BSG zur Frage immateriellen Charakters der Grundrente bei Opfer von Gewalttat
Jus@Publicum | vor 5 Tagen — ... zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis
Schweinfurt und dem Freistaat Bayern, zu dem das ... der Beigeladenen hin ist das Berufungsurteil aufgehoben und der
klageabweisende Gerichtsbescheid des SG im ... kein Einkommen, das gemäß § 7 Abs 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vor E…
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Und als wie “freiwillig” es wahrgenommen wird………..
Jus@Publicum | vor 5 Tagen — ... müssen Erklärung abgeben rp-online.de/1.2844949 — RP
ONLINE (@rponline) May ... Nicht nur in der zitierten Presse. Und nicht nur in der Presse. ... auch plakativ deutlich, wie
(rudimentär bis mangelhaft und eben nicht) “sachgerecht” Information ... zu Prints, Sendungen im TV, Petitionen…
Bundestag: Abstimmungsergebnisse zu Gesetzesentwürfen und Entschliessungsanträgen des TPG
Jus@Publicum | vor 5 Tagen — ... der Abgeordneten zeichneten sich unterschiedlich
sachlich und inhaltlich fundiert aus. (Dazu in Kürze ... wurden heute im Bundestag behandelt und entschieden: 1. Der
Regierungsentwurf (17/7376) ... fraktionsübergreifender Gesetzentwurf (17/9030), demzufolge gesetzliche und private K…
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Das Patientenrechtegesetz – alles geregelt und gelöst?
Jus@Publicum | vor 5 Tagen — ... wo dort Patienten oder der Vereinigungen und
Organisationen seit 1.12.1997 überhaupt vertreten ... die Befragung von Angehörigen möglicher Organspender vornehmen und
Hirntoddiagnostik durchführen in Transplantationszentren, in Kommissionen ... der Tx alles easy? Lebendspe…
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BSG: Bedarfsprüfung für Abschluss des Versorgungsauftrages eines Plankrankenhauses (Noch ein Batsch)
Jus@Publicum | vor 6 Tagen — ... Nr 3 iVm § 109 Abs 1 S 1 SGB V für 120 Betten des
Fachgebiets Orthopädie und ... Voraussetzungen erfüllt sind. (Siehe ausführlichen Sachverhalt und Verfahrensverlauf im Vorbericht
hier). Das ... einem lockeren Schwenk des Wadlbeins abgetan und dem Landessozialgericht zudem den Rechtss…
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BSG: Bedarfsprüfung für Abschluss des Versorgungsauftrages eines Plankrankenhauses (Noch ein Batsch)
Jus@Publicum | vor 6 Tagen — ... Nr 3 iVm § 109 Abs 1 S 1 SGB V für 120 Betten des
Fachgebiets Orthopädie und ... Voraussetzungen erfüllt sind. (Siehe ausführlichen Sachverhalt und Verfahrensverlauf im Vorbericht
hier). Das ... einem lockeren Schwenk des Wadlbeins abgetan und dem Landessozialgericht zudem den Rechtss…
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BSG: Zu Folgen der Versäumnis der 6-Wochen-Frist des § 275 Abs 1c Satz 2 SGB V
Jus@Publicum | vor 6 Tagen — ... Auseinandersetzung zwischen einem Städtischen Klinikum
und der AOK Niedersachsen im Zusammenhang ... der Beklagten (Details zum Verfahren und Sachverhalt hier) stattgegeben: Eine
kardiorespiratorische ... des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden …
Ein Zeichen mangelnder Ernsthaftigkeit legislatorischen Änderungswillens: Organspende
Jus@Publicum | vor 6 Tagen — ... im derzeitigen Transplantationsgesetz enthalten und
gilt seit 1.12.1997. § 2 ... geeigneten Aufklärungsunterlagen bereithalten. Die Krankenkassen und die privaten
Krankenversicherungsunternehmen stellen diese ... mit dem Anliegen des TPG und der Organspende, den Willen zur ... alles …
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Ein Zeichen mangelnder Ernsthaftigkeit legislatorischen Änderungswillens: Organspende
Jus@Publicum | vor 6 Tagen — ... im derzeitigen Transplantationsgesetz enthalten und
gilt seit 1.12.1997. § 2 ... geeigneten Aufklärungsunterlagen bereithalten. Die Krankenkassen und die privaten
Krankenversicherungsunternehmen stellen diese ... mit dem Anliegen des TPG und der Organspende, den Willen zur ... alles …
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BSG : Zum Arbeitsunfall in Freistellungsphase bei Abholung sog. Vorausbescheinigung für Rentenversicherungsträger
Jus@Publicum | 23. Mai 2012 — ... dort) gegen die BG Rohstoffe und chemische Industrie
beim Bundessozialgericht machte ... hat keine versicherte Tätigkeit verrichtet und deshalb keinen Arbeitsunfall erlitten, als ...
Unternehmen iS des § 121 Abs 1 SGB VII) in Eingliederung in ... erst auf Verlangen des Rentenversicherte…
BSG beanstandet unzureichende Feststellungen bei depressiver Erkrankung als mögliche Unfallfolge
Jus@Publicum | 23. Mai 2012 — ... Erkrankung als Unfallfolge des am 13.1.1997
erlittenen anerkannten Arbeitsunfalls und die Verurteilung der Beklagten, ihm ab dem 1.3.1998 Verletztenrente aufgrund einer MdE
um ... Unfallkasse wurde das Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit an dieses Gericht zurückverwiesen. .…
BSG zur Gemeinnützigkeit der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB)
Jus@Publicum | 23. Mai 2012 — ... beruhende unterstaatliche Körperschaft des
öffentlichen Rechts und Teil der mittelbaren Bundesverwaltung ist, ... aF (iVm § 168 Abs 1 SGB VII) ermächtigt und hat als
verbandszuständiger ... den in § § 52 ff Abgabenordnung ausgestalteten und im Wesentlichen allgemein bekannten Begriff ..…
Bundesregierung: Ausschliesslich ergebnisoffene Angehörigengespräche bei Organspende zulässig
Jus@Publicum | 15. Mai 2012 — ... Zusammenhang mit den Fragen, welche die DSO und deren
Tätigkeit als Koordinierungsstelle aufwirft und ... der DSO-Koordinatoren der Regionen Bayern und Mitte, Bundestagsdrucksache
16/13740, Anhang 23, ... Beate Müller-Gemmeke, Katrin Göring-Eckardt und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
BSG zur Kausalität von Gesundheitsschäden bei Opfer einer Gewalttat für Beschädigtenrente
Jus@Publicum | 14. Mai 2012 — ... der streitigen Frage der schädigungsbedingten
Gesundheitsstörungen und Fragen der Kausalität im Rahmen der Klage und Revision des Opfers einer Gewalttat zu befassen. Der ...
zusätzlich eine “Verschlimmerung von ängstlichen und depressiven Verstimmungen” als Schädigungsfolgen an. ... mit…
BSG zur Frage immateriellen Charakters der Grundrente bei Opfer von Gewalttat
Jus@Publicum | 14. Mai 2012 — ... Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem
Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Bayern, zu dem das Opfer einer ... Opferentschädigungsgesetz (OEG) vom beklagten
Freistaat zunächst abgelehnt und ihr sodann Beschädigtenrente bis zum 31.11. ... SG mit Urteil vom 2.5.2006 ab 1…
