Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Oktober 2011 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.08.2011, Az. 6 U 49/11 § 250 BGB, § 12 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Unterlassungsgläubiger einer berechtigten Abmahn…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. September 2011 — Wie heise berichtet, haben die Briten wenig Toleranz für so genannte Trolle im Internet (zur Definition vgl. hier), welche zur eigenen Erheiterung andere Menschen in Interne…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Januar 2012 — Apples Design-Chef Jonathan Ive darf ab 2012 als “Knight Commander of the British Empire” angesprochen werden. Ihm wurde eine entsprechende Adelung der Briten für seine Designleistungen zuteil (hier). Zuspruch hat Ive verdient, einen Adelstitel hätten wir ihm für sein Apple-Wirken allerdings ni…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. November 2011 — Wir verlieren ob dieser Nachricht nicht viele Worte. Das kostenlos zum Download vorgehaltene Skript “Internetrecht” (hier) dürfte bei Fachleuten und Laien, die sich mit internetrechtlichen Problemen herumzuschlagen haben, bekannt sein wie ein bunter Hund. Anlass für die Neuauflage dieses Ever…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Oktober 2011 — ... , was als weiteres Indiz für die Richtigkeit der Aussage von Herrn A gewertet werden kann. Die Beklagte hat keine Umstände aufzeigen können, die Zweifel an der Erinnerungsfähigkeit des Zeugen oder sonstige Anzeichen für den fehlenden Wahrheitsgehalt seiner Bekundungen erwecken könnten. So…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Oktober 2011 — AG Gießen, Urteil vom 26.05.2011, Az. 47 C 12/11 § 134 BGB; § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG Das AG Gießen hat entschieden, dass es rechtmäßig ist, wenn Männer für die Nutzung eines Single-Portals ein Entgelt entrichten müssen, während die Teilnahme für Frauen kostenlos ist. Diese Regelung stelle na…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Oktober 2011 — Die Rechtsanwaltskammer Hamburg warnt in ihrem aktuellen Schnellbrief 16/2011 vor neuen Betrugsversuchen der sog. Nigeria-Connection, welche sich gegen Rechtsanwaltskanzleien richtet. Den Betrugsversuch beschreibt der Kollege Axel Neelmeier (Schulze Noack Bärwinkel) wie folgt (hier): “Der Abl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Oktober 2011 — In dem Verfahren, in dem Samsung bislang verboten wurde, in Deutschland das Galaxy Tab 10.1 zu vertreiben (wir berichteten u.a. hier), wurde die Verhandlung über die von Samsung eingelegte Berufung vom OLG Düsseldorf auf den 20.12.2011 terminiert. Damit scheint ein Weihnachtsgeschäft für Sams…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Oktober 2011 — Nach einem Bericht von heise haben die deutschen Datenschützer gemeinschaftlich an Behörden und andere öffentliche Stellen die Aufforderung gesandt, soziale Netzwerke wie beispielsweise Facebook “zurückhaltend zu nutzen”. Darunter werde verstanden, dass Behörden keine Profilseiten oder Fanpag…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Oktober 2011 — Wie das Nachrichtenmagazin heise online berichtet, sollen die Betreiber einer von den USA aus geführten Poker-Webseite die Spieler um ca. 440 Millionen Dollar betrogen haben. Der Vorstand des Unternehmens “Full Tilt Poker” hatte versichert, dass alle Einlagen der Nutzer sicher und jederzeit v…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. September 2011 — Wie heise berichtet, haben die Briten wenig Toleranz für so genannte Trolle im Internet (zur Definition vgl. hier), welche zur eigenen Erheiterung andere Menschen in Internetforen oder Blogs provozieren. Viele verlassen sich dabei auf die Anonymität im Internet. Doch wie im Falle eines 25-j…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. September 2011 — OLG Koblenz, Beschluss vom 24.06.2011, Az. 2 U 37/11 § 122 BGB, § 281 BGB Das OLG Koblenz hat entschieden, dass bei einer versehentlichen Ersteigerung im Rahmen einer Live-Auktion (Mitbieten per Videofunktion