Amtsgericht Siegburg - Sharia oder Hexenhammer?

Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | 16. November 2011 — „Die Rechtsanwäldin“ berichtet von einer Scheidung beim AG Sieburg, bei welcher die Ehe nach deutschem Recht, nach iranischem Recht und nach der Sharia (hier durch einen Mullah) geschieden wurde (siehe hier: http://rechtsanwaeldin.blogspot.com/2011/11/scheidung-eines-iranischen-ehepaares.htm…

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Trotz Erledigung bleibt die Frage offen

Arbeitsrecht Chemnitz | 4. Juli 2011 — ... unserem Eintrag vom 17.05.2010 berichtet, hatte das Arbeitsgericht Siegburg Zweifel an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur Europarechtskonformität der ... in Sozialplänen. Dem EUGH wurden diesbezüglich Fragen durch das Arbeitsgericht Siegburg vorgelegt. Nun teilte das Arbeitsger…

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Vorerst keine Entscheidung des EuGH über Zulässigkeit der Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl

beck-blog | 23. Mai 2011 — ... Antidiskriminierungsrecht bejaht. Von einer Vorlage an den EuGH hatte das BAG abgesehen. Das Arbeitsgericht Siegburg hatte dies offenbar nicht restlos überzeugt. Es hatte daher dem EuGH die Frage zur ... wurde mit großer Spannung erwartet und stand wohl auch schon unmittelbar bevor. Nu…

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Verstößt das deutsche Kündigungsschutzgesetz gegen das europ. Verbot der Diskriminierung

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 5. Mai 2011 — Nach der heutigen Pressemitteilung hatte das Arbeitsgericht Siegburg dem EuGH am 27.01.2010 die Frage vorgelegt, ob das deutsche Kündigungsschutzgesetz gegen das ... des Europäischen Gerichtshofes (so die Ansicht und Mitteilung des Gerichts) durch Vergleich erledigt worden. Arbeitsgericht S…

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Göddecke Rechtsanwälte: Als Investorenkanzlei auch 2011 empfohlen

KAPITAL-RECHTINFO | 3. Mai 2011 — ... jährlich erscheinenden Handbuch KANZLEIEN IN DEUTSCHLAND (KiD) aus dem NOMOS-Verlag werden die Siegburger Anwälte wiederholt für Kapitalanleger als bestens etabliert empfohlen. In dem aktuellen Brevier ... Die Beurteilung durch den Fachverlag mündet in den Worten: Die Kanzlei Göddecke aus…

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Befangenheit bei Ankündigung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis
Befangenheit bei Ankündigung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis

beck-blog | 15. Februar 2011 — Manchmal geht es ja hoch her bei Gericht. So war es sicher auch hier (AG Siegburg, NZV 2010, 367 übersandt und mit Leitsatz versehen von FA für Straf- und Verkehrsrecht M. Seibel, Koblenz): Die Äußerung eines Richters in einer Verhandlungspause gegenüber dem Staatsanwalt, er warte jetzt dar…

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Übersicht: Deutsche Verfahren beim EuGH

beck-blog | 24. Januar 2011 — ... /07 (A), BeckRS 2009, 54528, bzw. BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), BeckRS 2009, 73734, beim EuGH C-109/09 und C-447/09: Altersgrenze für Flugbegleiter bzw. für Piloten ArbG Siegburg vom 27.01.2010 - 2 Ca 2144/09, BeckRS 2010, 66327, beim EuGH C-86/10: Bildung von Altersgruppen bei der…

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Siegburg: Verwirrter Mann zündet Linienbus an

SPIEGEL ONLINE | 16. November 2010 —Ein geistig verwirrter Mann hat in Siegburg in einem Linienbus ein Feuer entfacht. Das Fahrzeug brannte völlig aus, der Busfahrer konnte sich durch ein Fenster ins Freie retten.…

Gutachterkosten auch bei Haftungsteilung voll erstattungsfähig

Recht gesprochen | 28. September 2010 — ... , wenigstens die Gut­achterkosten voll erstattet bekommt, hat jetzt das AG Siegburg wieder einmal bestätigt (Amtsgericht Siegburg, Urteil v. 31.03.2010, 111 C 10/10). In dem Fall verlangte der ... Gutachterkosten habe dies jedoch keine Auswirkung. Dem hat das AG Siegburg jetzt zugestimm…

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Akku aufladen auf Arbeit - geht das?

