Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 28. März 2012 — BGH Urteil vom 28.03.2012 VIII ZR 244/10 Vertu-Handy Der Bundesgerichtshof hat zu Recht entschieden, dass der Kunde bei eBay-Auktionenvon Luxusartikeln (hier ein Vertu-Handy) mit e…
Recht gesprochen | 4. November 2011 — Anscheinend haben Arbeitgeber in letzter Zeit ein gesteigertes Interesse an den ehelichen Verhältnissen ihrer Mitarbeiter. Nachdem das BAG vor Kurzem eine Kündigung wegen Wied…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2012 — ... die Verwendung einer identischen Bezeichnung sittenwidrig. Eine lediglich verwechselbare beschreibende Bezeichnung ... ist schließlich auch nicht deswegen sittenwidrig, weil - wie die Klägerin vorgetragen ... Beurteilung der in Betracht kommenden Sittenwidrigkeit der markenmäßigen Benut…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. April 2012 —BGH Urteil vom 28.03.2012 VIII ZR 244/10 BGB §§ 138, 280, 281, 434, 442 Vertu-Handy bei eBay Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: 23.218 EURO Schadensersatz für Versteigerung eines gefälschten Vertu-Handys bei eBay - auch bei 1 EURO-Startpreis muss Originalware geliefert werden" über diese Entsc…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 28. März 2012 — ... aus, dass ein Startangebot von 1 EURO auch bei Luxusartikeln mit weitaus höherem Wert kein Indiz dafür ist, dass keine Originalware veräußert werden soll. Es ist - so der BGH - auch nicht sittenwidrig, wenn bei einer Internetauktion am Ende nur ein Bruchteil des tatsächlichen Wertes als Kaufpre…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2012 — ... und damit ihr Verzicht auf den Widerspruch sittenwidrig und nichtig seien. Außerdem werde der ... seien. Der Vergleich sei auch nicht sittenwidrig; insbesondere sei er nicht unter Ausnutzung ... Lebensbereich anstößig, so kann das zur Sittenwidrigkeit eines entgeltlichen Rechtsgeschäfts fü…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2012 — ... und damit ihr Verzicht auf den Widerspruch sittenwidrig und nichtig seien. Außerdem werde der ... seien. Der Vergleich sei auch nicht sittenwidrig; insbesondere sei er nicht unter Ausnutzung ... Lebensbereich anstößig, so kann das zur Sittenwidrigkeit eines entgeltlichen Rechtsgeschäfts fü…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. November 2011 — ... Verbindung mit der von ihr erfassten Ware, zur Beurteilung. Daraus folgt zum einen, dass die Sittenwidrigkeit gerade in Bezug auf die von der Marke erfasste Ware bestehen muss (vgl. BPatGE 36, ... 19 - COSA NOSTRA; BPatG Mitt. 1988, 75 - ESPIRITO SANTO). Zum andern müssen mögliche sitten…
Recht gesprochen | 4. November 2011 — ... Freundin sogar verlegt. Kurz nach der Hochzeit wurde der Kläger dann aber freigestellt und schließlich aus „betriebsbedingten Gründen“ gekündigt. Das LAG verwarf die Kündigung jetzt als sittenwidrig. Der Arbeitgeber habe willkürlich gehandelt, da er über Jahre hinweg Kenntnis über die fa…
BERLIN BLAWG | 22. September 2011 — ... Zusatzleistungen an Minderjährige verkaufen (hier über € 2.000,00) gegen die guten Sitten verstoßen mit der Folge, dass die Forderung nicht besteht. Schlagworte: AGB-Recht, Altersverifikation, Bürgerrechte, gratis, Kosten, Landgericht, Links & Tipps, Medienrecht, sittenwidrig, Spiele, Spiel…
BERLIN BLAWG | 22. September 2011 — ... Zusatzleistungen an Minderjährige verkaufen (hier über € 2.000,00) gegen die guten Sitten verstoßen mit der Folge, dass die Forderung nicht besteht. Schlagworte: AGB-Recht, Altersverifikation, Bürgerrechte, gratis, Kosten, Landgericht, Links & Tipps, Medienrecht, sittenwidrig, Spiele, Spiel…
