LG Hamburg: Anzeige eines Tabakkonzern mit Logos seiner Zigarettenmarken ist keine Tabakwerbung, sondern “positive
Imagewerbung”?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Juli 2009 — LG Hamburg,
Urteil vom 21.12.2007, Az. 408 O 196/07 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 21 a Abs. 3 VTabakG Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein
Hersteller von Tabak Imagewerbung unter Angabe seiner Zigarettenmarke betreiben darf, ohne dass hierin ein Verstoß gegen das
vorläufige Tabakgesetz zu sehen…
Innovativster Business-Think-Tank Deutschlands oder nur ein weiterer Lobbyist gegen Datenschutz?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Juli 2009 — Der nach
seinem eigenem Bekunden inovativste Business-Think-Tank Deutschlands, forward2business, lässt seine(n) Auguren über die
Entwicklung des Datenschutzes in den nächsten 10 Jahren philosophieren. Bereits der Titel “Das letzte Gefecht des Datenschutzes”
lässt Böses erahnen. Inhaltlich wir…
Studie: Unternehmen erheben und verwalten Kundenadressen falsch
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Juli 2009 — Eine
interessante Studie der Experian/QAS, obschon aus dem Jahr 2007, weist darauf hin, dass Unternehmen mit Kundendaten falsch
umgehen. Diese Fehler dürften auch heute noch begangen werden. 88 % der befragten 400 Unternehmen waren die Höhe der Kosten
unbekannt, die Rückläufer bei einem Maili…
EU-Kommission: Neue Energieeffizienz-Verordnung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Juli 2009 — Die
EU-Kommission hat die nächste Energieeffizienz-Verordnung verabschiedet. “Diese Ökodesign-Maßnahme wird die Energieeffizienz
externer Netzteile, die täglich in Verbindung mit vielen Haushalts- und Bürogeräten genutzt werden, erheblich verbessern.”
(JavaScript-Link: EU). Betroffen sind …
OLG Hamburg: Die Namensnennung von Rechtsanwälten in Urteilen darf nicht anprangernde Wirkung haben
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Juli 2009 — OLG Hamburg,
Beschluss vom 09.07.2007, Az. 7 W 56/07 §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die
vollständige Nennung des Namens eines Rechtsanwalts bei Veröffentlichung eines Urteils dann unzulässig ist, wenn dies nicht dem
Informationsinteresse der Öffe…
Jeden Tag über 700,00 EUR Schadensersatz für negative eBay-Bewertung?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juli 2009 — Während in der
deutschen Republik noch bei negativen eBay-Bewertungen intensiv über die Abgrenzung von Meinungsäußerung (groß geschrieben) und
Tatsachenbehauptung (klein geschrieben) diskutiert wird, legt man in den Vereinigten Staaten offensichtlich gleich den
Texas-Maßstab an, der da lautet…
Ed Hardy Produkte jetzt nicht mehr bei eBay verkaufen?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Juli 2009 — Ein Kollege
berichtet in seinem Blog über eine weitere Abmahnung der Firma K&K Logistics durch die Kollegen Winterstein und führt unter
anderem aus: “Gibt es eigentlich noch Leute, die ihre T-Shirts des o.g. Künstlers noch bei eBay verkaufen? Ratsam ist das nämlich
nicht.” (JavaScript-Link: Q…
BVerfG: Wenn das Amtsgericht den Vortrag zum Widerrufsrecht ignoriert, kann ihm geholfen werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Juni 2009 — BVerfG,
Urteil vom 27.05.2009, Az. 1 BvR 512/09 Art. 3 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG Das AG Königs Wusterhausen (sic!) hatte sich eigentlich mit
einem eher unproblematischen Fall eines Kaufgeschäfts im Internet zu beschäftigen und entschied dann doch einfach mal nach
eigenem Gusto. Der Kunde hatte …
Verbraucherzentrale Hamburg mahnt aktuell Ladengeschäfte in Hamburg ab
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Juni 2009 — Was für den
Onlinehandel schon ein alltägliches Phänomen ist, hat jetzt den Ladenhandel überrascht. Die Politik ist entrüstet, die Händler
frustriert, berichtet das Hamburg Abendblatt (JavaScript-Link: Presse). Laut Bericht erhielt die Verbraucherzentrale Hamburg 2008
von der Sozialbehörde ca…
Studie: Softwarepiraterie führt zu einem Schaden von 1,55 Mrd. EUR
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juni 2009 — Die Business
Software Allicance (BSA) sieht für das Jahr 2008 einen erheblichen Anstieg bei der Piraterie von Software in Deutschland
(JavaScript-Link: Global Software Piracy Study). Im Durchschnitt ist fast jede dritte Softwarekopie raubkopiert. Weltweit liegt
der Wert der nicht lizenziert …
“Klickbetrügerei” auch bei Facebook?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Juni 2009 — Laut
techcrunch.com hat Facebook Unregelmäßigkeiten bei Werbeklicks eingeräumt und Nachbesserungen an der Plattform angekündigt
(JavaScript-Link: techcrunch). Pressesprecher Brandon McCormik erklärte: “Over the past few days, we have seen an increase in
suspicious clicks. We have identified a…
Olaf tankt auf - wie lange noch?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juni 2009 — Neben
Rechtsanwältin Katja Günther, die sich als Rechtsanwältin im Münchener Raum für mindestens eine Abo-Falle stark machte, gibt es
den in eigener Kanzlei auftretenden Kollegen Olaf Tank, der in der Vergangenheit für die Gebrüder Schmidtlein GbR tätig wurde und
wie Frau Günther zum Gegensta…
Comic-Verlag ist fix und foxi!
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Juni 2009 — Über das
Vermögen des Hamburger Tigerpress-Verlags, in dem bislang der Comic-Klassiker “Fix & Foxi” des Zeichners Ralf Kauka erschien,
ist am 04.06.2009 bei dem AG Hamburg das Insolvenzverfahren eröffnet worden (Java Script-Link: Az. 67g IN 262/09). T-Online hatte
berichtet, dass die Auflage…
Wettbewerbszentrale warnt vor falschen “Wettbewerbszentrale”-Abmahnungen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Juni 2009 — Nach einer
Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale vom 09.06.2009 warnt diese vor fingierten Abmahnungen, die derzeit in ihrem Namen
ausgesprochen werden. Der Wettbewerbszentrale lägen Abmahnschreiben vor, in denen ein unbekannter Dritter im Namen der
Wettbewerbszentrale auftrete. Diese Abma…
Wie schützt sich der Onlinehändler vor betrügerischen Kunden?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Juni 2009 — Viele
Onlinehändler lassen greifbare Möglichkeiten ungenutzt, betrügerische Kunden im Vorfeld einer Bestellung zu identifizieren und
auszusondern. In den USA soll es schon seit Jahren einschlägige Listen „leicht abgreifbarer” Webshops geben. Statt
kostenträchtigen Bonitätsanfragen kann sich d…
