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Strafbarkeit der Mindestlohnunterschreitung – Die Entscheidung des OLG Naumburg

www.martin-neldner.de | 23. Juli 2010 — ... objektive Tatbestand des § 266 a Abs. 1 StGB bereits dann erfüllt ist, ... letztgenannten Entscheidung lautet: “Nach § 266a Abs. 1 StGB macht sich auch strafbar, ... Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 19 EStG) einkommensteuerrechtlich ... für die Strafbarkeit…

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Betrug beim Kurzarbeitergeld

www.martin-neldner.de | 9. Juli 2010 — Nach Berichten im Freien Wort und in der Thüringer Allgemeinen wurde bei 16 Thüringer Unternehmen ein Missbrauch des Kurzarbeitergeldes festgestellt und bei 35 weiteren wird noch geprüft. Das scheint auf den ersten Blick sehr wenig. Dazu kommt noch, dass in den 16 Fällen, wohl auch Fälle…

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