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NIETZER & HÄUSLER | 2. Februar 2012 — Am 1.11.2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH- Rechtes und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten. Hierdurch wurde einer deutschen Kapitalgesellschaften der Weg eröffnet eröffnet, den Verwaltungssitz in das Ausland zu verlegen. Die Gesellschaft muss lediglich noc…
Rechtslupe | 30. November 2011 — Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen. Die sofortige Einziehung der Steuer zum Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Gesellsc…
iusmapsBLOG | 30. Mai 2011 — ... von Innsbruck nach Bozen zustimmen. Die Sitzverlegung wurde daraufhin einstimmig beschlossen. Anschließend erklärten ... nach österreichischem Recht alle der gegenständlichen Sitzverlegung vorangehenden Rechtshandlungen ordnungsgemäß durchgeführt und alle ... (österreichischen) Firmenb…
Unternehmensrechtliche Notizen | 26. Januar 2011 —Der Arbeitskreis Europäisches Unternehmensrecht hat Thesen zum Erlass einer europäischen Sichtverlegungsrichtlinie vorgelegt. Diese (in der EU in hinhaltender Vorbereitung befindliche) Richtlinie wird als notwendig angesehen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu schaffen. Dazu mü…
Rechtslupe | 4. Februar 2010 — Hat das Insolvenzgericht am alten Sitz der Insolvenzschuldnerin vor einer Verweisung des Verfahrens Anhaltspunkte dafür, dass diese an ihrem gerade durch Verlegung neu begründeten Sitz keine Geschäftstätigkeit entfaltet hat, hat es alle Umstände von Amts wegen zu ermitteln, die seine örtliche…
Rechtslupe | 10. März 2009 — Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission auf, einen Richtlinienvorschlag zur grenzüberschreitenden Verlegung von Firmensitzen vorzulegen. Zugleich formulieren die Abgeordneten konkrete und ausführliche Empfehlungen zum Inhalt dieser Richtlinie. Derzeit sei, wie das Europäische Parl…
Unternehmensrechtliche Notizen | 31. Oktober 2008 —Vor 2 Jahren lautete hier die Überschrift anders: es gilt die Gründungstheorie! Deren Gültigkeit für eine schweizerische AG hatte das Berufungsgericht (OLG Hamm) angenommen, das letzte Wort in dieser Sache jedoch hat der BGH. Und dieser entscheidet wie in der aktuellen Überschrift vermerkt (Urteil v…
Unternehmensrechtliche Notizen | 23. Mai 2008 — In der Rechtssache “Cartesio” hat der Generalanwalt seinen Schlussantrag gestellt. Der Fall: Cartesio ist eine in Ungarn registrierte Kommanditgesellschaft. Im November 2005 beantragte sie beim Handelsregistergericht, die Verlegung ihres operativen Geschäftssitzes von Ungarn nach Italien im H…
Unternehmensrechtliche Notizen | 7. Januar 2008 — Das BMJ hat einen Referentenentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht fertiggestellt. Im EGBGB wird danach die Geltung der “Gründungstheorie” generell vorgesehen. In einer Pressemitteilung schreibt das BMJ: “Die vorgesehenen Regelungen erstrecken die Anwendbarkeit des Gründungsrechts …
Unternehmensrechtliche Notizen | 2. Januar 2008 — Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen hat die Arbeiten an diesem Thema eingestellt, denn Kommissar McCreevy beschloss, dass kein Bedarf für ein Tätigwerden auf EU-Ebene in diesem Bereich bestehe. Worum ging es? Um nicht weniger als die seit längerem vorbereitete 14. Gesellscha…
Unternehmensrechtliche Notizen | 17. Oktober 2007 — ... wurde. Ein Fortbestehen der Gesellschaft sei bei einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung ist nur dann möglich, wenn sowohl der Wegzugs- ... so nicht ganz zutreffend: nach herrschender Meinung ist die Sitzverlegung ein Auflösungsgrund, aber die aufgelöste GmbH ist nach ... 43 und 48 E…
Unternehmensrechtliche Notizen | 17. Oktober 2007 — ... wurde. Ein Fortbestehen der Gesellschaft sei bei einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung ist nur dann möglich, wenn sowohl der Wegzugs- ... so nicht ganz zutreffend: nach herrschender Meinung ist die Sitzverlegung ein Auflösungsgrund, aber die aufgelöste GmbH ist nach ... 43 und 48 E…
Unternehmensrechtliche Notizen | 17. Oktober 2007 — Eine in München registrierte GmbH verlegte ihren Sitz nach Portugal. Die Gesellschaft wurde dort unter Hinweis auf die Voreintragung in Deutschla…