LG Köln: Fristlose Kündigung eines Softwarelizenzvertrages bei nicht vertraglich vereinbarter Nutzung möglich

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. November 2011 — ... eine außerordentliche Kündigung eines Softwarelizenzvertrages möglich ist, wenn in schwerwiegender Weise gegen die Lizenzvereinbarungen verstoßen wird. Vorliegend hatte die Lizenznehmerin über mehrere Jahre hinweg Software der Lizenzgeberin auf einem Schulungsserver zu Schulungszwecken gen…

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Apple geht in eine weitere Schlacht – diesmal gegen Motorola
Apple geht in eine weitere Schlacht – diesmal gegen Motorola

Anja Neubauer | 7. November 2011 — Nachdem sich der Focus bislang auf die Rechtsstreitigkeiten zwischen Apple und Samsung richtete, wurde am Freitagabend bekannt, dass Apple in Mannheim (Az: 7 O 169/11) eine Niederlage in einem Rechtsstreit gegen Motorola einstecken musste. Zwar handelt es sich nur um ein Versäumnisurteil, w…

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Prozessbeginn in Hamburg: Internetbetrug in rund 70.000 Fällen

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 1. November 2011 — ... . Über diverse Internetportale sollen sie rund 70.000 Benutzer in eine Abofalle gelockt haben. Und das klappte so: Die Internet-Nutzer haben die vermeintlich kostenlose Software über die unterschiedlichen Internetportale heruntergeladen und dazu ihre persönlichen Daten angegeben – später …

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Schweizer Bundestrojaner auf deutschen Umwegen
Schweizer Bundestrojaner auf deutschen Umwegen

Rechtsanwalt Martin Steiger | 15. Oktober 2011 — ... in der Schweiz verlangte Bewilligung nicht brauche, weil die Software vom Ausland aus eingesetzt werde. Die Strafverfolgungsbehörden auf ... von Gesprächen via die Telefonsoftware Skype. Dazu wurde die Software direkt auf den Computer der Zielperson installiert. […] ... . Er mochte…

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Bundestrojaner

BeRechTnend | 11. Oktober 2011 — Aufgrund des “Hypes” um den Bundestrojaner wollte ich ja eigentlich nichts schreiben. Daher gibt es auch nur kommentierte Links: 1. Juristische Bewertung der Verfassungsmäßigkeit Ohje… Achso! 2. Was kann ich tun, um mich gegen den Bundestrojaner zu schützen? Das ist ja einfach 3. Wora…

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Datenschutz und Cloud-Computing: Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden

Datenschutzbeauftragter Online | 11. Oktober 2011 — Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben am 28./29. September 2011 auf der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in München eine Entschließung zum Thema “Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud-Computing” verabschiedet. Die Orientierungs…

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Bundestrojaner: Chaos Computer Club analysiert Spionagesoftware
Bundestrojaner: Chaos Computer Club analysiert Spionagesoftware

Datenschutzbeauftragter | 10. Oktober 2011 — Der sogenannte Bundestrojaner hat in den letzten Politiker, die Öffentlichkeit und die Medien gleichermaßen beschäftigt. Grund dafür war eine vom Chaos Computer Club (CCC) vorgenommene Analyse der staatlich eingesetzten Spionagesoftware. Die Analyse des Chaos Computer Clubs Die Analyse de…

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BGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten / Keine markenrechtliche Erschöpfung bei Unbundling

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Oktober 2011 — ... “MICROSOFT”, unter der sie die Betriebssystem-Software “Windows” vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der ... erhalten zusätzlich eine Sicherungs-CD mit der Software (sog. Recovery-CD). Bei diesem Vertriebsweg ... gebrauc…

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Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

WK LEGAL Online Blog | 7. Oktober 2011 — ... den Rechtsstreit über den Handel mit Windows-Software mit Echtheitszertifikaten gewonnen. Die Klägerin ist ... “MICROSOFT”, unter der sie die Betriebssystem-Software “Windows” vertreibt. Bei der sog. ... zusätzlich eine Sicherungs-CD mit der Software (sog. Recovery-CD). Bei diesem Ver…

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BGH OEM II: Veräußerung Microsoft OEM-Software Markenrechtsverletzung
BGH OEM II: Veräußerung Microsoft OEM-Software Markenrechtsverletzung

BERLIN BLAWG | 7. Oktober 2011 — ... im Rechtsstreit über den Vertrieb von Windows-Software mit Echtheitszertifikaten gewonnen habe. Das beklagte ... Computern handeln, Recovery-CDs mit der Software “Windows 2000″ sowie entsprechende Echtheitszertifikate, die von ... , Markenrecht, Markenrechtsverletzung, Presse, Produkt, R…

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Bundesgerichtshof zum Verkauf von Gebrauchtsoftware

