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Was ist das Pflegezeitgesetz?
Handakte WebLAWg | 4. August 2009 — Wir stellen Ihnen heute das vor, das seit 13 Monaten
gilt und pflegenden Angehörige die Vereinbarung von Beruf und Pflege erleichtern soll. Wie häufig von der neuen Regelung Gebrauch
gemacht wurde, ist noch nicht bekannt. So hat beispielsweise die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Kleine Anfrage zur Umset…
Widerspruchsbescheide in Schwerbehindertenangelegenheiten in NRW
Rechtslupe | vor 16 Stunden — Die Sonderzuständigkeit der Bezirksregierung Münster für
den Erlass von Widerspruchsbescheiden in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts in Nordrhein-Westfalen ist rückwirkend seit
dem 01.01.2008 rechtswirksam. Das jedenfalls entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines behinderte…
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Vorsicht vor Piercings!
Medrecht-Blog | vor 16 Stunden — Piercing: Kann schön gefährlich sein / Foto:
shutterstock.com Gesetzlich Krankenversicherte können an den der Heilbehandlung beteiligt werden. Und zwar dann, wenn sie durch eine Straftat die Behandlung
mitverursacht haben. Darauf weist Rechtsanwalt Penteridis hin. Was ist passiert? Kar…
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Es gibt ausreichend günstige Wohnungen für Hartz IV Bezieher
Roßkopf & Langhans | vor 48 Stunden — lässt die ARGE SGB II Donau-Ries über
die Donauwörther Zeitung verbreiten. Weil, so die ARGE, bis zu 650 Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis von 4,63 € jedes Jahr
angeboten würden, sei es für die 2.400 Leistungsbezieher im Landkreis Donau-Ries quasi ein leichtes, solchen Billigwohnraum zu f…
Hartz-IV-Antrag nur begrenzt „haltbar“ – Weitergewährung von Hartz-IV-Leistungen erst ab Folgeantrag
anwalt-kiel.com | vor 3 Tagen — Das Hessische Landessozialgericht – 7 AS 413/09 –
hat entschieden, dass Hartz-IV-Leistungen nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt werden. Dies gilt nach Ablauf eines
Bewilligungszeitraums – selbst bei vorliegender Bedürftigkeit – auch für Folgeanträge. Also aufgepasst – auch wenn die E…
Nicht jede angebotene Arbeitsangelegenheit ist zumutbar
anwalt-kiel.com | vor 6 Tagen — Das Sozialgericht Berlin – S 37 AS 14128/09 – hat
entschieden, dass allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit berechtigt.
Voraussetzung ist, dass durch die Arbeitsgelegenheit (AGH) der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden kann…
Keine Opferentschädigung bei Tod nach Einbruchdiebstahl
Rechtslupe | vor 7 Tagen — Verstirbt ein Hauseigentümer nach einem Einbruch, bei dem
kein unmittelbarer Kontakt mit dem Täter stattgefunden hat, an den Folgen eines Schlaganfalls, erhält die Witwe keine staatliche
Opferentschädigung. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 61jährigen Witwe aus Bochum, …
Tod am Tag der Scheidung - Witwenrente verweigert
Medrecht-Blog | 1. März 2010 — Ein Artikel im Westfälischen Volksblatt vom 1.3.2010
über einen Fall unserer Kanzlei: Von Hubertus Hartmann (WB). Die Deutsche kämpft um jeden Cent. In einem Fall aus Bad
Lippspringe (Kreis Paderborn) zweifelte sie das Todesdatum eines Verstorbenen an, um …
Anspruch des Klinikbetreibers gegen den Sozialhilfeträger und die Frage des Notfalls
