RA Dr. Böttner | 12. Februar 2012 — OLG Köln, Beschluss vom 10.06.2011, Az.: III 1 RVs 96/11 – 82 Ss 30/11 Das Amtsgericht Düren hat die Angeklagte wegen „gemeinschaftlichen Diebstahls“ zu einer Geldstrafe von …
Jus@Publicum | 22. Februar 2012 — Soupe du Chou-Rave © Liz Collet ©lick! Aus der Schilderung einer 34-jährigen Mutter zweier Kinder (8 und 9 Jahre alt), die in einer der dafür zuständigen Stellen wegen S…
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Jus@Publicum | 14. April 2012 — ... dürfen die Hartz-IV-Sätze nicht höher sein als der Anfangslohn für einen Azubi. Es gibt genügend Ausbildungsplätze. Fördern und Fordern gehören untrennbar zusammen. Notfalls müssten die Sozialleistungen auch mal nach unten korrigiert werden. Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtsch…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. April 2012 — ... Hamm, Beschl. v. 16.02.2012 – III-5 RVs 113/11 - in der Praxis umsetzt. Denn der 5. Strafsenat des OLG Hamm verlangt, wenn einem Angeklagten vorgeworfen wird, staatliche Sozialleistungen betrügerisch erlangt zu haben, dass die tatrichterlichen Entscheidungsgründe in nachvollziehbarer Weis…
rechtsanwalt.com | 13. März 2012 — ... Komplikationen geben solle. Daher beschloss der Gerichtshof folgendes: Es ist am Mitgliedsstaat, Sozialleistungen zu gewähren. Das Unionsrecht hindert ihn nicht daran, nationales Recht anzuwenden. ... er grundsätzlich, dass die EU-Verordnung einen Mitgliedsstaat keineswegs daran hindere, …
Jus@Publicum | 22. Februar 2012 — ... -Rave © Liz Collet ©lick! Aus der Schilderung einer 34-jährigen Mutter zweier Kinder (8 und 9 Jahre alt), die in einer der dafür zuständigen Stellen wegen Sozialleistungen persönlich vorstellig geworden ist, weil wochenlang keine Entscheidung über die beantragten Leistungen erfolgte. Sie …
Rechtslupe | 21. Februar 2012 — ... wenn das Vermögen auf die Bewilligung oder die laufende Gewährung der in Rede stehenden Sozialleistung ohne Einfluss ist. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte sich der ... nicht deshalb sittenwidrig, weil der Kläger im Hinblick auf den seinerzeitigen Bezug von So…
RA Dr. Böttner | 12. Februar 2012 — ... . 2 S. 2 StGB. Grundsätzlich kann auch bei einer Empfängerin von Sozialleistungen ein Tagessatz von 10 Euro angemessen sein. Allerdings ist einem Angeklagten ... . Diebstahl / Geldstrafe / Kindergeld / Hartz IV / Tagessatzhöhe / Strafzumessung / Nettoeinkommen / Existenzminimum / Soziall…
rechtsanwalt.com | 2. Dezember 2011 — ... ein geringes Einkommen hat. Maßgeblich für eine Befreiung ist das Beziehen einer staatlichen Sozialleistung. Durch die Gewährleistung der staatlichen Sozialleistungen wird gleichzeitig darüber entschieden, ob jemand Rundfunkgebühren zahlen muss, oder nicht. Wenn ein Student also keine Au…
ent-schuldigung.de | 26. Oktober 2011 — Derzeit können Sozialleistungen (nach § 55 SGB I) 14 Tage lang auch bei einer bestehenden Kontopfändung abgehoben werden. Von dieser Möglichkeit machen viele ... Jahren Gebrauch. In der Regel ergibt sich bereits aus dem Betreff der Überweisung, dass es sich um eine Sozialleistung handelt. A…
ent-schuldigung.de | 26. Oktober 2011 — Derzeit können Sozialleistungen (nach § 55 SGB I) 14 Tage lang auch bei einer bestehenden Kontopfändung abgehoben werden. Von dieser Möglichkeit machen viele ... Jahren Gebrauch. In der Regel ergibt sich bereits aus dem Betreff der Überweisung, dass es sich um eine Sozialleistung handelt. A…
beck-blog | 31. März 2011 — Wenn ich meinem Ehepartner gegenüber auf Unterhalt verzichte, bleibt dessen Einkommen bei der Beantragung von Sozialleistungen außer Betracht. Natürlich weitgefehlt. Die beteiligten Eheleute hatten Gütertrennung vereinbart und darüberhinaus folgende Vereinbarung getroffen: Wir verzichte…
Jus@Publicum | 22. Juni 2010 — ... Ein Teil der bisherigen anwaltlichen und juristischen Tätigkeit betraf stets auch Fragen aus den Themenbereichen Medizin, Versicherung, Sozialversicherung, Gesundheit, Krankheit, Rente und Rehabilitation, ärztliche Behandlung, Sozialleistungen und Ersatzansprüche rund um diese und mehr Frag…
Betriebsrat Blog | 8. Februar 2010 — ... ein sozialer Bundesstaat ist. Eine Folge dieses Sozialstaatsprinzips sind Sozialleistungen des Staates an bedürftige Bürger: Ein hervorragender Grundsatz, ... oder unter der Brücke schlafen muss bei diesen gesetzlichen Sozialleistungen niemand. Ungerecht wird es allerdings dann, wenn sich …
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 13. Februar 2009 — In einem am 9.2.2009 veröffentlichten Urteil (Az. L 7 AS 62/08) hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschieden, daß ein zinsloses Darlehen, nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden dürfe. Im streitgegenständlichen Fall hatte der Kläger als Hartz-IV-Empf…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 13. Februar 2009 — In einem am 9.2.2009 veröffentlichten Urteil (Az. L 7 AS 62/08) hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschieden, daß ein zin…