Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Oktober 2011 — Den BGH, Beschl. v. 13.09.2011 – 5 StR 189/11 - hatte ich wegen der materiell-rechtlichen Frage ja gerade eben hier schon vorgestellt. Hier dann das verfahrensrechtliche Pro…
beck-blog | 4. Mai 2011 — Soeben hat das BVerfG die Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung, einschließlich der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht, für verfassungs…
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RA Dr. Böttner | 2. Februar 2012 — ... / sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen / Freiheitsstrafe / Sicherungsverwahrung BGH, Beschluss vom 13.09. ... Landgericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Gegen diese Entscheidung wendet ... StPO präkludiert. Die mögliche Anordnung der Sicherungsverwahru…
Rechtslupe | 13. Januar 2012 — ... sich der Betroffene zur Zeit der Antragstellung dort in Sicherungsverwahrung befunden hätte. Nicht ausreichend ist, dass sich der ... zu irgendeinem Zeitpunkt einmal in der Anstalt in Sicherungsverwahrung befand. Die Antragsberechtigung des Leiters der Justizvollzugsanstalt endet vielmeh…
RA Dr. Böttner | 10. Januar 2012 — ... der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei einer Anordnung der Sicherungsverwahrung nur gewahrt sein, wenn eine Gefahr ... Ähnliche Beiträge: BGH: Zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung ... und Vergewaltigung BG…
Rechtslupe | 5. Januar 2012 — ... Betroffenen geltenden Recht betrug die Höchstdauer der Sicherungsverwahrung zehn Jahre. Diese zeitliche Beschränkung entfiel ... dass die nachträgliche Festschreibung einer dann unbefristeten Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechtskonvention verstoße. Nach der ... Bundesverfassu…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 26. Dezember 2011 — Missbrauch / Beischlaf unter Verwandten / Nötigung / Freiheitsstrafe / Sicherungsverwahrung / Vergewaltigung / Geschlechtsverkehr / Strafverteidigung / Revision Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen 69- ... in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren und die anschließende S…
RA Dr. Böttner | 20. Dezember 2011 — Handeltreiben mit Betäubungsmitteln / Freiheitsstrafe / Gutachten / Steuerungsfähigkeit / Sicherungsverwahrung BGH, Beschluss vom 25.05.2011, ... Zudem wurde seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Gegen diese Entscheidung legte der ... Hilfskraft Die Hinweispfli…
beck-blog | 7. Dezember 2011 — ... zum Strafvollzug und freiheitsorientiert auszugestalten, somit das Leben in der Sicherungsverwahrung den allgemeinen Lebensverhältnissen anzupassen, verbietet eine allgemeine, vom Einzelfall ... , im Vergleich zum Strafgefangenen erhöhten Kontrollaufwand der Anstalt. Dem in der S…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. November 2011 — ... mich aus der Diskussion um die Sicherungsverwahrung weitgehend herausgehalten, weil m.E. ... werden, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung um ... des Bundesverfassungsgerichts darf die Regelung der Sicherungsverwahrung nur nach Maßgabe einer “stri…
Strafverteidigung | 29. November 2011 — ... die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist. Die Unterbringung ... hinsichtlich der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung betroffen ist; im Übrigen ist ... Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung kann keinen Bestand haben…
Rechtslupe | 28. November 2011 — ... die Anordnung seiner Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Entscheidung anzunehmen. Im Dezember ... zeigte sich überzeugt, dass die Sicherungsverwahrung Herrn Schönbrods hinsichtlich ihrer Begründung ... zulässige Höchstdauer hinaus in der Sicherungsverwahrung untergebracht gewese…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 27. November 2011 — ... warst es“ Diskussion: Diskretion, nicht immer Ehrensache Rechtsprechung: BGH: Nötigung zur Ermöglichung der Wegnahme erforderlich Rechtsprechung: BGH zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung Was bleibt uns abschließend noch zu sagen? Wir wünschen allen einen schönen ersten Advent…
RA Dr. Böttner | 26. November 2011 — Oralverkehr / Geschlechtsverkehr / Gewalt / Vergewaltigung / Körperverletzung / Freiheitsstrafe / Sicherungsverwahrung / Maßregel BGH, Urteil vom 04.08.2011, Az.: 3 ... in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Sicherungsverwa…
RA Dr. Böttner | 22. November 2011 — ... sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Dagegen richtet sich die auf die ... der Angeklagten aufgehoben. Zur Unterbringung in der Sicherungsverwahrung betonte der BGH, die strengeren formellen Voraussetzungen ... 46b I StGB BGH: z…
RA Dr. Böttner | 15. November 2011 — ... Es wurde die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sowie ein Wertersatzverfall in Höhe ... der BGH das Urteil bezüglich der Sicherungsverwahrung und des Wertersatzverfalls auf: „Die ... Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom .…
Jus@Publicum | 8. November 2011 — ... waren über die Ablehnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung zu entscheiden. Im zweiten Fall ... 66b Abs. 2 StGB die nachträgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen. Diesen Antrag hat das ... Vorliegen der Voraussetzungen für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung verneint hat. De…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juli 2010 — Gerade erst zur Sicherungsverwahrung gepostet – OLG Hamm und OLG Köln, da erreicht mich die PM des BMJ unter dem “niedlichen” Titel: “Sicherungsv…
Juraexamen.info | 22. Januar 2010 — Nachträgliche Sicherungsverwahrung menschenrechtswidrig? Nach einem aktuellen Urteil des EGMR (Urteil vom 17.12.2009, Az.: 19359/04) hat Deutsch…
Rechtslupe | 10. Dezember 2009 — Aus §§ 80 a, 246 a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen ergibt sich keine selbständige Verpflichtung des Gerichts, in Fällen der mögl…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Dezember 2009 — Der EGMR hat heute ein Urteil über die Verlängerung der Sicherungsverwahrung von Straftätern verkündet. Der EGMR beanstandet darin, dass der deut…
Kanzlei Menschen und Rechte | 16. Dezember 2008 — Die Symposien des Institust für Konfliktforschung in Maria Laach sind nicht nur spannend, sondern auch angenehm genutzte Lebenszeit. Das Symposi…
RA Kadelke | 18. Juli 2007 — Künftig sollen junge gefährliche Straftäter in nachträgliche Sicherungsverwahrung genommen werden können. Das hat das Bundeskabinett heute in Ber…
beck-blog | 31. März 2009 — Baden-Württemberg hat ein eigenes Justizvollzugsgesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen u.a. die Untersuchungs- und Strafhaft, Maßnahmen der Be…
schreibmaschine | 19. April 2007 — Der 28-jährige Wiederholungstäter, der im vergangenen August eine Tankstelle in Würzburg überfallen hat, muss für lange Zeit hinter Gitter. Das L…
beck-blog | 13. Mai 2010 — Es war schon im Dezember abzusehen (Blogbeitrag), dass das sehr eingehend begründete Urteil der kleinen Kammer in Straßburg (Quellenlink) höchstwah…
RA Kadelke | 20. Juni 2008 — Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bundestag hat dazu heut…