Sozialamt

Anwalt bloggt | 31. März 2012 — In dem vom FG Sachsen am 5.03.2011 entschiedenen Fall – 8 K 1698/11 – wurde das Kindergeld nicht an die Eltern sondern an die Grundsicherungsbehörde (Sozialamt) gezahlt. Hiergegen wendete sich die Mutter, die vom Finanzgericht, mit der maßgeblichen Begründung, die Bundesagentur habe ihr Ermes…

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Kanzlei Blaufelder | 23. März 2012 — Geistig behinderte Grundschüler können die sogenannte Montessori-Therapie im Einzelfall vom Sozialamt im Rahmen der Eingliederungshilfe bezahlt bekommen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Behandlung für das behinderte Kind erforderlich ist und im Bereich der Schule die pädagogische Arbeit d…

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Recht und Friedlich | 13. Februar 2012 — ... und Vermögen gelten und was bei deren Berechnung zu beachten ist. Außerdem wird die Rolle des Sozialamts bei der Geltendmachung des Elternunterhalts beleuchtet. Ich gebe Tipps, welche Auskünfte erteilt werden müssen und wie man sich gegenüber dem Sozialamt am besten verhält. Nach dem V…

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rechtsanwalt.com | 7. Dezember 2011 — ... der zumutbaren Belastung übersteigen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Unterbringung des Vaters im Pflegeheim Das Sozialamt forderte im zugrundeliegenden Fall von der Klägerin die Zahlung von 1.316 € für ... die Pflegeversicherung übernahm Kosten in Höhe von 22.000 € und den Rest zah…

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Recht und Friedlich | 28. November 2011 — ... Elternunterhalt zahlen, und zwar annähernd 290 Euro monatlich. Bei der Berechnung war das Sozialamt davon ausgegangen, dass sie einen erheblichen Taschengeldanspruch gegen ihren Ehemann hat. Allerdings ... Einkünfte verfügt, die höher als ein etwaiger Taschengeldanspruch sind. Diese Argum…

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Elternunterhalt | 28. November 2011 — ... Elternunterhalt zahlen, und zwar annähernd 290 Euro monatlich. Bei der Berechnung war das Sozialamt davon ausgegangen, dass sie einen erheblichen Taschengeldanspruch gegen ihren Ehemann hat. Allerdings ... Einkünfte verfügt, die höher als ein etwaiger Taschengeldanspruch sind. Diese Argum…

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FOCUS Online | 28. Oktober 2011 —In Deutschland ist im vergangenen Jahr die Zahl der Menschen gestiegen, die vom Sozialamt Hilfen zum Lebensunterhalt bekommen. Hamburg und Schleswig-Holstein führen die Liste an, ein südliches Bundesland weist die niedrigste Quote auf. …

Elternunterhalt | 24. April 2011 — ... Menschen, die bereits selbst Rentner sind und die jetzt für ihre Eltern im Pflegeheim vom Sozialamt zum Elternunterhalt herangezogen werden sollen. Dieser Artikel befasst sich daher mit Fragen im Zusammenhang ... es überhaupt zulässig ist, dass sie für ihre Eltern im Pflegeheim aufkommen m…

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Datenschutzbeauftragter | 24. Januar 2011 — Wie sueddeutsche.de berichtet, nehmen es die Finanzämter und Sozialbehörden mit dem Datenschutz meist nicht so genau. Die Konten der Bürger wurden in der letzten Zeit in erheblichem Maße abgefragt und ausgeleuchtet. Ein konkreter Verdacht lag in den meisten Fällen nicht vor. Vermehrter Anst…

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Reuters | 30. Oktober 2010 — ... . Aber auch der Islam gehöre heute zu Deutschland. "Multikulti ist gescheitert", sagte Seehofer. Gleichzeitig betonte er, dass die Integration von Ausländern in keinem Bundesland so erfolgreich sei wie in Bayern. Zudem warnte er vor einer Zuwanderung von Ausländern in das deutsche Sozialsys…

sueddeutsche.de | 15. Oktober 2010 — CSU-Chef Seehofer findet auf dem Deutschlandtag der Jungen Union harte Worte zur Integrationsdebatte, Kanzlerin Merkel fordert auf einer Regionalkonferenz von Zuwanderern ein Bekenntnis zum christlichen Werten. …

NEBGEN | 26. Juli 2010 — ... berichtete am Freitag über eine Verhandlung vor dem Amtsgericht. Angeklagt ist eine Hartz-IV-Empfängerin. Die soll der für sie zuständigen Sachbearbeiterin bei der Agentur für Arbeit (früher: Sozialamt) ihre Handtasche ins Gesicht geschlagen und sie dann mit Fäusten traktiert und getreten habe…

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Rechtslupe | 21. Juli 2010 — ... , Urteil vom 18. Februar 2010 – 9 SO 6/08 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Unpünktliche Mietzahlung durch das Sozialamt Doppelte Haushaltsführung und eigener Hausstand Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden Mietkosten bei Hartz IV Doppel…

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Andere Ansicht | 14. Juli 2010 — ... ein Knoten entfernt worden sei. Demnächst werde über die Nachbehandlung entschieden. Ihr Hausarzt und ihre Physiotherapeutin hätten ihr jegliche Hausarbeit verboten. Die Krankenkasse habe sie an das Sozialamt, das Sozialamt an den Antragsgegner verwiesen. Dem Antrag waren der Entlassberich…

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Medrecht-Blog | 4. Mai 2010 — ... und schloss diese im September 2004 erfolgreich ab. Als Kreissekretärsanwärterin in der Ausbildung war sie zuletzt sechs Stunden täglich tätig. Danach hat die KLägerin als Sachbearbeiterin im Sozialamt mit 19,25 Stunden wöchentlich gearbeitet, reguläre Arbeitszeit waren 41 Stunden. Die V…

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