Schlosser Aktuell | 26. Februar 2010 — Liegt (noch) ein sozialhilferechtlicher
vor, wenn ein Patient in ein
anderes verlegt wird
und kann der Klinikbetreiber daher von dem Sozialhilfeträger die der Behandlungskosten verlangen? Mit dieser Frage hatte sich nun das Sozialgericht
Düsseldorf auseinanderzu…
Die Taxizentrale und die Berufsgenossenschaft
Rechtslupe | 26. Februar 2010 — Wie das Sächsische Landessozialgericht entschieden hat,
ist eine Taxifunkzentrale, die eingehende Taxiaufträge per Datenfunk an angeschlossene Taxifahrbetriebe weiterleitet, für die
Beitragsberechnung in der gesetzlichen Unfalldem Gefahrtarif für Makler und Vermittler (Gefahrtarifstelle 18) z…
Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 26. Februar 2010 — Kinder, welche bei
ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca/Spanien leben, haben gegenüber der zuständigen deutschen Behörde keinen
Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, zwei
minderjährige Kinder, wachs…
Umgangsrecht kann Wohnbedarf erhöhen
Roßkopf & Langhans | 24. Februar 2010 — Das hat – so berichtet
Anwalt-kiel.com – das Sozialgericht in
entschieden. Im dort entschiedenen Fall war ein Mann nach der Trennung in seiner größeren verblieben. Durch den Zwang, in eine kleinere Wohnung umzuziehen, sah
das Sozialgericht den Umgang des Mannes mit seinem Kin…
Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca
Rechtslupe | 24. Februar 2010 — Kinder, die zusammen mit ihrer sorgeberechtigten
deutschen Mutter in Spanien auf leben, haben gegenüber der zuständigen deutschen Behörde nach einem aktuellen Urteil des
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. In dem jetzt vom OVG …
Umgangsrecht kann im SGB II Wohnraumbedarf erhöhen
anwalt-kiel.com | 24. Februar 2010 — Das Sozialgericht - S 10 AS 53/09 hat entschieden, dass ein Empfänger von Leistungen
nach dem SGB II Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum haben kann, wenn er nach der Trennung und dem Auszug des Ehepartners und der
gemeinsamen Kinder weiterhin in der bisherigen Wohnung lebt und dort sei…
Kein Abzug von Darlehnsraten für Mietkaution bei Hartz 4
anwalt-kiel.com | 23. Februar 2010 — Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen
Landessozialgerichts – L 6 AS 24/09 hat entschieden, dass Darlehensraten für Mietkautionen nicht von Hartz – IV – Leistungen
abgezogen werden dürfen. Die Einbehaltung monatlicher Darlehensrückzahlungsraten für eine könne nicht auf §§ 23, 43 …
Arbeisunfall trotz Alkohol
Rechtslupe | 22. Februar 2010 — Verunglückt ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der
Arbeit tödlich und ist dabei Alkohol im Spiel, kann nach einem Urteil des Sozialgerichts Gießen dennoch ein vorliegen. Das entschied aktuell das
Sozialgericht Gießen und verurteilte die zuständige Berufsgenossenschaft, einer W…
Kassenärztliche Abrechnungsgenehmigung für PsychotherapeutenPsy
Rechtslupe | 22. Februar 2010 — Eine aufgrund europarechtlicher Normen nach
Gleichwertigkeitsanerkennung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilte Berechtigung zur Ausübung selbständiger Psychotherapie
und zum Führen einer Zusatzbezeichnung “Psychoanalyse” (beruflicher Befähigungsnachweis) ist nach einer aktuellen Entsche…
Rentenversicherungspflicht angestellter Rechtsanwälte
Rechtslupe | 22. Februar 2010 — Ist ein bei dem Unternehmen angestellt und für dieses
