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Rechtslupe | 27. Januar 2012 — Gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Zusatzbeiträge, die von der gesetzlichen Krankenversicherung erhoben werden, kann sich der Versicherte mit einer Klage bei Sozialgericht zur Wehr setzen. Nach Auffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt bleibt die Kontrolle der formellen Vorausse…
Rechtslupe | 30. Dezember 2011 — ... von dem Grundsatz, dass einredebehaftete Forderungen nicht aufgerechnet werden können (§ 390 BGB), nur eine Ausnahme für die Einreden der Verjährung und des Zurückbehaltungsrechts (§ 214 Abs. 1, § 273 Abs. 1 BGB). Sie perpetuiert hingegen nicht die im Übrigen nach § 387 BGB erforderlichen …
anwalt-kiel.com | 17. Dezember 2011 — ... 5 SGB V) lautet: „Erhebt die Krankenkasse ab dem 1. Januar 2009 einen Zusatzbeitrag, erhöht sie ihren Zusatzbeitrag oder ... sie ihre Prämienzahlung, kann die Mitgliedschaft abweichend von Satz 1 bis zur erstmaligen Fälligkeit der Beitragserhebung, der Beitragserhöhung ... Erhebung eines…
Rechtslupe | 12. August 2011 — Auch die DAK darf nach Ansicht des Sozialgerichts Berlin die von ihr beschlossenen Zusatzbeiträge nicht von ihren Mitgliedern verlangen, da die Krankenkasse die ihr gegenüber ihren Mitgliedern obliegende Hinweispflicht auf das wegen der Erhebung des Zusatzbeitrags bestehende Sonderkündigungsr…