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 6. Oktober 2011 — ... eigenständigen Nutzungsarten möglich. Bei OEM-Software wird eine solche Beschränkung nicht ... eher wenig erfreut. Hinsichtlich dieser Software (zur Erinnerung: Es geht meistens ... und Vertriebsweg, etwa ob eine Software auf einem Datenträger erworben wird ... Online, oder ob die …

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BGH: Microsoft bekommt Unterlassungsanspruch gegen Softwarehändler zugesprochen

Recht am Bild | 6. Oktober 2011 — In dem seit mehreren Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen der Microsoft Corporation (Kläger) und einem Softwarehändler (Beklagter), ist es nun zu einem Urteil des Bundesgerichtshofes gekommen (Az.: I ZR 6/10 – Echtheitszertifikat). Micro Read more ... …

Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

DOPATKA | 6. Oktober 2011 — ... nicht gestattet, so genannte OEM-Versionen von Software mit einem Echtheitszertifikat zu verkaufen, wenn ... Computer angebracht wurde, dem die betreffende Software als Sicherheitskopie beigelegt war. (BGH Urteil ... der sie unter anderem die Betriebssystem-Software Windows vertreibt. Mi…

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BGH: Markenrechtsverletzung, wenn ursprünglich an einem Computer angebrachte Echtheitszertifikate zusammen mit der Recovery-CD verkauft werden

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Oktober 2011 —BGH Urteil vom 06.10.2011 I ZR 6/10 Echtheitszertifikat Der BGH hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung vorliegt, wenn ursprünglich an einem Computer angebrachte Echtheitszertifikate zusammen mit der Recovery-CD ohne die ursprüngliche Hardware verkauft werden. Aus der Pressemitteilung des …

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Wenn die Software den Fehler macht

RECHTaktuell | 29. September 2011 — Viele WEG-Jahresabrechnungen enthalten eine fehlerhafte Aufstellung über die Entwicklung der Instanhaltungsrücklage. Vielfach ist dies bereits dem Umstand geschuldet, dass die Software der Verwaltungsunternehmen eine der neuen Rechtsprechung des BGH entsprechende Auswertung gar nicht vorgeseh…

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Wichtiger Hinweis
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Weitere populäre Meldungen:
Vom Workflow zur Anwaltssoftware

Recht & Mediation | 30. Juli 2010 — Ich hatte bereits in der Vergangenheit über Kanzleisoftware und Workflows geschrieben, etwa hier, hier, hier und hier. Ich hatte auch immer wieder …

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 Diskussion: Rechthaber
Software zur Literaturverwaltung

Jurakopf | 21. Juli 2008 — Wer eine Seminararbeit schreibt, erstickt schnell in Kopien und Fundstellen. Anfänger glauben häufig, dass eine Hausarbeit schon das höchste der …

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Kraft-Dissertation online

LAWgical | 12. Dezember 2004 — Dr. Matthias Kraft, derzeit als selbstständiger Berater für juristische Verlage tätig, hat seine Dissertation online veröffentlicht. Die Arbe…

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BGH: Wer urheberrechtlich geschützte Software zum Download ins Internet einstellt, kann sich nicht darauf berufen, dass er die Software für eine Testversion gehalten hat

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. August 2009 —BGH Urteil vom 20.05.2009 CAD-Software UrhG § 97 Abs. 1 (F: 23.6.1995) Leitsatz des BGH: Wer ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Computerprogram…

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LSG Berlin: Arzt-Software muss zertifiziert werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2009 — LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.10.2008, Az. L 7 B 57/08 KA ER § 73 Abs. 8 Satz 7 SGB V Das Landessozialgericht Berlin hat entschieden…

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BGH: Wann erlöschen einfache Nutzungsrechte – Reifen Progressiv

BERLIN BLAWG | 3. September 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob und wann einfache Nutzungsrechte erlöschen, wenn der Inhaber des ausschließli…

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Hinweis: USB Stick sichern unter Windows

Datenschutzbeauftragter Online | 8. Januar 2009 — Wer (so wie ich) einen USB-Stick nutzt und nur darauf seine privaten Daten ablegt, der sollte ganz dringend ein Backup davon ziehen. Sofern man n…

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osCommerce oder xt:Commerce?

Handakte WebLAWg | 12. April 2007 — Im Jahr 2000 entwickelte der in Deutschland lebende Programmierer Harald Ponce de Leon ein Shopsystem mit dem Namen “The Exchange Project“. Ein J…

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Neue Hardware revolutioniert Schulen: Elektronische Tafeln

§§ Jur-Blog.de §§ | 9. Oktober 2008 — Nach einer Meldung der Financial Times Deutschland, basieren auf dpa, vom 04.09.2008 sollen nun elektronische Tafeln in Thüringer Schulen eingefü…

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Filesharing-Abmahnungen mit “Peinlichkeits-Kalkül”?

LEGALIT.de | 26. November 2008 — heise online berichtet heute über einen neuerlichen Feldzug der britischen Kanzlei Davenport Lyons, die zuletzt im Sommer in Zusammenarbeit mit der…

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