anwalt-kiel.com | 17. Dezember 2011 — Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 22. Juni 2011 (S 73 KR 1635/10) entschieden, dass wenn eine Krankenkasse – hier die City BKK – Zusatzbeiträge erhebt, muss sie aus…
sozialrechtsexperte | 12. September 2011 — Die rechtslupe http://www.rechtslupe.de/sozialrecht/treberhilfe-333033 berichtet über die zweite Runde des Landes Berlin gegen die Treberhilfe im einstweiligen Rechtsschutzverfah…
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sozialrechtsexperte | 22. Mai 2012 — ... bestehende Bescheide werden aufgehoben. Betroffen sind in Berlin ca. 10.000 Leute. In mehreren Entscheidungen der Berliner Sozialgerichte wurde dieser Praxis zumindest einstweilig ein Riegel vorgeschoben. Dennoch verschicken die ... /30275.html Anmerkung von Willi 2: 1. Sozialgericht Berlin ,…
Recht Sozial | 16. Mai 2012 —Das Sozialgericht Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des neuen SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt (SG Berlin, Beschluss vom 25.04.2012, Az. S 55 ... hier in Rede stehenden Regelsätze bereits bejaht hatten. Nach Ansicht der 55. Kammer des Sozialgericht…
sozialrechtsexperte | 15. Mai 2012 — ... wohl auch regional unterschiedlich. So bezeichnete das Sozialgericht Berlin ein monatlichen Bruttoentgelt von weniger ... &storyid=1001337074988 Anmerkung von Willi 2: Sozialgericht Berlin Beschluss vom 19.09.2011 ... S 55 AS 24521/11 ER - Berliner Jobcenter dürfen Hartz IV-Empfänger …
sozialrechtsexperte | 12. Mai 2012 —Sozialgericht Berlin,Beschluss vom 15.02.2012, - S 107 AS 1034/12 ER - Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionbescheid wegen Verweigerung der Zustimmung zur Speicherung von Daten eines Personalfragebogens aus Gründen des Datenschutzes anlässlich eines Einstellungsgespräches. Ge…
anwalt-kiel.com | 9. Mai 2012 — ... deshalb nicht ohne weiteres auf die Einkommensanrechnung im Hartz IV Bezug übertragen werden. Das Sozialgericht Berlin hatte dazu am 25.01.2011 – S 201 AS 328/11 ER – einen ... Grundsicherungsleistungen mit einem Asia-Imbiss selbständig gemacht hatte. Das Sozialgericht hat zur Begründ…
sozialrechtsexperte | 9. Mai 2012 —Sozialgericht Berlin,Beschluss vom 25.04.2012,- S 55 AS 29349/11 - 1. Zur Überzeugung der 55. Kammer des Sozialgerichts (SG) Berlin sind §§ 19 Abs 1 S 1 und 3, 20 Abs 1, 2 S 1 und 5 ... Abweichung vom verfassungsgemäßen Zustand im Sinne einer verfassungsrechtlichen Beschwer. http://www.gerichtsent…
Rechtslupe | 9. Mai 2012 — ... Widerspruchsverfahren hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Berlin eingereicht. Die Klage wurde abgewiesen. ... durch die Klägerin hat das Landessozialgericht Berlin auf Antrag der Beteiligten das Ruhen ... dem angeschlossen hatte, hat das LSG Berlin mit Beschluss vom 24.1.200…
Roßkopf & Langhans | 30. April 2012 — Das Sozialgericht Berlin hat als bisher einziges Sozialgericht die Verfassungsgemäßheit der das Existenzminimum sichernden Regelsätze in Frage ... angesichts der Vielzahl der Argumente – was das SG Berlin ja auch so sieht – beinahe ausgeschlossen. Erstaunt ... einige Richter auch von der…
sozialrechtsexperte | 27. April 2012 —1. Sind §§ 19 Abs 1 Sätze 1 und 3, Abs 3 Satz 1, 20 Abs 1, 4 und 5 SGB II (in der Fassung von Art 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011, BGBl I vom 29.03.2011, S 453) i.V.m. §§ 28a SGB XII (in der Fassung v…
Rechtsanwalt Salewski | 26. April 2012 — ... vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. ... zur Prüfung vorgelegt. Weiterlesen in der Pressemitteilung des Gerichts…
Rechtslupe | 25. April 2012 — ... Existenzminimums. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin dem Bundesverfassungsgericht die Frage ... zur Prüfung vorgelegt. Geklagt vor dem Sozialgericht Berlin hatte eine gewerkschaftlich vertretene ... Familie aus Neukölln gegen das Jobcenter Berlin Neukölln wegen der Höhe de…
Szary Blog | 25. April 2012 — Das Berliner Sozialgericht hält auch die 2011 eingeführten Regelsätze für verfassungswidrig, wie der Tagesspiegel berichtet. Es wird die Frage der Höhe der ... aus der Vergangenheit Überprüfungsanträge stellen. Gegen die Überprüfungsbescheide kann dann wiederum Widerspruch eingelegt und geg…
anwalt-kiel.com | 21. März 2012 — Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 18.01.2012, – S 55 AS 30011/10 entschieden, dass bei einem ... sind. Dies gilt nicht wenn der Lohn aus mehreren Arbeitsverhältnissen oder Tätigkeiten bezogen wird. Das Sozialgericht Berlin begründet die Entscheidung im wesentlichen wir folgt (bearb…
sozialrechtsexperte | 20. März 2012 —Sozialgericht Berlin ,Urteil vom 18.01.2012, - S 55 AS 30011/10 -,Berufung zugelassen Bei einem Zufluss von zwei Monatsentgelten aus demselben Arbeitsverhältnis innerhalb eines Kalendermonats sind die Freibeträge nach §§ 11 Abs 2 S 2, 30 S 1 SGB 2 aF (nunmehr: § 11b Abs 2 und 3 SGB 2) jeweils für je…
Arbeitsrecht Chemnitz | 13. März 2012 — ... zu benutzen. Daraufhin kaufte sich die Schülerin aus eigenen Mitteln einen Schreibtisch für 120 Euro und erhob Klage vor dem Sozialgericht. Wie das Sozialgericht Berlin entschied können Sie auf http://sozialrecht-chemnitz.blogspot.com erfahren Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsan…
arbeitsrechtblog | 4. März 2006 —Das Sozialgericht Berlin hat am 2.3.2006 eine sehr interessante Entscheidung gefällt. In dem entschiedenen Fall hatte die Arbeitsagentur einem 44-jä…
JuracityBlog | 29. Oktober 2007 — Beim Sozialgericht Berlin (Az.: S 125 AS 13747/07 ER) ging ein eilig klingender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein. Eine 18 - jä…
anwalt-kiel.com | 3. Dezember 2008 —Das Sozialgericht Berlin - 37 AS 29504/07 - hat entschieden dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger der den Antrag auf Übernahme der Kaution und der Do…
anwalt-kiel.com | 21. Januar 2009 —Das Sozialgericht Berlin - S 37 AS 17404/07 - hat entschieden, dass ein Auszubildender der einen Mietzuschuss beim Träger der Grundsicherungsleistung …
anwalt-kiel.com | 26. November 2008 —Das Sozialgericht Berlin - S 37 AS 4801/05 ER - hat beschlossen, dass eine zu unbestimmte Zuweisung zu einem Ein-Euro-Job die Zuweisung rechtswidrig w…