in Echtzeit) auf einem Internetportal der Vertrag angefochten werden und der B…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. September 2011 — AG Geldern, Urteil vom 17.08.2011, Az. 4 C 27/09 Art. 8, Art. 39 CISG; § 13 a UStG Das AG Geldern hat entschieden, dass bei einer innergemeinschaftlichen Warenlieferung (hier: Niederlande - Deutschland) der Käufer nicht einfach einen Umsatzsteuerbetrag vom vereinbarten (Brutto-)Preis ab…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. August 2011 — Wie die W&V hier berichtet, lässt sich der Versicherungskonzern Ergo nicht alles gefallen: Ein Münchner Verlag hatte auf seiner Internet-Plattform Begriffe wie “Porno-Versicherung” verwendet. Dieser Verlag wurde nun von den Anwälten der Ergo Direkt Versicherung wegen “übler Schmähung” und Ver…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Juli 2011 — ... unentgeltlich für Fahrten der Bewohner der Einrichtung bereit gehalten (Arztbesuche, Bewohnerausflüge usw.). Sonstige Fahrten würden mit dem zweiten, ebenfalls beim Beklagten gemeldeten Kraftfahrzeug ... des Klägers behindertengerecht umgerüstet worden und wird ausschließlich für Senio…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Juli 2011 — LG Itzehoe, Urteil vom 15.03.2011, Az. 7 O 318/10 § 249 BGB Das LG Itzehoe hat entschieden, dass die anwaltlichen Kosten für die Einholung einer Deckungszusage bei einer Rechtsschutzversicherung keinen erstattungsfähigen Schadensersatz darstellen. Zitat: “Weitere Rechtsverfolgungskost…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Juli 2011 — ... 2010, 541, 542). Die Klägerin erbrachte mit der Veranlassung der Gutschrift „etwas” in Form einer vermögenswerten Position beim Beklagten. Der Beklagte hat diese Gutschrift in sonstiger Weise als durch Leistung erlangt. Der Überweisungsauftrag war nicht durch den Kontoinhaber in Auftra…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2009 — Der deutsche Bundestag hat am gestrigen Tage ein neues Gesetz beschlossen, welches Verbraucher zukünftig besser vor unerlaubter Telefonwerbung sc…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. März 2009 — Wie heise.de vermeldet, wurden am 10.03.2009 auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. zehn Objekte durchsucht (Java Script-Link: he…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. März 2010 — BGH, Urteil vom 17.09.2009, Az. I ZR 43/07 §§ 97, 94 UrhGDer BGH hat entschieden, dass im rein kaufmännischen Rechtsverkehr die Klausel “…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. März 2010 — LG Köln, Urteil vom 17.03.2010, Az. 28 O 612/09 §§ 823 Abs. 2; 1004 BGB; § 4 Abs. 1; § 29 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BDSG Das LG Köln hat entschieden, …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Januar 2009 — Während Google, Yahoo und Microsoft über die Dauer der Speicherung einer IP-Adresse ihres Nutzers debattieren (→ Klicken Sie bitte auf diesen Lin…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. März 2009 — Häufig stellt sich die Frage, welcher Streitwert / Gegenstandswert der Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay zu Grunde zu legen ist: Das …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juni 2009 — Neben Rechtsanwältin Katja Günther, die sich als Rechtsanwältin im Münchener Raum für mindestens eine Abo-Falle stark machte, gibt es den in eige…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juni 2009 — LG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2004, Az: 12 O 6/04 §§ 823 Abs. 1, 824, 1004 Abs. 1 BGB Das LG Düsseldorf hat in diesem etwas älteren Fall e…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Mai 2009 — AG Schwandorf, Urteil vom 11.06.2008, Az. 2 C 0189/08 § 288 BGB, Nr. 2300 RVG VV Das AG Schwandorf hat darauf hingewiesen, dass ein Rechtsanwal…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Oktober 2010 — OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.01.2010, Az. 4 U 133/08 §§ 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.; 826; 823 Abs. 2 BGB; §§ 261 Abs. 2, 263 a Abs. 1 StGB Da…