anwalt-kiel.com | 12. Februar 2010 — Das Sozialgericht Koblenz hat schon am 05.04.2007 (Aktenzeichen: S 11 AS 635/06) entschieden, dass laufende Geldleistungen nach dem SGB 2 nach § 43 S 1 SGB 2 mit einem Erstattungsanspruch nur aufgerechnet werden dürfen, wenn der Erstattungsanspruch darauf beruht, dass der Hilfebedürftige vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvol…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 14. Dezember 2009 — Vor dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II müssen erst die Vermögensgegenstände verwertet werden, die für die Lebensumstände unangemessen sind. Autos mit einem Verkehrswert …
anwalt-kiel.com | 9. Dezember 2009 — Das Sozialgericht Detmold – S 8 AS 61/08 – hat entschieden, dass wenn Kindergeld zu unrecht gezahlt wurde und später zurück gefordert wird das als Einkommen im Rahmen des SGB …
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Rechtslupe | vor 25 Stunden — Gesetzlich Krankenversicherte, die unter einer feuchten altersbedingten Makuladegeneration, der sogenannten “feuchten AMD”, leiden, haben nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Aachen einen Anspruch auf Versorgung mit dem für diese Erkrankung zugelassenen Arzneimittel Lucentis®. Sie d…
Jus@Publicum | vor 27 Stunden — Wie bereits berichtet, hat die XXI. große Strafkammer (56 KLs 20/08) des Landgerichts Essen Prof. Broelsch zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Nun liegen nähere Informationen zu dem Ergebnis der Entscheidung vor. Die Verurteilung erfolgte nach Mitteilung des Gerichts …
Roßkopf & Langhans | vor 31 Stunden — Dies ergibt sich aus einer Handlungsanweisung der BA für Arbeit: Nur wenn dem Versicherten ein Wechsel der GK nicht zuzumuten ist, weil seine bisherige Gesetzliche Krankenversicherung besondere Leistungen anbietet, die bei einem Wechsel verloren gehen würden, werden die Zusatzbeiträge auch er…
Jus@Publicum | vor 4 Tagen — Am heutigen Freitag ist in der Sitzung um 10 Uhr im Strafverfahren wegen Bestechlichkeit, Betruges im besonders schweren Fall und wegen Steuerhinterziehung (Az. 56 KLs 20/08 Landgericht Essen) (click hier) gegen Prof. Dr. Christoph Broelsch das Urteil ergangen. Das Landgericht Essen hat da…
Roßkopf & Langhans | vor 4 Tagen — nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am 22.03.2010 wird sich das BSG mit folgenden Problemen auseinandersetzen und gegebenenfalls entscheiden: - 2x Zuschüsse zu Mietkosten bei Berufsausbildungsbeihilfe - Mehrbedarf aufgrund einer 90%igen Behinderung - Heizkostennachforde…
Jus@Publicum | vor 5 Tagen — Am Freitag, 12. März 2010 wird im Strafverfahren gegen Prof. Dr. Christoph Broelsch (click hier) das Urteil erwartet (click) …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 5 Tagen — Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse (4 L 103/10) hat festgestellt, dass eine ARGE auch gegenüber einem Leistungsempfänger ein Hausverbot aussprechen kann, wenn dieser in besonderem Maße ausfallend geworden ist. Der Betroffene hatte in diesem Fall Sachbearbeiter als “Hornochse”,…
Rechtslupe | vor 6 Tagen — Die Sonderzuständigkeit der Bezirksregierung Münster für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts in Nordrhein-Westfalen ist rückwirkend seit dem 01.01.2008 rechtswirksam. Das jedenfalls entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines behinderte…
Medrecht-Blog | vor 6 Tagen — Piercing: Kann schön gefährlich sein / Foto: shutterstock.com Gesetzlich Krankenversicherte können an den Kosten der Heilbehandlung beteiligt werden. Und zwar dann, wenn sie durch eine Straftat die Behandlung mitverursacht haben. Darauf weist Rechtsanwalt Penteridis hin. Was ist passiert? Kar…
Roßkopf & Langhans | 9. März 2010 — lässt die ARGE SGB II Donau-Ries über die Donauwörther Zeitung verbreiten. Weil, so die ARGE, bis zu 650 Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis von 4,63 € jedes Jahr angeboten würden, sei es für die 2.400 Leistungsbezieher im Landkreis Donau-Ries quasi ein leichtes, solchen Billigwohnraum zu f…
