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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 13. Februar 2012 — gewerbsmäßiger Betrug / Kapitalanlagen / Studienabschluss / Doktortitel / Vorstrafen / Sicherstellung Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat Anklage gegen zwei Männer im ... Beiträge: Insolvenzverschleppung: Anklage erhoben Geschäftsführer / Betrug / Insolvenzverschleppung / Durch…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 4. Februar 2012 — Geschäftsführer / Betrug / Insolvenzverschleppung / Durchsuchung / Sicherstellung / Freiheitsstrafe Die Staatsanwaltschaft Rostock hat Anklage gegen die ehemaligen Geschäftsführer verschiedener Gesellschaften der Volkssolidarität erhoben. Laut Anklage haben sich die Angeschuldigten des Betru…
RA Dr. Böttner | 2. Dezember 2011 — Verfall / Berechnung / Sicherstellung / Unternehmen / Vermögen / Untreue BGH, