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Datenschutzbeauftragter | 13. Februar 2012 — ... verschiedene Spezialgesetze (Sozialgesetzbuch, Strafgesetzbuch) besonders geschützt. Die Einschaltung externer Rechenzentren durch Apotheken und Datenverarbeitung durch diese Rechenzentren ist im Rahmen von § 300 Abs. 1 SGB V erst einmal zulässig. Sinn der (anonymisierten) Datenweit…
Datenschutzbeauftragter | 31. Januar 2012 — ... das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Der Beklagte (also das Jobcenter - Anm. d.Verf.) kann das Offenbaren der Sozialdat…
anwalt-kiel.com | 28. Januar 2012 — ... Kläger eine Verletzung von § 35 Abs 1 SGB I und ihres Grundrechts ... der Folge erheben dürfen, dass Sozialdaten, wie ihr Bezug von Leistungen ... für die vorgenommene Offenbarung ihrer Sozialdaten sei nicht ersichtlich. Der 14 ... darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den…
Rechtslupe | 14. November 2011 — ... nicht mit angemessenem Aufwand möglich ist. Sozialdaten sind die Einzelangaben über persönliche ... (§ 35 Abs. 1 SGB I) und unterliegen als Sozialdaten, soweit die ... dem gespeicherten Schriftstück unzulässig genutzte Sozialdaten, nämlich die gutachtliche Auswertung und ... . Die…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. April 2011 — In Verfahren wegen einer Unterhaltspflichtverletzung werden Anträge der StA, die gem. § 73 SGB X darauf gerichtet sind, dass die AOK und Agentur für Arbeit/ARGE Auskünfte über Sozialdaten des Beschuldigten zu erteilen hat, von den AG häufig nur durchgewunken. Der LG Aurich, Beschl. v. 18.03.2…
