beck-blog | 15. Mai 2012 — Bei zahlreichen Zeitarbeitsfirmen sind nach dem CGZP-Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (NZA 2011, 289) Betriebsprüfungen durchgeführt wurden, um etwaige Nachforderungen von S…
beck-blog | 8. Februar 2012 — Nachdem das BAG mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10, NZA 2011, 289) die Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt hat, haben die Sozialversicherungsträger begonnen, bei den…
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LohnPraxis-Weblog | vor 33 Stunden — Die Kniebelastung eines Müllmanns ist nach Einschätzung des Landessozialgerichts Hessen vergleichbar mit derjenigen von Hochleistungssportlern. Daher muss die Berufsgenossenschaft (BG) die Meniskuserkrankung eines Müllwerkers anerkennen und entschädigen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen …
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 21. Mai 2012 — ... , sondern auch etwa um Ausschlußfristen, die trotz Unwirksamkeit der ursprünglichen Tarifverträge gelten können. Aber den Zeitarbeitsfirmen droht noch eine andere Gefahr: Die Sozialversicherung verlangt gleichfalls Nachschläge. War mehr geschuldet als der tatsächlich gewährte und abgerech…
beck-blog | 15. Mai 2012 — Bei zahlreichen Zeitarbeitsfirmen sind nach dem CGZP-Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (NZA 2011, 289) Betriebsprüfungen durchgeführt wurden, um etwaige Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen geltend machen zu können. Diese sind auf die Differenz zwischen dem Entgelt der bei den je…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 13. Mai 2012 — ... der Arbeitgeber – so oder so – das Arbeitsverhältnis notfalls gegen Zahlung einer Abfindung beenden möchte. Abfindung und Sozialversicherungsbeiträge – Grundsatz= Beitragsfreiheit In der Sozialversicherung sind Abfindungen grundsätzlich beitragsfrei. Voraussetzung ist allerdings, dass si…
LohnPraxis-Weblog | 30. April 2012 — Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 SGB III erfüllen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das gilt auch dann, wenn mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden. Mit diesem Urteil h…
Schlosser Aktuell | 25. April 2012 — ... festsetzen durfte. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Nach Aktenlage ist er seit dem 3. November 1998 in Deutschland angemeldet und unterliegt der deutschen Sozialversicherung. Er war zunächst in Deutschland sozialversicherungspflichtig als Arbeitnehmer beschäftigt. Im streitbe…
beck-blog | 10. April 2012 — Schon seit einigen Jahren herrscht eine gewisse Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Sozialversicherungsschutzes von Arbeitnehmern, die über einen längeren Zeitraum von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt sind. Während die gesetzliche Regelung in § 7 Abs. 1a SGB IV relativ einde…
Praxis Freiberufler-Beratung | 2. April 2012 — ... EuGH-Urteils auszulegen. Dies gilt unabhängig davon, um welche konkrete ärztliche Leistung es sich handelt (Untersuchung, Attest, Gutachten usw.), für wen sie erbracht wird (Patient, Gericht, Sozialversicherung o. a.) und wer sie erbringt (freiberuflicher oder angestellter Arzt, Heilpraktiker,…
Rechtslupe | 27. März 2012 — Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB ... Schadensrecht haftet der Geschäftsführer einer GmbH bei einer Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversi…
LohnPraxis-Weblog | 20. März 2012 — Verletzt sich ein Arbeitnehmer auf dem Nachhauseweg vor der heimischen Garage bei dem Versuch, sein zurückrollendes Fahrzeug aufzuhalten, ist das ein Arbeitsunfall. Das hat das Sozialgericht Wiesbaden im Fall einer Supermarktmitarbeiterin entschieden. (more…) …
Weblog Kosmidis & Partner | 7. März 2012 —Der größte Sozialversicherungsträger IKA in Griechenland musste wegen des rapiden Rückgangs des Beitragsaufkommens bereits im Januar 2012 staatliche Mittel in Höhe von über 1 Milliarde Euro abrufen und läuft in Gefahr, in den nächsten Monaten nicht mehr die Renten zahlen zu können.…
Rechtslupe | 7. März 2012 — ... Zimmereibaubetrieb Holzbau P. L. den Ehemann der Klägerin durch das Buchhaltungsbüro zur Sozialversicherung an. Am 18. Dezember 2009 folgte die betriebliche Unfallanzeige gegenüber der Beklagten, in ... Verstorbenen im Betrieb seines Sohnes ebenso wie die erst nachträglich erfolgte Anme…
beck-blog | 8. Februar 2012 — Nachdem das BAG mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10, NZA 2011, 289) die Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt hat, haben die Sozialversicherungsträger begonnen, bei den Zeitarbeitsunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nachzufordern. "Entstehungsprinzip" statt "Zuflussprinzip" Dab…
Arbeitsrecht Chemnitz | 30. Januar 2012 —Nicht nur Abeitnehmer wollen Geld, nachdem die Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt wurde vom Bundesarbeitsgericht. Auch die Rentenversicherung sieht einen "warmen Geldregen" für sich. Das SG Dortmund (Beschluss vom 23.01.2012, Az.: S 25 R 2507/11 ER) entschied über einen Antrag einer Personalagen…
Rechtsanwalt München | 14. Januar 2012 — Änderungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber in 2012 Rechengrößen Sozialversicherung Änderung der Beitragsbemessungsgrenten bei der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung. Erhöhung auf € 5.600,00 in den alten Bundesländer, bei den neuen Bundesländern verbleibt es bei € 4.800. Erhöhung der Be…
Rechtslupe | 30. Dezember 2008 — Das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, das zum Jahreswechsel 2009 in Kraft tritt, sieht Maßnahmen …
Insolvenz-News und Insolvenzberatung | 21. Juli 2009 — Der Bundesgerichtshof hat am 8. Juni 2009 entschieden, dass die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführe…
LohnPraxis-Weblog | 2. September 2008 — Am 1.10. tritt das deutsch-australische Ergänzungsabkommen über Soziale Sicherheit in Kraft. Es bestimmt, dass für Arbeitgeber und Arbeitnehmer g…
LohnPraxis-Weblog | 5. August 2008 — Auszubildende müssen auch dann Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn sie unter 400 € verdienen. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemb…
Rechtslupe | 2. Februar 2010 — Auch für das Kalenderjahr 2010 haben sich wieder einige Grenzwerte und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert. Aber nicht nur die Gr…
Rechtslupe | 15. Juni 2009 — Ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch geht gemäß § 116 SGB X auf den Versicherungsträger, etwa die gesetzliche Krankenkasse, Unfallversicherung…
LohnPraxis-Weblog | 19. August 2008 — Die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung bringt keine Pflicht zur Einführung von Zeiterfassungssystemen. Darauf weist die Deutsche Gesetzli…
Steuerpraxis | 11. Februar 2009 — Auch den Beziehern mittlerer und kleinerer Einkommen greift der Staat immer tiefer in die Tasche. An jedem Euro, den ein Steuerpflichtiger zusätz…
LohnPraxis-Weblog | 1. Dezember 2009 — Eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule ist als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Zusammenhang zwischen der beruflichen T…
blogmbh.de | 6. November 2008 — Auch für Gesellschafter- Geschäftsführer einer GmbH ist die Frage der Sozialversicherungspflicht bedeutsam. Die Beteiligung an einer GmbH allein …