anwalt-kiel.com | 8. März 2010 — Das Hessische Landessozialgericht – 7 AS 413/09 – hat entschieden, dass Hartz-IV-Leistungen nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt werden. Dies gilt nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums – selbst bei vorliegender Bedürftigkeit – auch für Folgeanträge. Also aufgepasst – auch wenn die E…
anwalt-kiel.com | 4. März 2010 — Das Sozialgericht Berlin – S 37 AS 14128/09 – hat entschieden, dass allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit berechtigt. Voraussetzung ist, dass durch die Arbeitsgelegenheit (AGH) der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden kann…
Rechtslupe | 4. März 2010 — Verstirbt ein Hauseigentümer nach einem Einbruch, bei dem kein unmittelbarer Kontakt mit dem Täter stattgefunden hat, an den Folgen eines Schlaganfalls, erhält die Witwe keine staatliche Opferentschädigung. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 61jährigen Witwe aus Bochum, …
Medrecht-Blog | 1. März 2010 — Ein Artikel im Westfälischen Volksblatt vom 1.3.2010 über einen Fall unserer Kanzlei: Von Hubertus Hartmann Bad Lippspringe (WB). Die Deutsche Rentenversicherung kämpft um jeden Cent. In einem Fall aus Bad Lippspringe (Kreis Paderborn) zweifelte sie das Todesdatum eines Verstorbenen an, um …
Schlosser Aktuell | 26. Februar 2010 — Liegt (noch) ein sozialhilferechtlicher Notfall vor, wenn ein Patient in ein anderes Krankenhaus verlegt wird und kann der Klinikbetreiber daher von dem Sozialhilfeträger die Erstattung der Behandlungskosten verlangen? Mit dieser Frage hatte sich nun das Sozialgericht Düsseldorf auseinanderzu…
Rechtslupe | 26. Februar 2010 — Wie das Sächsische Landessozialgericht entschieden hat, ist eine Taxifunkzentrale, die eingehende Taxiaufträge per Datenfunk an angeschlossene Taxifahrbetriebe weiterleitet, für die Beitragsberechnung in der gesetzlichen Unfalldem Gefahrtarif für Makler und Vermittler (Gefahrtarifstelle 18) z…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 26. Februar 2010 — Kinder, welche bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca/Spanien leben, haben gegenüber der zuständigen deutschen Behörde keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, zwei minderjährige Kinder, wachs…
Roßkopf & Langhans | 24. Februar 2010 — Das hat – so berichtet Anwalt-kiel.com – das Sozialgericht in Fulda entschieden. Im dort entschiedenen Fall war ein Mann nach der Trennung in seiner größeren Wohnung verblieben. Durch den Zwang, in eine kleinere Wohnung umzuziehen, sah das Sozialgericht den Umgang des Mannes mit seinem Kin…
Rechtslupe | 24. Februar 2010 — Kinder, die zusammen mit ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter in Spanien auf Mallorca leben, haben gegenüber der zuständigen deutschen Behörde nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. In dem jetzt vom OVG …
anwalt-kiel.com | 24. Februar 2010 — Das Sozialgericht Fulda - S 10 AS 53/09 hat entschieden, dass ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum haben kann, wenn er nach der Trennung und dem Auszug des Ehepartners und der gemeinsamen Kinder weiterhin in der bisherigen Wohnung lebt und dort sei…
anwalt-kiel.com | 23. Februar 2010 — Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts – L 6 AS 24/09 hat entschieden, dass Darlehensraten für Mietkautionen nicht von Hartz – IV – Leistungen abgezogen werden dürfen. Die Einbehaltung monatlicher Darlehensrückzahlungsraten für eine Mietkaution könne nicht auf §§ 23, 43 …
Rechtslupe | 22. Februar 2010 — Verunglückt ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Arbeit tödlich und ist dabei Alkohol im Spiel, kann nach einem Urteil des Sozialgerichts Gießen dennoch ein Arbeitsunfall vorliegen. Das entschied aktuell das Sozialgericht Gießen und verurteilte die zuständige Berufsgenossenschaft, einer W…
Rechtslupe | 22. Februar 2010 — Eine aufgrund europarechtlicher Normen nach Gleichwertigkeitsanerkennung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilte Berechtigung zur Ausübung selbständiger Psychotherapie und zum Führen einer Zusatzbezeichnung “Psychoanalyse” (beruflicher Befähigungsnachweis) ist nach einer aktuellen Entsche…