anwaltsspezifisch tätig, wird er von der Rentenversicherungspflicht befreit. Als sogenannter Syndikusanwalt (Firmenanwalt) kann
er in ein berufsständisches Versorgungswerk eintreten. Ein angestellter hingegen, der für s…
Sozialversicherungspflicht auch für versteckte Lohnzahlungen
Rechtslupe | 22. Februar 2010 — Die Zahlung eines Zuschusses zur doppelten
Haushaltsführung anstelle von Gehalt verringert nicht den Beitrag zur Sozialversicherung. In einem jetzt vom Hessischen
Landessozialgericht in entscheidenen
Rechtsstreit zahlte ein aus dem Lahn-Dill-Kreis seiner Angestellten 2 Ja…
SGB II: Umgangsrecht erhöht Wohnraumbedarf
anwalt-kiel.com | 21. Februar 2010 — Das Sozialgericht S 10 AS 53/09 hat entscheiden, dass ein Empfänger von Leistungen
nach dem SGB II einen Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum haben kann, wenn er nach der Trennung und dem Auszug des Ehepartners und
der gemeinsamen Kinder weiterhin in der bisherigen Wohnung lebt und dort …
BSG: beschränkte Kostenerstattung der Krankenkasse für 3. Versorgung mit Spenderherzklappe in London
Jus@Publicum | 19. Februar 2010 — <click> Das hat am 17. Februar
2010 vorinstanzliche Urteile bestätigt, dass höhere Kosten einer Behandlung mit einer Spenderherzklappe im Ausland, als sie im
Inland angefallen wären, nicht zu erstatten sind. Einem 1939 geborenen, in Deutschland lebenden und bei der…
Alhi-Nachzahlung ist Einkommen bei Hartz IV-Bezug
Roßkopf & Langhans | 19. Februar 2010 — Das hat das BSG bereits am 21.12.2009
entschieden. Gestern sind die Urteilsgründe veröffentlicht worden. Wie zu erwarten war, wird die restriktive Berücksichtigung als
Einkommen fortgesetzt. …
EGV Sanktion nur nach eindeutiger Rechtsfolgenbelehrung
anwalt-kiel.com | 19. Februar 2010 — Das Bundessozialgericht – B 14 AS 53/08 R –
hat entschieden, dass die Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen “Ein-Euro-Job” auszuführen, nur zulässig ist
wenn vorher eine ordnungsgemäße Belehrung über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung durchgeführt wurde. Daran mang…
BSG: Bedarfsgemeinschaft auch bei getrennten Wohnungen ohne festgestelltem Lösungswillen
Jus@Publicum | 19. Februar 2010 — <click> Während sich nach dem des BVerfG zu Hartz IV noch die Frage nach “Quo
vadis” der erforderlichen Anpassung stellt, mediale Beispiele und Diskussionen hier und da etwa erfolgen, arbeitet sich die
durch die
anhängigen Verfahren weiter durch, in denen Ansprüc…
Härtefallkatalog zu Hartz IV
Roßkopf & Langhans | 18. Februar 2010 — Beinahe vergessen zu bloggen: Im
Versuch, die Hartz IV Entscheidung des BVerfG umzusetzen, haben BA für Arbeit und BMAS nunmehr nachstehenden Härtefallkatalog
veröffentlicht: Härtefälle sind * In Ausnahmefällen nicht verschreibungspflichtige (Hautpflegeprodukte bei Neuroder…
Betriebskostennachzahlung für frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers ist zu übernehmen
anwalt-kiel.com | 18. Februar 2010 — Das Sächsische Landessozialgerichts hat - L 3
AS 188/08- entschieden, dass die Beriebskostennachzahlungen durch den SGB II-Leistungsträger für eine früher bewohnte Wohnung zu
übernehmen sind. Es handele sich um tatsächliche Aufwendungen zur Deckung der Kosten der Unterkunft. Auch wenn diese …
BAG: Anspruch auf Weihnachtsgratifikation für Betriebsrentner
Jus@Publicum | 18. Februar 2010 — <click> Das hat am 16.
