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Anwalt bloggt | 16. November 2010 — Dem Kläger steht gegen das Land wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der JVA Hagen aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 4.735,00 € zu. Seine gemeinschaftliche Unterbringung in den von seinem Entschädigung…
Anwalt bloggt | 13. Oktober 2010 — Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat sollen die sozialversicherungsrechtlichen Rechengrößen für das Jahr 2011 wie nachfolgend aufgelistet festgesetzt werden. Dies hat das Bundeskabinett am 13.10.2010 beschlossen. Sozialversicherungsrechengrößen Monat (West) …
Anwalt bloggt | 12. Oktober 2010 — Das SG Kassel hat in seiner Entscheidung vom 27. Septmeber 2010 zu der Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) folgende Leitsätze aufgestellt: 1. Bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft hat der Leistungsträger ein schlüssiges Konzept aufzustellen. 2. Be…
Anwalt bloggt | 6. Oktober 2010 — 370.000 Frauen in Deutschland sollen alkoholabhängig sein. Besonders Frauen im Alter von 10 bis 20 Jahren und von 40 bis 59 Jahren sollen besonders anfällig für Alkoholmißbrauch sein. So spreche die Zahl der stationären Aufenthalte im Krankenhaus aufgrund einer Alkoholvergiftung für sich: 2.…
Anwalt bloggt | 2. Oktober 2010 — Zum 1. Januar 2010 wurde die Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte neu geregelt (siehe hier). Nach nunmehr über 9 Monaten weist das Sozialgericht Darmstadt jedoch hier auf seiner Homepage weiterhin die bis zum 31.12.2009 geltenden örtlichen Zuständigkeiten der hessischen Sozialgericht…
Anwalt bloggt | 14. September 2010 — Nach Teil B Nr. 13.2 VG führt der Eintritt von Zeugungsunfähigkeit grundsätzlich nicht zur Feststellung einer Behinderung im Sinne des Schwerbehindertenrechts (GdB 0). Eine Ausnahme besteht bei Patienten im jüngeren Lebensalter bei noch bestehendem Kinderwunsch. Dabei ist auf den Zeitra…
Anwalt bloggt | 3. September 2010 — Das LSG hat sich nun in seinem Beschluss vom 12. Mai 2010 in dem Verfahren L 2 SF 342/09 E mit der heftig umstrittenen Frage, welche Gebühren bei einer sozialrechtlichen Untätigkeitsklage entstehen befasst und festgestellt, dass es sich dann, wenn auf eine Untätigkeitsklage der begehrte Besch…
Anwalt bloggt | 2. September 2010 — 2008 zeigte Sat1 in einer “Reality-Dokumentation” über die angebliche Arbeit von sogenannten “Sozialfahndern” des Kreises Offenbach. Dies hat nun vor dem Amtsgericht Offenbach ein Nachspiel. Einer der in dieser Sendereihe im Jahr 2008 gezeigten Leistungsempfänger hat nun nämlich den Kreis Off…
Anwalt bloggt | 31. August 2010 — In seinem Beschluss vom 15. Juli 2010 in dem Verfahren S 6 AS 164/10 ER hat sich das Sozialgericht Gießen erneut ausführlich mit der Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Leistungsträge befasst und folgende Leitsätze aufgestellt: Bei der Bestimmung der angemessen…
Anwalt bloggt | 6. Juli 2010 — Am 7. Juli 2010 tritt die Änderung der Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage II (Priligy), die am 6.07. im Bundesanzeiger S. 2310 veröffentlicht wurde, in Kraft. §14 Absatz 2 der Arzneimittel-Richtlinie wird damit wie folgt gefasst: „Ausgeschlossen sind insbesondere Arzneimittel, die überwigend…
Anwalt bloggt | 11. Juni 2010 — Am 11. Juni 2010 wurde im Bundesanzeiger Nr. 85 auf S. 2074 die geänderte Richtlinie zur Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger veröffentlich. Anders als das Methadonprogramm werden unter den in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen die Abhängigen nicht mit einem Er…
Anwalt bloggt | 10. Juni 2010 — Wenn man einen Zahlungsanspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit aus einem Bescheid hat, so kann man eine Vollstreckbare Ausfertigung nach § 66 IV SGB X beantragen. Diesen Vollstreckungstitel hat der Vorstand der Bundesagentur gegen die eigene Behörde zu erteilen. Dieser ihm gesetzlich …
Anwalt bloggt | 22. Mai 2010 — In einem auf die Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ein Anordnungsgrund regelmäßig dann gegeben, wenn der Hilfesuchende glaubhaft macht, dass ohne deren Erlass nach Ablauf des nächstfolgenden F…
Anwalt bloggt | 18. Mai 2010 — In einem Verfahren dass den Ansruch auf Leistungen aus der Gesetzlichen Unfallversicherung zum Gegenstand hat und in dem bereits im Februar 2008 die Klage bei Gericht eingegangen ist, hatte ich dem Gericht im April u.a. mitgeteilt …dreht sich das Verfahren im Kreis. Es ist nunmehr am Ge…
Anwalt bloggt | 28. April 2010 — … hat das Sozialgericht Marburg in seinem Urteil vom 17. März 2010 in dem Verfahren S 12 KA 236/09 festgestellt und folgenden Leitsatz veröffentlicht: Die Zulassung ist einer Ärztin zu entziehen, die an einer Alkoholabhängigkeit leidet. Strafrechtliche Verurteilungen, wenn auch fünf Jahre…
Anwalt bloggt | 3. September 2010 — Das LSG hat sich nun in seinem Beschluss vom 12. Mai 2010 in dem Verfahren L 2 SF 342/09 E mit der heftig umstrittenen Frage, welche Gebühren bei e…
Anwalt bloggt | 23. Januar 2010 — Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in seiner Entscheidung vom 5. Januar 2010 in dem Verfahren L 1 B 29/09 AS mit den Voraussetzun…
Anwalt bloggt | 1. Februar 2010 — Ein Teil der gesetzlichen Krankenkassen und Ersatzkassen haben zum 1. Februar 2010 die Erhebung eines Sonderbeitrages in Höhe von 8,00 Euro besch…
Anwalt bloggt | 22. November 2009 — Das Gesetz über dasVerfahren des elektronischen Entgeltnachweises, kurz ELENA, ist am 2. April 2009 in Kraft getreten und hat für Arbeitgeber, ab…
Anwalt bloggt | 28. Januar 2010 — Wie ich bereits hier dargestellt habe, ist derzeit umstritten, ob die allgemein als Abwrackprämie bezeichnete Umweltprämie bei der Berechnung der…
Anwalt bloggt | 2. Januar 2010 — Auf seiner Homepage informiert das Sozialgericht Frankfurt hier über seine örtliche Zuständigkeit. Eigentlich sehr löblich. Aber, wie hier be…
Anwalt bloggt | 15. Januar 2010 — Zum 1. Januar 2010 wurden die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung wie folgt angehoben: Ambulante Pflegesachleistungen bis zu monatli…
Anwalt bloggt | 22. November 2009 — Für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigungen 2010 ist grundsätzlich die Identifikationsnummer des Arbeitnehmers zu verwenden. Grundsätzli…
Anwalt bloggt | 11. Juni 2010 — Am 11. Juni 2010 wurde im Bundesanzeiger Nr. 85 auf S. 2074 die geänderte Richtlinie zur Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung Opiatabhängige…
Anwalt bloggt | 24. Februar 2010 — Zur Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt es, den aktuellen Bewilligungsbescheid nach dem SGB …