Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Oktober 2011 — In einem zivilrechtlichen Mandat wird noch kurz vor einem Verhandlungstermin eine Vergütungsvereinbarung geschlossen. Gegen den dann später geltend gemachten Anspruch wendet d…
WK LEGAL Online Blog | 13. Februar 2012 — Am 14. Dezember hatten wir unter der Überschrift „Die Rechtslage zum Thema Gewerbeauskunft-Zentrale“ ausführlich über das Geschäftsmodell der GWE Wirtschaftsinformations GmbH …
RSS
reuter-arbeitsrecht.de | 11. Mai 2012 — ... Bedingung keiner ausgefeilten Kontrolle im Hinblick auf den Sachgrund. Wir messen sie nur an einer unangemessenen Benachteiligung (§ 307 BGB) und so allgemeinen Grundsätzen wie z.B. der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB). Ob Sie es glauben oder nicht: Das war ein nie gekannter Liberalismus. Al…
Infodocc | 7. Mai 2012 — Was haben Schauspieler und Anwälte gemein? Sie müssen sich Dritte hineinversetzen können, nehmen was sie bekommen und sind häufig nach eigener Ansicht chronisch unterbezahlt. Das Problem an der Sache, der Zuschauer bzw. der Mandant sieht dies komplett anders. Man ist im Fernsehen zu sehen, …
Rechtslupe | 30. April 2012 — ... Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig sein. Unterliegt die Wirksamkeit eines ... auf seine Forderung teilweise verzichtet. Sittenwidrigkeit der erfolgsunabhängigen Vergütung Gegenseitige Verträge ... nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und daher nichtig sein, w…
Rechtslupe | 29. März 2012 — ... wertvollen Artikeln Startpreise von 1,- € üblich. Und nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann dies auch so bleiben – ohne dass sich der Verkäufer bei einem zu geringen Höchstgebot auf eine Sittenwidrigkeit des Vertrages wegen des niedrigen Kaufpreises berufen könnte oder dass der Käufer we…
Rechtslupe | 28. März 2012 — ... auf die einschlägige BGH-Rechtsprechung die Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags geltend gemacht hat. ... nicht schon deshalb unerheblich, weil die Sittenwidrigkeit eines Vertrages nicht dadurch beseitigt ... zu beurteilende Rechtsgeschäft bei seiner Vornahme sittenwidrig war. Für die Fests…
CMS Hasche Sigle | 20. März 2012 — Generationen von Jurastudenten kennen ihn, den sittenwidrigen Knebelvertrag, der einen Gastwirt über eine lange Laufzeit zum Bierbezug verpflichtete. Ein Musterbeispiel für § 138 BGB. Doch was unterscheidet diesen Bierlieferungsvertrag von einem langfristigen Kükenmastrahmenvertrag? Das OLG…
Rechtslupe | 20. März 2012 — ... Unterlassungspflichten hinreichend bestimmt, liegt weder ein Gesetzesverstoß vor noch sind sie sittenwidrig, wenn diese aufgrund der Prominenz der Vertragsparteien einem berechtigten Interesse ... Regelung verstoße weder gegen ein Verbotsgesetz, noch bestünden Anhaltspunkte für eine Sit…
Praxis Freiberufler-Beratung | 23. Februar 2012 —Eine Provisionsvereinbarung zwischen einem Arzt und einer Klinik für das Vermitteln von Patienten ist sittenwidrig. Das gilt auch für Privatpatienten aus dem Ausland (LG Kiel 28.10.11, 8 O 28/11 ... noch ausstehenden Honorarzahlungen einklagte. Das LG Kiel sah jedoch eine unzulässige Kommerzialisie…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 21. Februar 2012 — ... Arbeitgebers auf eine bloße Mißbrauchskontrolle. Kündigungen sind unwirksam, wenn diese sittenwidrig oder treuwidrig sind. Kündigungsschutzklage auch im Kleinbetrieb möglich? Mittels ... man die 3-Wochenfrist beachten muss) treuwidrige Kündigung des Arbeitgebers sittenwidrige Künd…
