegen den Verleiher geltend mach(t)en (wir berichteten), sondern auch die Rentenversi…
CMS Hasche Sigle | 5. März 2012 — Mit den Konsequenzen der Entscheidung des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP vom 14.012.2010 (Az. 1 ABR 19/10) sind inzwischen zahlreiche Sozialgerichte befasst. Personaldienstleister wehren sich nach einer von dem jeweiligen Rentenversicherungsträger durchgeführten Betriebsprüfung gegen Besch…
CMS Hasche Sigle | 15. Februar 2012 — Schon in den arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen nach der Entscheidung des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP (Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10, wir berichteten) zeichnete sich ein durchaus heterogenes Meinungsbild mit Blick auf die Konsequenzen ab: Ist ein equal pay-Rechtsstreit au…
CMS Hasche Sigle | 10. Februar 2012 — Bislang wurden in der Überlassungsbranche nach dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10 – wir berichteten) zur Tarifunfähigkeit der CGZP in erster Linie die arbeitsrechtlichen Auswirkungen diskutiert. Jetzt geraten zusehendes die Sozialgerichte in den Fokus des Interesses (wir b…
reuter-arbeitsrecht.de | 18. Januar 2012 — Rechtsanwalt Jens Hänsch aus Dresden hat den Mut besessen, etwas aufzuschreiben, das auch uns hier seit dem Mord am Dachauer Staatsanwalt umtreibt. Das man schwer ins rechte Verhältnis zur Tat setzen kann, die wohl strafrechtlich, sicher aber laienhaft nur als gemeiner Mord bezeichnet werden …
CMS Hasche Sigle | 15. Dezember 2011 — Die bislang veröffentlichten Entscheidungen im Nachgang zum Beschluss des BAG vom 14.12.2010 zur Tarifunfähigkeit der CGZP (wir berichteten) waren arbeitsrechtlicher Natur: Sie betrafen damit ausschließlich das zwischen Leiharbeitnehmer und Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhältnis und befasst…
CMS Hasche Sigle | 6. Dezember 2011 — …der werfe den ersten Stein. So steht es bereits im Johannes-Evangelium im Neuen Testament. Die Zeitlosigkeit dieses Bibelzitats zeigt sich auch in der Leiharbeitsbranche: Nachdem das BAG am 14.12.2010 festgestellt hatte, dass die CGZP nicht tariffähig ist (wir berichteten), werden bei zahl…
RA Dr. Böttner | 13. September 2011 — Umsatzsteuer / Einkommenssteuer / Steuerhinterziehung / sofortige Beschwerde / Wirtschaftsstrafrecht OLG Celle, Beschluss vom 19.07.2011, Az.: 1 Ws 271-274/11 Den Angeklagten wurde vorgeworfen, den Einzugsstellen Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe vorenthalten zu haben. Dabei sollen…
beck-blog | 21. Juni 2011 — Mit dem LSG Sachsen-Anhalt hat jetzt zum wiederholten Male ein Landessozialgericht entschieden, dass ein Betriebserwerber weder nach § 613a BGB noch nach § 25 HGB die Sozialversicherungsbeiträge schuldet, die vom Betriebsveräußerer vor dem Betriebsübergang nicht abgeführt worden sind (Beschlu…
Insolvenz-News und Insolvenzberatung | 18. Februar 2011 — Bei der rechtlichen Beratung und Begleitung von Unternehmern in Insolvenzverfahren ist die Vertretung gegenüber Sozialversicherungsträgern von enormer Bedeutung: Es droht bei Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung eine Strafbarkeit aus § 266a Abs. 1 StGB und eine persön…
Mit Fug und Recht | 20. April 2010 — Wegen Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen in 16 Fällen, Nichterstellung der Bilanz in der vorgeschriebenen Zeit sowie unterlassener Beantragung des Konkursverfahren wurde gegen den Angeklagten in 2002 ein Strafbefehl erlassen und eine Gesamtgeldstrafe von 340 Tagessätzen zu je 50 E…
Mit Fug und Recht | 20. April 2010 — Der Mandant suchte mich 2005 auf und fragte allen Ernstes, ob unsere Kanzlei auch „richtige Strafsachen“ machen würde. Das Amtsgericht Rostock hatte ihn Ende 2003 wegen Insolvenzantragsverschleppung, Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen und unterlassener Bilanzerstellung zu einer sa…
Anwalt bloggt | 16. Januar 2010 — In dem zu Aktenzeichen L 1 KR 128/08 am 30.11.2009 vom LSG Hessen entschiedenen Fall hatte ein Steuerberater seiner Angestellten ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 978,00 DM gezahlt. Darüber hinaus zahlte er ihr einen monatlichen Zuschuss zur doppelten Haushaltsführung in Höhe v…
