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STEUERRECHT | 19. Januar 2012 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (18.01.2012) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 20.06.2011 - 3 K 401/08 (Anfechtung des Schreibens des Beklagten vom 20. März 2008, wegen Anfechtung des Schreibens des Beklagten vom 4. April 2008…
STEUERRECHT | 28. Dezember 2011 — Von 1991 bis 2010 hat der Bund rund 200 Milliarden Euro durch den steuerlichen Solidaritätszuschlag eingenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (´BT-Drucks. 17/8054) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drucks. 17/7616) hervor. Seit 2006 schwankte das jährliche Aufk…
STEUERRECHT | 22. Dezember 2011 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (21.12.2011) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 05.07.2011 – 1 K 136/10 (Einkommensteuer 2007: Auslegung einer Erklärung im Zweifel zu Gunsten des Steuerpflichtigen als Einspruch. Nichtzulassun…
Rechtslupe | 1. Dezember 2011 — Der Bundesfinanzhof hält bestimmte Gesetzesänderungen hinsichtlich der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für verfassungswidrig und hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaa…
STEUERRECHT | 30. November 2011 — BFH-Beschluss vom 10.08.2011 – I R 39/10 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 96: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, das…
STEUERRECHT | 17. November 2011 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (16.11.2011) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 18.07.2011 – 3 K 360/09 (Versicherungsteuer 2000 – 2003: ”laufender Anmeldungszeitraum” im Sinne von § 10 Abs. 4 VersStG ist entgegen der Rechtsa…
STEUERRECHT | 4. November 2011 — Bund, Länder und Kommunen können in diesem und in den nächsten Jahren insgesamt mit etwas höheren Steuereinnahmen rechnen als dies noch bei der letzten Steuerschätzung im Mai dieses Jahres prognostiziert wurde. Das ergab die Sitzung des unabhängigen Arbeitskreises “Steuerschätzungen”, der vom…
STEUERRECHT | 26. September 2011 — Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug im Dezember 2011 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden - der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kir…
Rechtslupe | 28. Juli 2011 — Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer war nach Ansicht des Bundesfinanzhofs zumindest bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß: Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren diene er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten…
STEUERRECHT | 21. Juli 2011 — BFH-Urteil vom 21.07.2011 – II R 50/09 BFH-Urteil vom 21.07.2011 – II R 52/10 Pressemitteilung Nr. 55 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit zwei heute verkündeten Urteilen (Az. II R 50/09 und II R 52/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlag…
STEUERRECHT | 4. Mai 2011 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (04.05.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 27.01.2011 – III R 90/07 (Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld…
Rechtslupe | 4. Mai 2011 — Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags und nicht im Verfahren gegen die abgelehnte Änderung der Einkommensteuerfestsetzung geltend zu mache…
Betriebsrat Blog | 4. Mai 2011 — Ein neuer Vorstoß vom Bund der Steuerzahler: Deren Vizepräsident Reiner Holznagel fordert den Solidaritätszuschlag abzuschaffen oder aber zumindest schrittweise abzubauen. Der „Soli“ wurde 1991 zur Finanzierung der Deutschen Einheit, insbesondere zum Aufbau Ost, eingeführt. Er beträgt der…
STEUERRECHT | 28. Oktober 2010 — Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2011 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer; PAP 2011) Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF den Programmablaufplan für die …
STEUERRECHT | 24. September 2010 — Kraftstoffe aus Pflanzenöl werden steuerlich zu stark gefördert Bei aus Pflanzenöl gewonnenen Kraftstoffen liegt eine steuerliche Überförderung vor. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizkraftstoffe (BT-Dr…
blogmbh.de | 18. Dezember 2009 — Das Niedersächsische Finanzgericht hat anlässlich einer Klage eines leitenden Angestellten gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlag im Jahr…
STEUERRECHT | 3. Juni 2010 — FG Köln Urteil vom 09.03.2010 – 13 K 64/09 Pressemitteilung des Gericht: “Es besteht kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags, de…
Rechtslupe | 7. Oktober 2009 — Die Reichweite eines Einspruchs gegen einen mehrere Festsetzungen umfassenden Sammelbescheid richtet sich nach der Beschwer, die sich aus der Beg…
STEUERRECHT | 10. Dezember 2009 — FG Münster Urteil vom 08.12.2009 – 1 K 4077/08 E Presseerklärung des Gerichts: “Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hält den Solidaritätszu…
STEUERRECHT | 25. November 2009 — Niedersächsisches FG Beschluss vom 25.11.2009 - 7 K 143/08 Pressemitteilung des Gerichts: “Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig…
STEUERRECHT | 8. Dezember 2009 — Mit der Verwaltungsanweisung vom 07.12.2009 kam das Bundesministerium der Finanzen (BMF) u. a. der Forderung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) nac…