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Rechtslupe | 12. August 2010 — ... rückwirkende Wegfall der Befristung der ersten Sicherungsverwahrung verfassungsrechtlich unbedenklich ist, eine solche Auslegung ... vom Rückwirkungsverbot bei der Maßregel der Sicherungsverwahrung – schließt die verfassungsgerichtliche Entscheidung nicht ... Beiträge dürften Sie ebenfall…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 12. August 2010 — Es gibt weitere Beschlüsse von Oberlandesgerichten zum Thema Sicherungsverwahrung & EGMR. In Nürnberg hat das OLG am 04.08. ... OLG Nürnberg – das bisher jegliche umgehende entlassung aus der Sicherungsverwahrung ablehnte – sind die zunehmenden anderslautenden Urteile anderer OLG. ... . Zur …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. August 2010 — ... Besprechung der Staatssekretäre über die Sicherungsverwahrung im Bundesjustizministerium (BMJ) geäußert. „In ... . Siehe auch: “Schnarri”: Neues zur Sicherungsverwahrung Unsere “Bundes-Schnarri” hat sich ... des BVerfG zur Fortdauer der Sicherungsverwahrung für einen Sexuals…
Rechtslupe | 6. August 2010 — ... , bereits mehr als zehn Jahre vollzogene Sicherungsverwahrung erledigt hat. Einer sofortigen Beschwerde des ... um die Frage der Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung ging, während das Oberlandesgericht über die ... Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Nacht…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. August 2010 — ... , dass bundesweit auf Grund des EGMR-Urteils (Erklärungen dazu hier) bisher 14 Personen aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden, es sollen mindestens weitere 80 betroffen sein. Dabei zeigt sich in der ... haben”. (So Leutheusser-Schnarrenberger in Welt-Online zitiert). Zum Thema:…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. August 2010 — ... bereits mehr als zehn Jahre vollzogene Sicherungsverwahrung erledigt hat. Einer sofortigen Beschwerde ... Frage der Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung ging, während das Oberlandesgericht über ... um die Frage, ob die Sicherungsverwahrung in ihrer konkreten Ausgestaltu…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. August 2010 — ... Aus zu stehen und eine “verstärkte vorbehaltene Sicherungsverwahrung” scheint zu kommen. Positives Abfallprodukt des ... sinnvoll ist. Siehe auch: “Schnarri”: Neues zur Sicherungsverwahrung Unsere “Bundes-Schnarri” hat sich heute ... vorgestellt (vgl. dazu die PM hier)...…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 2. August 2010 — ... S. 160), das die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung ermöglicht hat. Hinsichtlich derjenigen, die vor dieser ... – der Auffassung, dass die Aufrechterhaltung der Sicherungsverwahrung bei derart Betroffenen weiterhin rechtlich vertretbar ... Vollzug keine nennenswerten U…
Juraexamen.info | 31. Juli 2010 — ... : Strafgefangener hat auch nach Beendigung der Maßnahme berechtigtes Interesse an Feststellung der gegen die Menschenwürde verstoßenden Haftraumunterbringung @ Beck Ticker Neues zur Sicherungsverwahrung: Justizministerin sorgt für einheitliche Rechtsprechung @ Strafrecht Online Blog S…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juli 2010 — ... BMJ unter dem “niedlichen” Titel: “Sicherungsverwahrung: Justizministerin sorgt für einheitliche Rechtsprechung ... dann über die Frage der Sicherungsverwahrung verbindlich entscheidet. Ich freue mich ... auch: EGMR: Deutsches Recht zur Sicherungsverwahrung verstößt gegen EMRK De…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juli 2010 — ... Gerade erst zur Sicherungsverwahrung gepostet – OLG Hamm und OLG Köln, da ... BMJ unter dem “niedlichen” Titel: “Sicherungsverwahrung: Justizministerin sorgt für einheitliche Rechtsprechung ... das BVerfG warten. Siehe auch: Sicherungsverwahrung und Fußfesseln – füllen wir damit …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juli 2010 — ... der Fortdauer einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung durch die Vollstreckungsgerichte nicht. Durch ... auch: OLG Koblenz: Keine Aufhebung der Sicherungsverwahrung aufgrund EGMR-Urteil Nach einer ... Strafsenat des OLG Koblenz jetzt zur Sicherungsverwahrung... OLG Ha…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juli 2010 — ... Norm Anwendung finden muss und die Sicherungsverwahrung ggf. für erledigt zu erklären ist ... OLG Hamm: “Neu” bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist nur das, was nachträglich ... Frage Stellung genommen,... “Schnarri”: Neues zur Sicherungsverwahrung Unsere “Bundes-Schn…
Rechtslupe | 30. Juli 2010 — ... Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung (Divergenzvorlage) in Kraft. Mit der ... Keine sofortige Entlassung trotz EGMR Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Straftaten von Jugendlichen Nachträgliche ... psychiatrischen Krankenhaus …
Rechtslupe | 30. Juli 2010 — ... der zehn Jahre übersteigenden Vollziehung der Sicherungsverwahrung einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention (MRK) ... 1 MRK normierte Rückwirkungsverbot – festgestellt, weil die Sicherungsverwahrung in Deutschland Strafcharakter habe. Das ... Beiträge dürften Sie ebenfalls in…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juli 2010 — Gerade erst zur Sicherungsverwahrung gepostet – OLG Hamm und OLG Köln, da erreicht mich die PM des BMJ unter dem “niedlichen” Titel: “Sicherungsv…
Juraexamen.info | 22. Januar 2010 — Nachträgliche Sicherungsverwahrung menschenrechtswidrig? Nach einem aktuellen Urteil des EGMR (Urteil vom 17.12.2009, Az.: 19359/04) hat Deutsch…
Rechtslupe | 10. Dezember 2009 — Aus §§ 80 a, 246 a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen ergibt sich keine selbständige Verpflichtung des Gerichts, in Fällen der mögl…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Dezember 2009 — Der EGMR hat heute ein Urteil über die Verlängerung der Sicherungsverwahrung von Straftätern verkündet. Der EGMR beanstandet darin, dass der deut…
Kanzlei Menschen und Rechte | 16. Dezember 2008 — Die Symposien des Institust für Konfliktforschung in Maria Laach sind nicht nur spannend, sondern auch angenehm genutzte Lebenszeit. Das Symposi…
RA Kadelke | 18. Juli 2007 — Künftig sollen junge gefährliche Straftäter in nachträgliche Sicherungsverwahrung genommen werden können. Das hat das Bundeskabinett heute in Ber…
beck-blog | 31. März 2009 — Baden-Württemberg hat ein eigenes Justizvollzugsgesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen u.a. die Untersuchungs- und Strafhaft, Maßnahmen der Be…
schreibmaschine | 19. April 2007 — Der 28-jährige Wiederholungstäter, der im vergangenen August eine Tankstelle in Würzburg überfallen hat, muss für lange Zeit hinter Gitter. Das L…
beck-blog | 13. Mai 2010 — Es war schon im Dezember abzusehen (Blogbeitrag), dass das sehr eingehend begründete Urteil der kleinen Kammer in Straßburg (Quellenlink) höchstwah…
RA Kadelke | 20. Juni 2008 — Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bundestag hat dazu heut…