Rechtslupe | 21. Februar 2012 — ... dem Sozialleistungsträger angezeigt werden. Die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts kann sich entweder ... allein aus diesem Element die Sittenwidrigkeit ergeben. Bezwecken die Parteien mit ... verneint der Bundesgerichtshof hier eine Sittenwidrigkeit der Treuhandabrede. Wesentlic…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2012 — ... und damit ihr Verzicht auf den Widerspruch sittenwidrig und nichtig seien. Außerdem werde der ... seien. Der Vergleich sei auch nicht sittenwidrig; insbesondere sei er nicht unter Ausnutzung ... Lebensbereich anstößig, so kann das zur Sittenwidrigkeit eines entgeltlichen Rechtsgeschäfts fü…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2012 — ... und damit ihr Verzicht auf den Widerspruch sittenwidrig und nichtig seien. Außerdem werde der ... seien. Der Vergleich sei auch nicht sittenwidrig; insbesondere sei er nicht unter Ausnutzung ... Lebensbereich anstößig, so kann das zur Sittenwidrigkeit eines entgeltlichen Rechtsgeschäfts fü…
WK LEGAL Online Blog | 13. Februar 2012 — ... .: 35 C 9172/11) unmissverständlich wie folgt ausgeführt: „Die Beklagte hat ein zur Täuschung im Rechtsverkehr geeignetes Formular verwandt. Der damit provozierte Vertragsschluss ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig, § 138 BGB. Im Übrigen würde auch eine Arglistanfechtung der Bestellung dur…
beck-blog | 24. Januar 2012 — ... wies sie ab, weil es den Vertrag für sittenwidrig (§ 138 I BGB) hielt. Der BGH hob ... . Senat des BGH stellt klar, dass zur Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB nicht genügt, dass die Vertragsparteien einen Dritten bewusst schädigen wollen. Sittenwidrig werde das Geschäft erst dann, wenn es .…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 17. Januar 2012 — ... allein auf Willkürlichkeit, d.h. ob die Kündigung des Arbeitgebers sittenwidrig (§ 138 BGB) oder treuwidrig (§ 242 BGB) ist. Sofern ein ... auf Art. 30 GRC rügt, das Landesarbeitsgericht hätte die Sittenwidrigkeit bzw. Treuwidrigkeit der Kündigung nicht ohne vorherige Vorlage an den ... …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 1. Mai 2010 — Wann ist ein Aufhebungsvertrag sittenwidrig? - Arbeitsrecht Berlin Mitte -Rechtsanwalt - Grundsätzlich können Arbeitnehmer und Arbeitgeber Au…
bankundkapitalmarktrecht | 15. Januar 2010 — Mathias Nittel Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Tel.: 06221-43401-14 Der BGH musste im Juni 2009 (Urteil vom 16.06.2009) über die Wirksamke…
beck-blog | 25. Oktober 2009 — Durchaus als kleine Sensation mit großer Wirkung für den gestaltenden Anwalt ist der Beschluss vom 25.09.2009 des Sozialgerichts Dortmund innerhalb…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 7. Mai 2010 — Urteil: ArbG Leipzig – € 6,00 Stundenlohn für Fachverkäuferin sittenwidrig! Das Bundesarbeitsgericht hatte sich schon mehrfach damit beschäftigt,…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. November 2009 — BGH, Urteil vom 25.11.2009, Az. VIII ZR 318/08 §§ 138 Abs. 1; 346; 357 Abs. 2 S. 2 BGB Der BGH hat ausweislich einer aktuellen Presseentscheidu…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 15. Mai 2009 — Wann ist eine Kündigung sittenwidrig? Zunächst muss darauf hingewiesen werden, dass in der Praxis die sittenwidrige Kündigung der Ausnahmefal…
Schlosser Aktuell | 26. November 2009 — Kaufverträge über Radarwarngeräte sind aufgrund des Verbotes der Geräte sittenwidrig. Kann ein Verbraucher, der ein Radarwarngerät im Wege des Fe…