Arbeitsrecht Chemnitz | 3. September 2010 —Das Arbeitsgericht Siegburg musste über einen Kündigung wegen Stromdiebstahls im Wert von 1,8 Cent befinden. Der langjährig ohne Beanstandung beschäftigter ... den Akku seines Mobiltelefons aufgeladen. Der Arbeitgeber nahm dies zum Anlass für eine Kündigung. Das Arbeitsgericht Siegburg hob die Kün…

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Kleine feine Rechtsfragen II

AnotherOne | 17. Mai 2010 — ... ) quotal, also nur zum Teil unter Berücksichtigung der Mitverantwortlichkeit? b) voll wie offenbar das AG Siegburg (Urteil vom 31.03.2010 - 111 C 10/10) entschieden hat, nachdem der ... hier und vor allem hier)? M.E. unterfallen auch die Sachverständigenkosten der Quote. Das AG Siegburg zieht…

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Wirklich volle Sachverständigenkosten bei Mithaftung?

Kanzlei und Recht | 11. Mai 2010 — Unter anderem der Schadenfix.de-Blog berichtet hier über ein Urteil des AG Siegburg vom 31.03.2010 (111 C 10/10), wonach der im Rahmen eines Verkehrsunfalles ... sich sein Mitverschulden auch im Hinblick auf die Sachverständigenkosten anrechnen lassen. Warum ist dann das AG Siegburg vorli…

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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 7/2010) – Strafvollzug
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 7/2010) – Strafvollzug

criminologia | 8. März 2010 — ... zu mildern. In der öffentlichen Wahrnehmung erfährt der Strafvollzug fast nur bei spektakulären Fällen wie dem Foltermord an einem Häftling durch Mitgefangene in der JVA Siegburg 2006 oder dem Gefängnisausbruch zweier Gewaltverbrecher aus der JVA Aachen im vergangenen November Aufm…

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Podknast – Podcasts aus der Strafanstalt

criminologia | 5. September 2009 — ... aufmerksam geworden. Im Projekt produzieren jugendliche Strafgefangene der Jugendarrestanstalt Düsseldorf, der JVA Herford, Siegburg und Iserloh kurze Videobeiträge zum Leben hinter Gittern. Unterstützt wird das Projekt von ... Video-Podcasts zu sehen, u.a. zum Thema Gewalt in der Ju…

Jugendhaftanstalt- 18- jähriger Häftling wochenlang gequält

criminologia | 6. Juli 2009 — ... Täter ihn mit einem Gürtel zu erdrosseln versucht haben sollen. Das Opfer konnte sich befreien und die Wächter alarmieren. Dieser Fall erinnert an den Foltermord in der Haftanstalt Siegburg bei Bonn (Nordrhein-Westfalen) von 2006, wo drei Sträflinge ihren 20- jährigen Mitgefangenen über …

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NRW-Gefängnisse: 400 offene Stellen

LawBlog | 31. Januar 2007 — Von Eberhard Ph. Liliensiek NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) reagiert offenbar gelassen. Den von der SPD eingesetzten und …

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Insolvenz der Göttinger Gruppe – Handlungsmöglichkeiten für Berater und Anleger

KAPITAL-RECHTINFO | 24. Oktober 2007 —kapital-markt internt 42/07 vom 19.10.2007 - von RA Hartmut Göddecke /Siegburg Ausgangslage seit Anfang Juni 2007 Zwischen Baum und Borke, so dürfte s…

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Fleischmarkt FUCK

MarkenBlog | 30. Oktober 2005 — … dabei handelt es sich nicht um Schmähkritik sondern um die unten abgebildete, eingetragene Wort-/Bildmarke der Dohle Handelsgruppe Service GmbH…

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