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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. September 2009 — Die EU-Kommissarin für Verbraucherschutz Meglena Kuneva hat am gestrigen Tage die zum Teil erschreckenden Ergebnisse einer europaweiten Untersuchung zur Einhaltung von Verbraucherschutzbestimmungen vorgestellt. Die Studie prüfte dabei hauptsächlich Webseiten, die mit Artikeln aus dem Bereich …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. September 2009 — Eine Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sorgt derzeit für zweifelhafte Furore. Auf einem auf YouTube und anderenorts veröffentlichten Video ist in schemenhaft verklärten Beischlafszenen Adolf Hitler beim unverhüteten Coitus zu erkennen. Saddam und Stalin sollen ebenfal…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. September 2009 — ... Einwirkung auf die Besucher und Leser des Internetauftritts des Verfügungsbeklagten gehe es vorliegend nicht. Auf sie werde keinerlei Form von Druck ausgeübt, da ihnen keine Sanktionen oder sonstige Nachteile in Aussicht gestellt würden und mangels Identifikation auch gar nicht in Aussicht…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. August 2009 — BGH, Urteil vom 12.08.2009, Az. VIII ZR 254/08 § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB Der BGH hatte darüber zu befinden, unter welchen Umständen die Fristsetzung eines Verbrauchers an einen Händler ausreichend ist, um nach erfolglosem Ablauf Schadensersatz verlangen zu können. Voraussetzung des Schadenser…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. August 2009 — Die größte Nachrichtenagentur der Welt, Associate Press (AP), sorgt sich ob der neuen Nachrichtenverbreitung über Twitter, Facebook, Wikipedia und Blogs um das Kapital seiner Eigner: Die Texte. Diese würden allenthalben kopiert, bei den Recherchen indes nicht bei AP, sondern Nachrichtenaggreg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. August 2009 — Die direkteste Antwort auf die Kalamität des illegalen Filesharings liefern derzeit Musikgruppen wie Radiohead oder Einzelkönner wie Thomas Dürr, besser bekannt als Mitglied “Thomas D.” der deutschen Hip-Hop-Gruppe Die Fantastischen Vier. Das derzeitige Radiohead-Stück “These are my twisted w…
IT-Rechtsinfo | 18. August 2009 —Hintergrund: Seit 2007 betrieben drei Studenten der Rechtswissenschaft eine Abofall unter der Domain „fabrik-einkauf.com“. Das Geschäftsmodell basierte darauf, dass die Website sowie ein Gewinnspiel per Spam-Mails beworben wurde. Die User mussten sich dort registrieren und erhielten nach erfolgter E…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. August 2009 — Die Selbstvermarktung per Video ist nun bei der Rechtsanwaltschaft angekommen. Grenzenlose Möglichkeiten scheinen sich dort aufzutun, angefangen bei themenbezogenen Videocasts für das lesemüde und unterhaltungsaffine Zielsubjekt bis zum eigenen Kanzleiportrait in Bewegtbildern, dies alles sog…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. August 2009 — LG Kiel, Urteil vom 27.04.2006, Az. 4 O 251/05 § 823 BGB; Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG; § 826 BGB Das LG Kiel hat entschieden, dass bei der Veröffentlichung von drei Nacktfotos im Internet über einen kurzen Zeitraum ohne Einwilligung der abgebildeten Person ein Schmerzensgeldanspruch der G…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. August 2009 — OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.8.2009, Az. 8 W 339/09 § 15a RVG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der kürzlich am 05.08.2009 in Kraft getretene § 15a RVG keine übliche Gesetzesänderung sei, die erst auf Fälle nach Inkrafttreten angewandt werden dürfe. Die neue Vorschrift stelle ledig…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. August 2009 — Laut einer Nachricht der W&V darf die nordrhein-westfälische CDU nicht mit dem Konterfei von Horst Schlämmer alias Hape Kerkeling werben. Darauf habe die Produktionsfirma des Kerkeling-Films “Isch kandidiere!” gepocht. In einer CDU-Wahlkampfanzeige sei ein Foto von Schlämmer mit der CDU-Bürge…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. August 2009 — Zu den Veröffentlichungen der Kanzlei Dr. Damm & Partner zählt nunmehr auch das in dem “Steuerberater Branchenhandbuch” des Stollfuß-Verlags mit der 110. Liefrung (April 2009) erschienene Kapitel “Onlinehandel” von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm. Das Kapitel gibt anhand repräsentativer statistisch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. August 2009 — Rudi Assauer, dem gemeinen Volk bekannt als ehemaliger, immer noch Zigarre rauchender Schalke 04-Manager (JavaScript-Link: rudi-assauer.de) und Mittelpunkt des Premiere-Formats “Sach et, Rudi!” (JavaScript-Link: rp-online) hat jüngst Ärger mit den Behörden wegen seiner Werbung für (verbotenes…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. August 2009 — LG Berlin, Urteil vom 28.04.2009, Az. 27 O 1281/08 §§ 823 Abs. 1, 824 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Das LG Berlin hat es der Stiftung Warentest in diesem Urteil erlaubt, nachteilig über ein Kinderfahrrad zu berichten, da der betreffende Vergleich mit anderen Kinderfahrrädern “neutral, objekt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. August 2009 — BGH, Urteil vom 10.04.2008, Az. I ZR 227/05 § 12 BGB Der BGH hat in diesem Fall zu der Haftung eines Plattformbetreibers für die missbräuchliche Namensverwendung durch Dritte entschieden. Vorliegend hatten sich mehrfach Dritte für den Kläger ausgegeben und unter seinem Namen Rechtsgeschäfte…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2009 — Der deutsche Bundestag hat am gestrigen Tage ein neues Gesetz beschlossen, welches Verbraucher zukünftig besser vor unerlaubter Telefonwerbung sc…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. März 2009 — Wie heise.de vermeldet, wurden am 10.03.2009 auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. zehn Objekte durchsucht (Java Script-Link: he…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. März 2010 — BGH, Urteil vom 17.09.2009, Az. I ZR 43/07 §§ 97, 94 UrhGDer BGH hat entschieden, dass im rein kaufmännischen Rechtsverkehr die Klausel “…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. März 2010 — LG Köln, Urteil vom 17.03.2010, Az. 28 O 612/09 §§ 823 Abs. 2; 1004 BGB; § 4 Abs. 1; § 29 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BDSG Das LG Köln hat entschieden, …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Januar 2009 — Während Google, Yahoo und Microsoft über die Dauer der Speicherung einer IP-Adresse ihres Nutzers debattieren (→ Klicken Sie bitte auf diesen Lin…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. März 2009 — Häufig stellt sich die Frage, welcher Streitwert / Gegenstandswert der Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay zu Grunde zu legen ist: Das …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juni 2009 — Neben Rechtsanwältin Katja Günther, die sich als Rechtsanwältin im Münchener Raum für mindestens eine Abo-Falle stark machte, gibt es den in eige…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juni 2009 — LG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2004, Az: 12 O 6/04 §§ 823 Abs. 1, 824, 1004 Abs. 1 BGB Das LG Düsseldorf hat in diesem etwas älteren Fall e…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Mai 2009 — AG Schwandorf, Urteil vom 11.06.2008, Az. 2 C 0189/08 § 288 BGB, Nr. 2300 RVG VV Das AG Schwandorf hat darauf hingewiesen, dass ein Rechtsanwal…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Oktober 2010 — OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.01.2010, Az. 4 U 133/08 §§ 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.; 826; 823 Abs. 2 BGB; §§ 261 Abs. 2, 263 a Abs. 1 StGB Da…