Rechtslupe | 22. Februar 2010 — Ist ein Rechtsanwalt bei dem Unternehmen angestellt und für dieses anwaltsspezifisch tätig, wird er von der Rentenversicherungspflicht befreit. Als sogenannter Syndikusanwalt (Firmenanwalt) kann er in ein berufsständisches Versorgungswerk eintreten. Ein angestellter Jurist hingegen, der für s…
Rechtslupe | 22. Februar 2010 — Die Zahlung eines Zuschusses zur doppelten Haushaltsführung anstelle von Gehalt verringert nicht den Beitrag zur Sozialversicherung. In einem jetzt vom Hessischen Landessozialgericht in Kassel entscheidenen Rechtsstreit zahlte ein Steuerberater aus dem Lahn-Dill-Kreis seiner Angestellten 2 Ja…
anwalt-kiel.com | 21. Februar 2010 — Das Sozialgericht Fulda S 10 AS 53/09 hat entscheiden, dass ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II einen Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum haben kann, wenn er nach der Trennung und dem Auszug des Ehepartners und der gemeinsamen Kinder weiterhin in der bisherigen Wohnung lebt und dort …
Jus@Publicum | 19. Februar 2010 — <click> Das Bundessozialgericht hat am 17. Februar 2010 vorinstanzliche Urteile bestätigt, dass höhere Kosten einer Behandlung mit einer Spenderherzklappe im Ausland, als sie im Inland angefallen wären, nicht zu erstatten sind. Einem 1939 geborenen, in Deutschland lebenden und bei der…
Roßkopf & Langhans | 19. Februar 2010 — Das hat das BSG bereits am 21.12.2009 entschieden. Gestern sind die Urteilsgründe veröffentlicht worden. Wie zu erwarten war, wird die restriktive Berücksichtigung als Einkommen fortgesetzt. …
anwalt-kiel.com | 19. Februar 2010 — Das Bundessozialgericht – B 14 AS 53/08 R – hat entschieden, dass die Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen “Ein-Euro-Job” auszuführen, nur zulässig ist wenn vorher eine ordnungsgemäße Belehrung über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung durchgeführt wurde. Daran mang…
Jus@Publicum | 19. Februar 2010 — <click> Während sich nach dem Urteil des BVerfG zu Hartz IV noch die Frage nach “Quo vadis” der erforderlichen Anpassung stellt, mediale Beispiele und Diskussionen hier und da etwa erfolgen, arbeitet sich die Rechtsprechung durch die anhängigen Verfahren weiter durch, in denen Ansprüc…
Roßkopf & Langhans | 18. Februar 2010 — Beinahe vergessen zu bloggen: Im Versuch, die Hartz IV Entscheidung des BVerfG umzusetzen, haben BA für Arbeit und BMAS nunmehr nachstehenden Härtefallkatalog veröffentlicht: Härtefälle sind * In Ausnahmefällen nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (Hautpflegeprodukte bei Neuroder…
anwalt-kiel.com | 18. Februar 2010 — Das Sächsische Landessozialgerichts hat - L 3 AS 188/08- entschieden, dass die Beriebskostennachzahlungen durch den SGB II-Leistungsträger für eine früher bewohnte Wohnung zu übernehmen sind. Es handele sich um tatsächliche Aufwendungen zur Deckung der Kosten der Unterkunft. Auch wenn diese …
Jus@Publicum | 18. Februar 2010 — <click> Das Bundesarbeitsgericht hat am 16. Februar 2010 entschieden, dass aus der vorbehaltlosen Gewährung einer Weihnachtsgratifikation in gleicher Höhe an seine Betriebsrentner in drei aufeinanderfolgenden Jahren eine betriebliche Übung entsteht, die ihn zur Zahlung auch in den Fol…
Medrecht-Blog | 17. Februar 2010 — Die Regierungskoalition hat vereinbart, dass “zu Beginn der Legislaturperiode” eine Kommission eingerichtet werden soll, die die Probleme und Herausforderungen des Gesundheitswesens anpacken soll. Nun wurde bekannt, so die “Stuttgarter Zeitung”, wer Mitglied der Kommission sein wird. Es sind …
Szary Blog | 16. Februar 2010 — Einen gerichtlichen Sachverständigen kann man ablehnen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die zu der Besorgnis führen können, dass er befangen ist. Nach §§ 406 Abs. 1, 42 Abs. 2 ZPO kann ein Sachverständiger nur aus dem Grund abgelehnt werden, aus dem auch ein Richter abgelehnt werden kann: Der…
