BSG: Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte bei KH-Verstössen gegen Vorgaben für ambulante OPs?
Jus@Publicum | 29. März 2011 — Ob Verstöße eines Krankenhauses gegen die Vorgaben für
ambulante Operationen Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte begründen können, war Gegenstand des
Revisionsverfahrens einer klagenden Gemeinschaftspraxis, die aus nachfolgenden Gründen zur Zurückverweisung des Rechtsstreits…
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Lotteriegewinn wird auf Hartz – IV-Leistungen angerechnet
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 21. Februar 2011 — ... Einkommen
anzurechnen ist. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall
eines Hilfebedürftigen aus Bielefeld entschieden und damit ein Urteil des Sozialgerichts Detmold bestätigt. Der Kläger hatte in
der Lotterie “Aktion Mens…
SG Detmold: Keine Bedenken gg Veröffentlichung des Transparenzberichts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Jus@Publicum | 11. Februar 2011 — click Das SG Detmold hat in einem nun
veröffentlichtem Beschluss vom 10.12.2010 ( S 17 P 110/10 ER -nicht rechtskräftig – Beschwerde anhängig unter Az: L 10 P 150/10 B
ER -) entschieden, dass gegen die Veröffentlichung des Transparenzberichts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine Bed…
Falschberatung der Agentur für Arbeit führt zu längerer Bezugsdauer
Arbeitsrecht Chemnitz | 3. Februar 2011 — ... 58. Lebensjahr. Die Agentur für
Arbeit gewährte dem Gesetz nach 18 Monate Arbeitslosengeld. Da die Arbeitslose damit nicht zufrieden war und 24 Monate Leistungen
erhalten wollte klagte sie - erfolgreich! Das Sozialgericht Chemnitz (Urteil vom 20.1.2011 – S 6 AL 986/09) führte aus, dass die
Age…
Sozialgericht urteilt in der Zukunft
Andere Ansicht | 2. Februar 2011 — Aufgefallen ist das ganze, als der Vorsitzende in
der Berufungsinstanz die Berufungsrücknahme ditkieren wollte “… nimmt der Berufungskläger die Berufung gegen das Urteil des SG
vom … ähh ähem…” …
SG Dortmund: Größere Wohnung bei regelmäßiger Wahrnehmung des Umgangsrechts
Andere Ansicht | 12. Januar 2011 — ... größere Wohnung rechtfertigen. Dies entschied
das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Beziehers von ... Antrag des arbeitslosen Vaters verpflichtete das Sozialgericht
Dortmund das Jobcenter Dortmund im ... Erlass der einstweiligen Anordnung begründet das Sozialgericht damit, dass …
LSG NRW: Aufhebung Eilbeschluss zu Transparenzbericht Pflegenoten
Jus@Publicum | 17. November 2010 — ... hat am 15.11.2010 [Beschluss vom 15.11.2010, 10
P 76/10 B ER; Vorinstanz SG Münster, S 6 P 35/10 ER SG] einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Münster aufgehoben, mit dem die
Veröffentlichung der Pflegenoten (sog. Transparenzbericht) über ein Alten- und Pflegeheim in Bocholt aus verfassun…
Der tiefe Fall eines Pfarrers ...
Arbeitsrecht Chemnitz | 18. Oktober 2010 —kann auch zu rechtlich
interessanten Sachverhalten führen. Aufgrund der Sparbemühunghen der Kirche und dem damit u.a. verbundenen Personalausdünnung (1
Pfarrer und viele Gemeinden) hat ein bereits in Rente befindlicher Pfarrer vertretungsweise einen Gottesdienst am Karfreitag
gehalten. Auf dem Aufga…
SG Karlsruhe: Weg zum häuslichen Arbeitszimmer nicht unfallversichert
Andere Ansicht | 10. Oktober 2010 — Der Weg von einem Wohnraum im selbstgenutzten
Wohnhaus zum häuslichen Arbeitszimmer steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Beteiligten streiten
darüber, ob die Klägerin einen Arbeitsunfall erlitten hat. Die 1946 geborene Klägerin, eine Kauffrau, stürzte am Vor…
Das Ringen um einen Arbeitnehmerstatus
Arbeitsrecht Chemnitz | 5. Oktober 2010 — ... Rentenbeiträgen aus den
Einnahmen des Ringers und ging von einer Arbeitnehmerstelllung (Scheinselbsständigkeit) aus. Der Verein wehrte sich hiergegen mit
Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht. Das Sozialgericht Dortmund entschied nun, dass der Ringer nicht auf Grund einer
abhängigen Besc…
Verfahrensdauer vor Sozialgerichten kann verfassungswidrig sein
Arbeitsrecht Chemnitz | 29. September 2010 —Wie das Bundesverfassungsgericht
am 29.09.2010 mitteilte, kann sich der Staat mit dem Argument der Überlastung nicht gegen den Vorwurf der überlangen Dauer von
Sozialgerichtsverfahren wehren. Die ausreichende Stellenbesetzung ist Aufgabe des Staates. Im Fall hatte ein einfacher
Sachverhalt vorgelege…
Pflege-TÜV: Gericht verbietet Veröffentlichung
Medrecht-Blog | 3. September 2010 — ... Gericht entschieden. Die 6. Kammer des
Sozialgerichts Münster hat mit Urteil vom ... anhängig. Die Entscheidung Nach Ansicht des Sozialgerichts würde die
Veröffentlichung des Transparenzberichtes ... ist. Diese verfassungsrechtlichen Fragen hat das Sozialgericht Münster jedoch
dahinsteh…
Gilt das Beschleunigungsgebot eigentlich auch im Sozialrecht?
rechtsanwalt-krause.net | 20. August 2010 — ... ich mir immer häufiger,
auch wenn ich die Antwort kenne. Aktueller Fall: Ich schreibe dem Sozialgericht: "In dem Rechtsstreit (...) wird um
Sachstandsmitteilung gebeten. Die letzte Prozesshandlung erfolgt im Mai diesen ... ist jedoch nicht vor 2012 zu rechnen." Ich
weiß ja, dass die Richter b…
LSG NRW: Keine bedarfsmindernde Anrechnung „Abwrackprämie“ auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“)
Jus@Publicum | 23. Juli 2010 — ... gewährten Grundsicherungsleistungen in Höhe von ca.
156,- EUR monatlich gewehrt hatte. Das Sozialgericht Dortmund hatte daraufhin den Antrag auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes abgelehnt und sich ... des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen beurteilte nun die Rechtsfrage anders, h…
LSG NRW: Ersatz doppelter Mietaufwendungen bei Auszug aus gesundheitlichen Gründen
Jus@Publicum | 14. Juli 2010 — ... die Klägerin im Pflegeheim untergebracht sei. Zudem
hätte sie früher mit ihrer Vermieterin über eine Auflösung des Mietverhältnisses sprechen müssen. Das LSG NRW bestätigte das
Urteil des Sozialgerichts, das den Sozialhilfeträger zur Zahlung der Miete für die Wohnung der Klägerin bis zu…
