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Juraexamen.info | 26. April 2012 — Juris.de berichtet, dass das SG Berlin dem BVerfG die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt hat. Nach Auffassung des Sozialgerichts verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die …
Jus@Publicum | 14. April 2012 — ... für Arbeit besonders viele Sanktionen gegen junge Hartz IV-Empfänger verhängt hat, hauptsächlich wegen Fristverstößen oder der Ablehnung von angebotenen Jobs. Es sei ein Alarmzeichen für den Sozialstaat, dass viele junge Erwachsene lieber staatliche Stütze kassierten, als arbeiten zu ge…
FOCUS Online | 6. April 2012 — Als Euro-Rebell der FDP hat sich Frank Schäffler einen Namen gemacht. So torpedierte er nach Kräften den Mitgliederentscheid der Liberalen zum Euro-Rettungsschirm. Jetzt will er seine Partei mit einem revolutionären wie radikalen Programm umkrempeln. Darin fordert er die Abschaffung von Staatshilfe…
FOCUS Online | 19. März 2012 — ... keine Rede, mit einer Ausnahme: den Zeitungen aus dem Ausland. Mehr zum Thema Nach der Bundespräsidenten-Wahl - Joachim Gauck bekennt sich zum Sozialstaat Ägyptens Kopten trauern - Drei Tote bei Abschied von Patriarch Schenuda III. Vorwahlkampf der Republikaner - De…
FOCUS Online | 19. März 2012 — ... zum Thema Junggeselle und Demokrat - Südsee-König Siaosi Tupou V. von Tonga gestorben Nach der Bundespräsidenten-Wahl - Joachim Gauck bekennt sich zum Sozialstaat Ägyptens Kopten trauern - Drei Tote bei Abschied von Patriarch Schenuda III. Vorwahlkampf der R…
FOCUS Online | 19. März 2012 — ... Wahlkampf Junggeselle und Demokrat - Südsee-König Siaosi Tupou V. von Tonga gestorben Nach der Bundespräsidenten-Wahl - Joachim Gauck bekennt sich zum Sozialstaat Ägyptens Kopten trauern - Drei Tote bei Abschied von Patriarch Schenuda III. Vorwahlkampf der R…
FOCUS Online | 19. März 2012 — ... zieht in den Wahlkampf Junggeselle und Demokrat - Südsee-König Siaosi Tupou V. von Tonga gestorben Nach der Bundespräsidenten-Wahl - Joachim Gauck bekennt sich zum Sozialstaat Ägyptens Kopten trauern - Drei Tote bei Abschied von Patriarch Schenuda III. …
FOCUS Online | 19. März 2012 — ... erschießt sich und seine Schwester Venizelos wird Pasok-Chef - Griechenlands Finanzminister widmet sich dem Wahlkampf Siaosi Tupou V. - Südsee-König von Tonga gestorben Nach der Wahl zum Bundespräsidenten - Joachim Gauck bekennt sich zum Sozialstaat …
FOCUS Online | 18. März 2012 —In den ersten Interviews nach seiner Wahl hat Bundespräsident Joachim Gauck sich für soziale Gerechtigkeit ausgesprochen. Dem Erwartungsdruck, der nun auf ihm lastet, sieht er gelassen entgegen. Mehr zum Thema Neuer Bundespräsident - Gauck wird anecken – bei der Politik und der Öffentlichk…
Juraexamen.info | 29. Februar 2012 — Das BVerfG hat heute darüber entschieden (1 BvR 1120/11, 1 BvR 1121/11), inwiefern die Einschränkung von Beratungshilfe zugunsten von Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II zuläsig sind. Konkret ging es um beantragte Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürge…
Jus@Publicum | 6. Dezember 2011 — Und bei Ihnen grad so auf dem Tisch in der Mittagspause? Hauptsache….. viel und billig? Think different. Darf’s ein bisserl mehr sein….? Vielleicht noch a Dosis Antibiotikum? Bergkäse von Aldi zurückgerufen Und Sie so – auf der to-do-List heute? …
SPIEGEL ONLINE | 29. November 2011 —Wer den Sozialstaat pauschal verteufelt, sitzt gleich mehreren Irrtümern auf, sagt Arbeitsforscher Joachim Möller. So hat jeder, der arbeitet, mehr Geld als mit Hartz-Versorgung. Und in anderen Ländern sind die Kosten für Rente und Gesundheit oft nur scheinbar niedriger.…
Juraexamen.info | 31. August 2011 — ... Gehalt und zur Funktion der Verfassung sowie zu den Problemen der Verfassungsinterpretation werden die verfassungsgestaltenden Grundentscheidungen für die Republik, die Demokratie, den Bundesstaat, den Sozialstaat und den Rechtsstaat vorgesellt. Daran schließt sich die Darstellung der …
Verfassungsblog | 10. August 2011 — ... Sozialkapitals entsteht, ohne dass sich nutzlose Bürokraten die ganze Zeit in die Angelegenheiten der Leute mischen. Schöne Idee eigentlich. Nur, wer geglaubt hatte, damit ließe sich der Sozialstaat gleichsam privatisieren zur Entlastung des Haushalts, der täuscht sich. Die Kapuzenjungs …
Betriebsrat Blog | 6. Juli 2011 — “Tief besorgt” zeigen sich offenbar die Vereinten Nationen in ihrem neuen Staatenbericht über den aktuellen Zustand der deutschen Sozialpolitik. Ein Expertenkommitee verglich die Situation in unserem Land mit der in Moldawien, in Russland, in der Türkei und im Jemen. Das Ergebnis ist für so e…