BERLIN BLAWG | 21. September 2011 — ... dieser Sach- und Rechtslage kann der angegriffene Beschluss der Markenstelle keinen Bestand haben.” Na, dann Prosit! Foto (c) Markusran | CC-Lizenz Schlagworte: Berlin, Deutschland, DPMA, Eintragung, Etikett, Foto, Gewerblicher Rechtsschutz, Hinweis, Marke, Marken, Markenamt, MarkenG, …
BERLIN BLAWG | 21. September 2011 — ... dieser Sach- und Rechtslage kann der angegriffene Beschluss der Markenstelle keinen Bestand haben.” Na, dann Prosit! Foto (c) Markusran | CC-Lizenz Schlagworte: Berlin, Deutschland, DPMA, Eintragung, Etikett, Foto, Gewerblicher Rechtsschutz, Hinweis, Marke, Marken, Markenamt, MarkenG, …
Kurz Pfitzer Wolf | 31. August 2011 — ... Unterlassung in Anspruch genommen wurde, beantragte dieser Löschung der Marke, da die Marke sittenwidrig sei. Bei dem Begriff „Dakini“ handele es sich um einen religiösen Begriff, ... dass ein Markenschutz für religiöse Begriffe wegen des absoluten Schutzhindernisses in Form der Sittenwidr…
Arbeitsrecht Chemnitz | 17. August 2011 —"Drum prüfe, wer sich ewig bindet" hört fast jedes Paar, welches kurz vor der Vermählung steht. Dass eine Hochzeit aber ein Sicherheitsrisiko darstellen soll, ist seit den vergangenen Zeiten der "Hochzeitspolitik" selten anzutreffen. Doch ein Arbeitgeber stufte die Hochzeit eines Arbeitnehmers als S…
Jus@Publicum | 12. August 2011 — ... LAG entschied, die Kündigung halte nicht das notwendige „ethische Minimum“ ein und sei sittenwidrig, wenn der Arbeitgeber jahrelang die langjährige Beziehung zu einer in China lebenden ... des Sachverhalts und des wahren Kündigungsgrunds anders. Die Kündigung sei treu- und sittenwidrig. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Juni 2011 — ... für die Überlassung einer Domain ein hoher Geldbetrag gefordert wird, für die Annahme eines sittenwidrigen Domaingrabbings nicht ausreicht. Der Verkauf auch kurzfristig freigewordener Domains sei ein gängiges ... , ob ein konkreter Fall einer Konstellation gegeben ist, die es nahelegt, ob…
beck-blog | 15. Februar 2010 — Einige Stunden vor dem Tod ihrer Mutter verzichtete die behinderte Tochter durch einen notariellen Verzicht auf ihren Pflichtteil nach ihrer Mutt…
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog | 6. August 2009 — Mit Urteil vom 29.07.2009 hat das Amtsgericht Wuppertal eine auf Zahlung von Nutzungsentgelten und Mahnkosten gerichtete Klage der Online-Sex-Bör…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. März 2009 — AG München, Urteil vom 09.05.2008, Az. 223 C 30401/07 §§ 320, 433 Abs. 1 BGB Das AG München hat mit diesem Urteil noch einmal darauf hingewiese…
reuter-arbeitsrecht.de | 26. März 2010 — So manches Mal ist man geradezu verpflichtet, ein Thema wieder aufzugreifen, das früher hier schon einmal erwähnt wurde. Erinnert sich jemand an…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 7. Mai 2010 — Urteil: ArbG Leipzig – € 6,00 Stundenlohn für Fachverkäuferin sittenwidrig! Das Bundesarbeitsgericht hatte sich schon mehrfach damit beschäftigt,…
Rechtsanwalt Stefan Trebs | 8. April 2009 — Das Landesarbeitsgericht Hamm hat kürzlich entschieden (Az.: 6 Sa 1284/08 und 6 Sa 1372/08), dass ein Stundenlohn im Einzelhandel, welcher 2/3 un…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Oktober 2009 — AG Wuppertal, Urteil vom 29.07.2009, Az. 31 C 230/09 § 138 BGB Das AG Wuppertal hat entschieden, dass Ansprüche auf Zahlung von Nutzungsentgelt…