JURION Strafrecht Blog | 2. August 2012 — © chris52 – Fotolia.com Über das dem BGH, Beschl. v. 15.03.2012 – 2 StR 355/11 – zugrunde liegende Urteil des LG Köln könnte man schon plakativ die Frage stellen: Wegen Ai…
Rechtslupe | 7. Februar 2013 — Der Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes ist nicht eröffnet, wenn die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung aufgrund der eingeschränkten Anwendbarkeit des § …
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rechtsanwalt.com | vor 2 Tagen — ... neun Monaten verurteilt wurde. Eine Sicherungsverwahrung hat das Landgericht nicht für ... 50 Metern. Den Verzicht auf Sicherungsverwahrung begründete das Gericht damit, dass ... hat”, konnte die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung der sachlich-rechtlichen Prüfung nicht ... Verhängung d…
rechtsanwalt.com | 3. Mai 2013 — ... Diskussionen rund um das Thema Sicherungsverwahrung reißen nicht ab. Unterschiedliche Problembereiche ... . Hafträume für in Sicherungsverwahrung Untergebrachte unzumutbar? Die zur Sicherungsverwahrung untergebrachten Kläger beanstandeten ... Straftaten bezieht. Die Inhaftierung zwecks Sicheru…
JURION Strafrecht Blog | 30. April 2013 — ... erneut entschieden und erneut auch Sicherungsverwahrung angeordnet. Dem BGH haben die ... und lässt die Anordnung der Sicherungsverwahrung entfallen. Basta. Ende der Diskussion ... sich verfassungswidrigen – gesetzlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung nur aufgrund einer “strikten Verhäl…
JURION Strafrecht Blog | 16. April 2013 — ... die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Zur Sicherungsverwahrung stand aber nichts in ... bezüglich der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung seine Hinweispflicht verletzt habe. Auf ... Möglichkeit einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung war der Angeklagte weder…
rechtsanwalt.com | 21. März 2013 — ... für den Angeklagten eine zusätzliche Sicherungsverwahrung anordnete. Bestätigung der Verurteilung zu ... . BGH hebt Sicherungsverwahrung auf Der Bundesgerichtshof hat allerdings die verhängte Sicherungsverwahrung aufgehoben ... Bundesverfassungsgericht die Regelungen über die Sicherungsverwah…
Rechtslupe | 28. Februar 2013 — ... in die Sicherungsverwahrung Der Vertrauensschutz und die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung Die ... die nachträgliche Sicherungsverwahrung an. Den Antrag des Beschwerdeführers, die Sicherungsverwahrung zur Bewährung ... der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgen kan…
RA Dr. Böttner | 24. Februar 2013 — ... Revision. Bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung erkennt der Bundesgerichtshof (BGH) einen ... Strafkammer über die Anordnung der Sicherungsverwahrung erneut entscheiden. BGH, Beschluss vom ... Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen… Die Sicherungsverwahrung und die besondere Schwer…
Rechtslupe | 7. Februar 2013 — ... Maßregel der Sicherungsverwahrung, da sich der schuldunabhängige präventive Freiheitsentzug der Sicherungsverwahrung von ... inhaltlichen Überprüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung gehindert gewesen wäre. Landgericht Freiburg ... -Unterbringungsgesetz Nachträgliche Anordnung der Siche…
criminologia | 31. Januar 2013 — ... ) über die Verhängung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung (SV) für möglicherweise weiterhin gefährliche ... des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung“). Ob und für welchen Personenkreis ... Greifswalder Appell zur Reform der Sicherungsverwahrung Podknast – Podcasts aus der S…
rechtsanwalt.com | 21. Januar 2013 — ... auseinanderzusetzen. LG Augsburg ordnet nachträgliche Sicherungsverwahrung wegen hochgradiger Gefährdung an Das ... plädiert hat, ihn nachträglich in Sicherungsverwahrung zu nehmen. Dem kam das ... die Sicherungsverwahrung anzuordnen, da das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2011 Vorschriften…
Rechtslupe | 17. Januar 2013 — ... die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung sowie im Einzelnen angeführte Nachfolgeregelungen ... bislang für die Anordnung der Sicherungsverwahrung genügten, sind danach als “schwere ... Prognosetaten für die Anordnung der Sicherungsverwahrung aufgrund der Weitergeltungsanordnung darst…
Rechtslupe | 14. Januar 2013 — ... Freiheitsstrafe zusätzlich noch eine anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet werden? Der Bundesgerichtshof verneint ... Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Bundesgerichtshof hat nundie ... Sicherungsverwahrung. Das Bundesverfassungsgericht hat im M…
RA Dr. Böttner | 13. Januar 2013 — ... bezüglich der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt hat, darf die Sicherungsverwahrung jedoch nur ... der Sicherungsverwahrung nach Meinung des BGH nicht angemessen. Denn die Sicherungsverwahrung bietet ... : Die Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen… Neuregelung der Sicher…
rechtsanwalt.com | 1. Januar 2013 — ... Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Triebtäter ersticht Elfjährigen mit ... …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Dezember 2012 — Das BVerfG (1 BvR 22/12) hatte sich mit der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten zu beschäftigen und hat als erstes – wenig überraschend – festgestellt, dass eine solche Maßnahme durchaus auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden…
JURION Strafrecht Blog | 30. Juli 2010 — Gerade erst zur Sicherungsverwahrung gepostet – OLG Hamm und OLG Köln, da erreicht mich die PM des BMJ unter dem “niedlichen” Titel: “Sicherungsv…
Juraexamen.info | 22. Januar 2010 — Nachträgliche Sicherungsverwahrung menschenrechtswidrig? Nach einem aktuellen Urteil des EGMR (Urteil vom 17.12.2009, Az.: 19359/04) hat Deutsch…
Rechtslupe | 10. Dezember 2009 — Aus §§ 80 a, 246 a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen ergibt sich keine selbständige Verpflichtung des Gerichts, in Fällen der mögl…
JURION Strafrecht Blog | 17. Dezember 2009 — Der EGMR hat heute ein Urteil über die Verlängerung der Sicherungsverwahrung von Straftätern verkündet. Der EGMR beanstandet darin, dass der deut…
Kanzlei Menschen und Rechte | 16. Dezember 2008 — Die Symposien des Institust für Konfliktforschung in Maria Laach sind nicht nur spannend, sondern auch angenehm genutzte Lebenszeit. Das Symposi…
RA Kadelke | 18. Juli 2007 — Künftig sollen junge gefährliche Straftäter in nachträgliche Sicherungsverwahrung genommen werden können. Das hat das Bundeskabinett heute in Ber…
beck-blog | 31. März 2009 — Baden-Württemberg hat ein eigenes Justizvollzugsgesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen u.a. die Untersuchungs- und Strafhaft, Maßnahmen der Be…
schreibmaschine | 19. April 2007 — Der 28-jährige Wiederholungstäter, der im vergangenen August eine Tankstelle in Würzburg überfallen hat, muss für lange Zeit hinter Gitter. Das L…
beck-blog | 13. Mai 2010 — Es war schon im Dezember abzusehen (Blogbeitrag), dass das sehr eingehend begründete Urteil der kleinen Kammer in Straßburg (Quellenlink) höchstwah…
RA Kadelke | 20. Juni 2008 — Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bundestag hat dazu heut…