Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis (BAG, Urteil vom
16.02.2012 - 6 AZR 553/10 -)
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 21. Mai 2012 — Das BAG hat entschieden, dass
die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis - jedenfalls nach 6
Monaten (= Erwerb des Sonderkündigungsschutzes nach § 90 SGB IX) zulässig und damit rechtmäßig ist. Dies insbesondere dann, wenn
diese Fra…
Die Frage nach der Schwerbehinderung
Arbeitsrecht Chemnitz | 17. Februar 2012 —Im Rahmen von Bewerbungsgesprächen
stellt sich oft das Problem, ob die Frage nach einer Schwerbehinderung zulässig ist und wie ein Bewerber hierauf reagieren darf
(u.Umständen besteht ein Recht zur Lüge). Doch nach einer Pressemitteilung des BAG (12/2012) ist nun davon auszugehen, dass nach
Bestand …
BAG zum Sonderkündigungsschutz in der Elternzeit
beck-blog | 19. Dezember 2011 — In zwei neueren Entscheidungen hat das BAG die Reichweite
des Sonderkündigungsschutzes während der Elternzeit (§ 18 BEEG) präzisiert: Beginn des Sonderkündigungsschutzes, wenn errechneter
und tatsächlicher Geburtstermin auseinander fallen Im ersten Fall ging es zunächst um die Frage des zeitl…
Kündigung eines Wahlbewerbers
Rechtslupe | 8. Dezember 2011 — Die Kündigung eines Arbeitnehmers ist unwirksam, wenn
der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt Wahlbewerber zum Betriebsrat im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist. Dies gilt auch
für Arbeitnehmer, die sich noch in der Probezeit befinden. In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen…
Sonderkündigungsschutz Teil 2 – der Betriebsrat
Conle§i | 18. Februar 2011 — In meinem zweiten Abriss über
Sonderkündigungsschutztatbestände beschäftige ich mich mit einem Themenfeld, das erstaunlich häufig vorkommt: die Kündigung des
Betriebsrates. Wer meinen Beitrag zu den Aufgaben den Betriebsratsvorsitzenden gelesen hat, weiß, dass hiermit natürlich nicht
die Künd…
Sonderkündigungsschutz Teil 1: die werdende Mutter
Conle§i | 16. Februar 2011 — Das Gesetz kennt neben dem allgemeinen Kündigungsschutz
einzelne sehr spezielle Tatbestände des Sonderkündigungsschutzes. Dieser Sonderkündigungsschutz betrifft Personengruppen, die
eines besonderen Schutzes bedürfen, wie etwa werdende Mütter, Auszubildende oder Schwerbehinderte. Heute will…
Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 27. Juli 2010 —
Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes Der Arbeitgeber, der außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes kündigt,
fühlt sich meist sicher, da er sich nicht mit Kündigungsgründen und einer evtl. Sozialauswahl rumschlagen muss. Von daher rechnet
der Arbeitgeber nicht damit, dass s…
Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte
Rechtslupe | 22. Juli 2010 — Der schwerbehinderte Arbeitnehmer hat das Recht, sich
gegenüber seinem Arbeitgeber auf den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz (§ 85 SGB IX iVm. § 134 BGB) zu berufen, in der Regel
nicht nach § 242 BGB verwirkt, wenn er die Unwirksamkeit der Kündigung innerhalb der Klagefrist des § 4 Satz…
Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 11. April 2010 —
Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes Wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, muss dies nicht
heißen, dass der Arbeitnehmer keine Chance hat, sich gegen die Kündigung des Arbeitgebers zu wehren. Die Kündigung des
Arbeitgebers kann auch aus anderen Gründen u…
0900: Ruf mich an – aber nicht nicht vom Diensttelefon!
Rechtslupe | 2. März 2010 — Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem aktuell bei ihm
anhängigen Fall die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses
eines Personalratsmitglieds ersetzt, das in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900 – …
Wann kann die Aufsichtsbehörde die Abberufung des Datenschutzbeauftragten verlangen?
Datenschutzbeauftragter Online | 5. Februar 2010 — Die
Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben die Möglichkeit, von Unternehmen die Abberufung des Datenschutzbeauftragten zu verlangen,
wenn dieser die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit nicht besitzt. Der folgende Beitrag
erläutert Details, Voraussetzungen un…
Sonderkündigungsschutz – Wer ist geschützt und wer nicht?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 28. September 2009 —
Sonderkündigungsschutz – Wer ist geschützt und wer nicht? - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin - Außerhalb des
Kündigungsschutzgesetzes wird „die Luft für den Arbeitnehmer dünn“. Neben den Mindestkündigungsschutz, der nur selten greift,
gibt es noch den Sonderkündigungsschutz der …
Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten
anwalt-kiel.com | 30. März 2009 —Das Bundesarbeitsgericht - 2 AZR 633/07 - hatte in
einem Fall über den Sonderkündigungsschutz für einen Abfallbeauftragten zu entscheiden und hat dem Arbeitnehmer den
Kündigungsschutz zugesprochen. Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die
ordent…
Glückliche Zeiten für Abfallbeauftragte
Rechtsanwalt Miehler | 29. März 2009 — Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die
Kündigung eines Betriebsabfallbeauftragten für nichtig erklärt weil diese gegen den in § 55 Abs. 3 Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz (KrW-/AbfG) geregelten Sonderkündigungsschutz verstieß. Quelle : Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung zu Urteil …
Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten
Rechtslupe | 27. März 2009 — Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum
Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig. Das
Arbeitsverhältnis kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der Sonderkündigungsschutz setzt eine wirksame Bestellung
als Ab…