Februar 2010 entschieden, dass aus der vorbehaltlosen Gewährung einer Weihnachtsgratifikation in gleicher Höhe an seine
Betriebsrentner in drei aufeinanderfolgenden Jahren eine betriebliche Übung entsteht, die ihn zur Zahlung auch in den Fol…
Unter wieder: Politiker unter sich
Medrecht-Blog | 17. Februar 2010 — Die Regierungskoalition hat vereinbart, dass “zu
Beginn der Legislaturperiode” eine eingerichtet werden soll, die die Probleme und Herausforderungen des Gesundheitswesens anpacken soll. Nun
wurde bekannt, so die “Stuttgarter Zeitung”, wer Mitglied der Kommission sein wird. Es sind …
Sachverständigen ablehnen
Szary Blog | 16. Februar 2010 — Einen gerichtlichen Sachverständigen kann man ablehnen,
wenn Anhaltspunkte vorliegen, die zu der Besorgnis führen können, dass er befangen ist. Nach §§ 406 Abs. 1, 42 Abs. 2 ZPO kann
ein Sachverständiger nur aus dem Grund abgelehnt werden, aus dem auch ein abgelehnt werden kann: Der…
Das Erbe für die Bestattungskosten
Rechtslupe | 16. Februar 2010 — Zur Begleichung der anfallenden Bestattungskosten hat
der Bestattungspflichtige vorrangig den Nachlass zu verwenden. Zumutbar ist dabei nach einem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe
der Einsatz des gesamten vorhandenen Nachlasses. Eine Aufrechnung gegen den Nachlasswert mit Nachlassverbindli…
Verjährung von Erstattungsanprüchen in der Sozialversicherung
Rechtslupe | 16. Februar 2010 — Die Erhebung der Einrede der ist wegen unzulässiger Rechtsausübung
(Verstoß gegen Treu und Glauben) ausgeschlossen, wenn eine Pflichtverletzung eines Sozialversicherungsträgers die fehlerhafte
Beitragszahlung mit verursacht hat. Eine Mitverursachung der unrechtmäßigen Beitragsentri…
Elterngeld nach Sabbatical
Rechtslupe | 16. Februar 2010 — Dienstbezüge, die auf die Inanspruchnahme eines
Sabbaticals / Freistellungsjahres zurückgehen und in Zeiten eines bestehenden Beschäftigungsverbotes nach der Geburt eines Kindes
zufließen, sind auch dann nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 BEEG auf das anzurechnen, wenn der entsprechende A…
Keine Sozialversicherungspflicht bei Scheinarbeitsvertrag
Rechtslupe | 16. Februar 2010 — Wird ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, obwohl die
Tätigkeit erst gar nicht aufgenommen werden soll, liegt keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. In diesem Fall
besteht weder eine Soziaverversicherungspflicht noch bestehen Ansprüche auf Leistungen aus der Sozialversicherung. …
Unzulässigkeit der Aufrechnung mit dem Erstattungsanspruch im Rahmen von Hartz 4
anwalt-kiel.com | 12. Februar 2010 — Das Sozialgericht Koblenz hat schon am
05.04.2007 (Aktenzeichen: S 11 AS 635/06) entschieden, dass laufende Geldleistungen nach dem SGB 2 nach § 43 S 1 SGB 2 mit einem
Erstattungsanspruch nur aufgerechnet werden dürfen, wenn der Erstattungsanspruch darauf beruht, dass der Hilfebedürftige vors…
Diskussion: WOLF | RECHTSANWALT
Nach dem Hartz 4 Urteil des Bundesverfassungsgerichts
anwalt-kiel.com | 10. Februar 2010 — Das hat
in seinem Urteil vom 09.02.2010 die Regelsätze für Erwachsene und Kinder – wie gestern berichtet – für verfassungswidrig erklärt.
(1 BvL 1/09) Die Überprüfungsanträge die im Bezug auf die Regelleistung gestellt wurden werden allerdings, da das Bundesverfassu…
Hartz – IV- Leistungen sind verfassungswidrig
Szary Blog | 10. Februar 2010 — Das in Karlsruhe hat gestern entschieden,
dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene neu berechnet werden müssen. Die bisherige Regelung verstößt nach Ansicht
der gegen das Grundgesetz. Kritik
übten sie vor allem an der Berechnungsmethode. Diese …
