Sozialhilfe: Kurz erklärt.
Die Sozialhilfe ist öffentlich-rechtlich geregelt, und hat die Funktion eines sozialen Auffangnetzes. Sie kennt diverse
Leistungsformen: Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird hauptsächlich von in Privathaushalten lebenden Personen in Anspruch genommen.
Sie umfasst Ernährung, Lebensführungskosten, Heizung und persönliche Bedürfnisse und wird als Geldleistung bezogen. Einkommen und
Vermögen werden darauf angerechnet. Weiters gibt es die Sozialhilfe in Anstalten sowie in Heimen: Sie richtet sich nach den
Leistungen der Grundsicherung, ist der Pflegesatz aber höher, ist dieser voll zu bezahlen.
Die Sozialhilfe, die bei Erwerbsminderung und im Alter greift, schützt dauerhalt voll erwerbsgeminderte Personen im Alter von 18
bis 64 Jahren. Teilweise werden Unterhaltsansprüche für bedürftige Personen berücksichtigt. Personen, die Sozialhilfe beziehen,
werden großteils kassenmäßig nicht pflichtversichert. Die freiwillige Weiterversicherung umfasst die sogenannten "Hilfen zur
Gesundheit". Die Sozialhilfe bezahlt bei Pflegebedürftigkeit die Pflegekosten gänzlich oder teilweise. Die Sozialhilfe ist
zuständig für erheblich Pflegebedürftige, für Fälle der Schwerstpflege und für nicht pflegeversicherte Personen.
Weiters existieren im Rahmen der Sozialhilfe die "Hilfe in anderen Lebenslagen" (dies ist die Hilfe zur Haushaltsweiterführung,
Alten- und Blindenhilfe) und die "Hilfe bei speziellen sozialen Schwierigkeiten", welche an Nichtsesshafte, Haftentlassene, sowie
verhaltensauffällige junge Leute gerichtet ist. Die Sozialhilfe ist abhängig von Einkommen und Vermögen. Alle Einkünfte, wie
Renten, Krankengeld werden auf die Sozialhilfe angerechnet. Vermögen ist grundsätzlich einzusetzen. Ein angemessenes, vom
Sozialhilfebezieher selbst bewohntes Hausgrundstück ist aber beispielsweise nicht in die Anrechnung einbezogen.
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Lebensgefährte muss Pflegekosten tragen
rechtsanwalt.com | 1. Mai 2012 — Wird ein oder Lebenspartner pflegebedürftig, so ist sein
Lebensgefährte generell dazu verpflichtet, die Kosten für die Pflege zu tragen, wenn es ihm möglich ist. Die Kosten müssen nicht
getragen werden, falls die bereits getrennt
sind. Wenn diese allerdings lediglich räumlich
besteht, dann befreit dies nicht von der…
Gewaltopferrente nicht auf Asylbewerberleistungen anzurechnen
sozialrechtsexperte | vor 4 Tagen — ... es sachgerecht, für den streitigen
Zeitraum den Einkommensbegriff des § 76 Abs. 1 BSHG heranzuziehen, der die Grundrente ausdrücklich ausnimmt. Zwar sollen
Asylbewerberleistungen, anders als Sozialhilfe, nicht das sozio-kulturelle, sondern nur das absolute Existenzminimum sichern.