Rechtslupe | 29. Dezember 2009 — Eine gesetzliche Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen. Dies entschied jetzt d…
anwalt-kiel.com | 3. April 2009 —Das Sozialgericht Bremen - S 26 AS 528/09 ER - hat beschlossen, dass einem mittellosen Hartz 4 Empfänger Lebensmittelgutscheine und Bargeld für Fahrte…
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka | 25. Juni 2009 —Man ist im Rahmen der Beratungshilfe als Anwalt ja schon einiges gewöhnt. Abgesehen davon, dass man die wirtschaftliche Seite lieber nicht betrachten …
Rechtslupe | 12. Januar 2010 — Nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union ist es zulässig, das das Alter für das Ende der Tätigkeit als Vertrags…
Rechtslupe | 18. November 2009 — Der Grundsicherungsträger ist grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-L…
Rechtslupe | 12. Februar 2009 — Ein gesetzlich Krankenversicherter hat nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts auch dann ein Sonderkündigung…
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt | 19. Februar 2009 — Leiht sich eine Empfängerin von Arbeitslosengeld II in einer finanziellen Notlage Geld von einem Verwandten, dann darf der Staat diesen Betrag ni…
anwalt-kiel.com | 27. Dezember 2009 — Das Bundessozialgericht – B 4 AS 77/08 R – hat entschieden, dass die Ersatzbeschaffung ist der Erstausstattung einer Wohnung mit Einrichtungsgegens…
Jus@Publicum | 19. Januar 2010 — Die 6. Kammer des SG Münster hat am 18. Januar 2010 [Sozialgericht Münster, Beschluss vom 18.01.2010, Az.: S 6 P 202/09 ER – nicht rechts…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 14. Januar 2010 — Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger (sog. 1 Euro-Jobs) können der Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen. Dies ents…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 7. August 2009 — Die Kosten für einen Makler bei einem Hausverkauf durch einen Hartz-IV Empfänger werden von der ARGE nicht übernommen. Dies entschied das Landess…
Rechtslupe | 12. Oktober 2009 — Selbständige, die vorher abhängig beschäftigt und dabei gegen Arbeitslosigkeit versichert waren, können sich aufgrund einer derzeit bis Ende 2010…
Medrecht-Blog | 18. November 2009 — Das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) hatentschieden, dass der Grundsicherungsträger (ARGE oder Kommune) grundsätzlich verpflichtet …
Rechtslupe | 2. April 2009 — Heute tritt das Gesetz über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) in Kraft. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber vom 1. Januar 2010 an die…
Red Tape | 11. Juli 2009 — Die innerparteiliche Diskussion der SPD um die Rentengarantie benutzt auch das Wort Generationsvertrag. Wie sich auch die Geschichte wiederholt. …
Handakte WebLAWg | 4. August 2009 — Wir stellen Ihnen heute das Pflegezeitgesetz vor, das seit 13 Monaten gilt und pflegenden Angehörige die Vereinbarung von Beruf und Pflege er…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. Dezember 2009 — Darlehen an Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nicht als Einkommen angerechnet. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im …
Rechtslupe | 1. Juli 2009 — In drei Revisionsverfahren hatte das Bundessozialgericht jetzt über die Frage entschieden, ob beinamputierte Versicherte, die mit einer normalen…
Rechtslupe | 14. September 2009 — Familienmitglieder leben mit dem Wohngeldberechtigten nur dann in einer Wohngemeinschaft im Sinne des § 4 Abs. 2 WoGG, wenn sie mit diesem Wohnra…
anwalt-kiel.com | 15. August 2009 — Das Sozialgericht Frankfurt – S 17 AS 388/06 – hat am 28.05.2009 entschieden, dass Hartz IV-Empfänger einen Anspruch auf Fernseher haben, da ein …
10. Februar 2010 —Bislang gab es neben einem alten JuraBlogs-Button nichts von JuraBlogs, was man sich auf der eigenen Webseite einbauen kann. Zumindest für die Autoren der teilehmenden Blogs ist das nun anders. Das er…
22. Oktober 2009 —Bei der Entwicklung von JuraBlogs gibt es immer links und rechts eine Menge Dinge, die nicht so ganz ins Konzept passen. …