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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Oktober 2010 — Die Reform der Sicherungsverwahrung wurde heute im Bundeskabinett beschlossen, die wesentlichen Informationen dazu findet man ... Fazit: Wer nach altem Recht wegen einer Diebstahlsserie in Sicherungsverwahrung genommen wurde, wird wohl weiterhin in selbiger verbleiben – während nach neuem Re…
Rechtslupe | 21. Oktober 2010 — ... eines Straftäters angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht grundsätzlich die Bestimmungen der ... Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Nachträgliche Sicherungsverwahrung und die Divergenzvorlagepflicht zum BGH ... in Baden Vom Sinn der nachträgli…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Oktober 2010 — Nach einer Meldung aus dem BMJ hat das Bundeskabinett gestern die Reform der Sicherungsverwahrung auf den Weg gebracht und den Gesetzesentwurf beschlossen (vgl. dazu die PM hier). Man darf gespannt sein, was nun (wann?) Gesetz werden wird und wie letztlich mit den Vorgaben aus Strasburg umgeg…
Rechtslupe | 20. Oktober 2010 — ... Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Inhalt[↑] ... Therapie – trotz verbüßter Haftstrafe und erledigter Sicherungsverwahrung – in geeignete Einrichtungen unterzubringen, soweit ... Beiträge dürften Sie ebenfalls …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. Oktober 2010 — In der von unserer Kanzlei “bearbeiteten” Sicherungsverwahrung, die inzwischen dem Bundesgerichtshof vorliegt (hier ... EGMR-Urteils eine sofortige Entlassung aus der Sicherungsverwahrung angeordnet hatten. (Link zum Überblick über die ... -Argumente der OLGe Nürnberg & Celle fest. Links d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Oktober 2010 — ... Verfassungsbeschwerden gegen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung eingelegt. In drei verschieden gelagerten Fällen ... Europäischen Gerichtshofs zur Unzulässigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung umgesetzt werden muss. Der Verfassungsrechtsausschuss und ... b…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 27. September 2010 — Das Thema Sicherungsverwahrung bei den “10 Jahres Fällen” beschäftigt die Oberlandesgerichte bekanntlich und dabei gibt es ja nun keine einheitliche Linie: ... nur Menschen, genauso geprägt von Eitelkeiten und Stolz wie jeder andere Mensch auch. Zum Thema Sicherungsverwahrung und “Altfälle”…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 27. September 2010 — ... ” von ehemals Sicherungsverwahrten, die auf Grund der aktuellen Rechtsprechung nicht mehr in Sicherungsverwahrung untergebracht sind: Je nach Einzelfall werden hier dann mehrere Polizeibeamte abgestellt, die ... ihn “observieren”. Es ist zunehmend damit zu rechnen, dass entsprechend aus…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 22. September 2010 — Rechtsstaatliche Prinzipien sind so eine Sache: Sie stehen einer schnellen Aburteilung von Tätern im Wege und tun so ziemlich alles, um die Rachegelüste Betroffener wie Nicht-Betroffener möglichst aus Straf-Prozessen in unseren Gerichtssälen heraus zu halten. Einfacher wäre es in vielen Fälle…
Rechtslupe | 21. September 2010 — ... hat den Antrag eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen auf Erlass einer einstweiligen ... vom 17.09.2009 nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Der Bundesgerichtshof hat ... vom 12.05.2010 die Sicherungsverwahrung aufgrund der Entscheidung des Europäischen ... dürf…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. September 2010 — ... , zu der das niedersäsische JM eine PM veröffentlicht hat unter der Überschrift; „Sicherungsverwahrung wirksam regeln, Richtervorbehalt bei Blutproben abschaffen”. In der PM heißt es: ... , wenn das schlichte Abnicken der polizeilich vorgeschlagenen Blutentnahme entfällt”, betonte Buseman…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. September 2010 — In Deutschland wird seit Monaten zunehmend hitzig über die Sicherungsverwahrung debattiert – doch wie sieht es eigentlich im Ausland aus? Auch in anderen Ländern gibt es eine Sicherungsverwahrung oder zumindest ähnliche Instrumente im Umgang mit gefährlichen Straftätern, die teilweise nicht m…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. September 2010 — ... zunehmender Verwirrung reagieren, wenn beispielsweise die französische Sicherungsverwahrung (die eine Unterbringung in Therapiezentren vorsieht) ... die singuläre Sichtweise, dass man die Sicherungsverwahrung alleine zum vielbeschworenen “Schutz der Gesellschaft” ... immer am besten. …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 4. September 2010 — ... eine rückwirkende Anwendung der 1998 geänderten Regelungen zur Sicherungsverwahrung auf “Altfälle” nicht vorzunehmen ist. Dass also ... – das nachträgliche Entfallen der Höchstfrist einer angeordneten Sicherungsverwahrung und damit eine rückwirkende Einbeziehung der „ ... es von Verfassungs…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 2. September 2010 — Das “Eckpunktepapier” zum Thema Neuordnung der Sicherungsverwahrung liegt nunmehr vor und ist hier als PDF einzusehen. Ich habe mit meiner vorzeitigen Prognose ... wird. Jedenfalls bei der Gesetzgebungskompetenz aber sollte man durchaus schon jetzt wachsam sein. Dazu: Überblick: Die S…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juli 2010 — Gerade erst zur Sicherungsverwahrung gepostet – OLG Hamm und OLG Köln, da erreicht mich die PM des BMJ unter dem “niedlichen” Titel: “Sicherungsv…
Juraexamen.info | 22. Januar 2010 — Nachträgliche Sicherungsverwahrung menschenrechtswidrig? Nach einem aktuellen Urteil des EGMR (Urteil vom 17.12.2009, Az.: 19359/04) hat Deutsch…
Rechtslupe | 10. Dezember 2009 — Aus §§ 80 a, 246 a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen ergibt sich keine selbständige Verpflichtung des Gerichts, in Fällen der mögl…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Dezember 2009 — Der EGMR hat heute ein Urteil über die Verlängerung der Sicherungsverwahrung von Straftätern verkündet. Der EGMR beanstandet darin, dass der deut…
Kanzlei Menschen und Rechte | 16. Dezember 2008 — Die Symposien des Institust für Konfliktforschung in Maria Laach sind nicht nur spannend, sondern auch angenehm genutzte Lebenszeit. Das Symposi…
RA Kadelke | 18. Juli 2007 — Künftig sollen junge gefährliche Straftäter in nachträgliche Sicherungsverwahrung genommen werden können. Das hat das Bundeskabinett heute in Ber…
beck-blog | 31. März 2009 — Baden-Württemberg hat ein eigenes Justizvollzugsgesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen u.a. die Untersuchungs- und Strafhaft, Maßnahmen der Be…
schreibmaschine | 19. April 2007 — Der 28-jährige Wiederholungstäter, der im vergangenen August eine Tankstelle in Würzburg überfallen hat, muss für lange Zeit hinter Gitter. Das L…
beck-blog | 13. Mai 2010 — Es war schon im Dezember abzusehen (Blogbeitrag), dass das sehr eingehend begründete Urteil der kleinen Kammer in Straßburg (Quellenlink) höchstwah…
RA Kadelke | 20. Juni 2008 — Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bundestag hat dazu heut…