Dieser Unter…
(+2)
BSG zur Frage immateriellen Charakters der Grundrente bei Opfer von Gewalttat
Jus@Publicum | vor 5 Tagen — ... Zeitraum – auf § 76 Abs 1 Bundessozialhilfegesetz
(BSHG) zurückzugreifen, wonach die Grundrente nach dem BVG nicht zum Einkommen gehört. Zwar sollen Asylbewerberleistungen, anders
als Sozialhilfe, nicht das sozio-kulturelle, sondern nur das absolute Existenzminimum sichern. Dieser Untersch…
(+1)
Aktuelle Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zum SGB II
sozialrechtsexperte | 8. Mai 2012 — ... die Berechnung des zu
berücksichtigenden Einkommens des nicht leistungsberechtigten Mitglieds aus einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte
Menschen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe -.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=1…
Lebensgefährte muss Pflegekosten tragen
rechtsanwalt.com | 1. Mai 2012 — Wird ein Ehegatte oder
Lebenspartner pflegebedürftig, so ist sein Lebensgefährte generell dazu verpflichtet, die Kosten für die Pflege zu tragen, wenn
es ihm möglich ist. Die Kosten müssen nicht getragen werden, falls die Partner bereits getrennt sind. Wenn diese Trennung
allerdings lediglich…
Hartz IV-Wohnkosten-Regelung - Bürokratische Fehlplanung
sozialrechtsexperte | 28. April 2012 — ... Quadratmeter? Und zweitens: Wird die
Wohnung mit Heizöl, Erdgas oder Fernwärme beheizt?“ In Berlin gibt es rund 320.000 Bedarfsgemeinschaften. Das sind Haushalte, die
Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen. Die Wohnkosten für die Bedarfsgemeinschaften in Höhe von 1,4 Milliarden…
Erforderliche Festellungen bei Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges
Anwalt bloggt | 27. April 2012 — Das Amtsgreciht Hamm hat in seiner Enstcheidung vom
16.02.12 – III-5 RVs 113/11 – festgestellt, dass es nicht genügt, dass der Strafrichter auf die Entscheidung der Behörde bzw. des
Sozialgerichts Bezug nimmt, sondern das Bestehen oder Nichtbestehen der sozialrechtlichen Anspruchsvoraussetzun…
EuGH nimmt sich der Rechte von Drittstaats-Ausländern an
Verfassungsblog | 27. April 2012 — ... anfängt, der Richtlinie die praktische
Wirksamkeit zu nehmen. Im Fall des Südtiroler Wohngelds geht es um die Gleichbehandlung, die konterkariert sein könnte, wenn das
Wohngeld nicht unter Sozialhilfe subsumiert würde (was aber die nationalen Gerichte tun sollen). Im Fall der Niederlande…
Verfassungswidrigkeit der Hartz IV Regelsätze
Juraexamen.info | 26. April 2012 — Juris.de berichtet, dass das SG Berlin dem
BVerfG die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt hat. Nach Auffassung des Sozialgerichts
verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die …
Sozialgericht Berlin: Regelsätze verfassungswidrig
Szary Blog | 25. April 2012 — Das Berliner Sozialgericht hält auch die 2011 eingeführten
Regelsätze für verfassungswidrig, wie der Tagesspiegel berichtet. Es wird die Frage der Höhe der Regelsätze (und deren
Ermittlung) daher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Wie das Verfassungsgericht entscheidet bleibt …
Kosten einer Montessori-Therapie
Rechtslupe | 26. März 2012 — Bei der Montessori-Therapie handelt es sich um eine den
Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer in der Schule lediglich unterstützende Tätigkeit, die jedenfalls auch zu den
Aufgaben der Sozialhilfeträger zählt. Bei Maßnahmen außerhalb des Kernbereichs der Schulausbildung haben die S…
Aachener Richter halten die neuen Regelsätze verfassungskonform
Jus@Publicum | 1. März 2012 — ... .2011 durch eine Gesetzesänderung neu festgelegten
Regelsätze für die Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) sowie nach
dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) seien mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies haben mittlerweile …
Rundfunkgebühren und das Einkommen der Mitbewohner
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — ... Satz 1 RGebStV – an den Bezug von Sozialhilfe
anknüpfen können. Stattdessen hat er in ... , selbst Rundfunkgeräte zum Empfang bereithalten und Sozialhilfe beziehen, regelmäßig
überflüssig wäre und § ... für die Personengruppe der Empfänger von Sozialhilfe und anderer in § 6 Abs. 1 ... …
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
Rechtsanwalt Robak | 6. Januar 2012 — ... keinerlei Zuschläge erhalten, befreit
werden. Im einem weiteren Fall bekam der Kläger nur so wenig Rente und Wohngeld, dass ihm nach Abzug der GEZ-Gebühr weniger Geld
übrig blieb, als einem Sozialhilfe-Empfänger. Auch in seinem Fall lehnte die GEZ den Antrag auf Befreiung ab. Vor den Fach…
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
Rechtsanwalt Robak | 6. Januar 2012 — ... keinerlei Zuschläge erhalten, befreit
werden. Im einem weiteren Fall bekam der Kläger nur so wenig Rente und Wohngeld, dass ihm nach Abzug der GEZ-Gebühr weniger Geld
übrig blieb, als einem Sozialhilfe-Empfänger. Auch in seinem Fall lehnte die GEZ den Antrag auf Befreiung ab. Vor den Fach…
Heimunterbringung des Ehepartners ist noch keine Trennung
Rechtslupe | 2. Januar 2012 — ... der Wille fehle, die häusliche Gemeinschaft – wieder –
herzustellen. Jedenfalls für den sozialhilferechtlichen Begriff des Getrenntlebens, der im Rahmen des § 19 SGB XII den Nachrang
der Sozialhilfe gegenüber einsetzbarem Einkommen und Vermögen des Ehepartners abgrenzen solle, schließe das…
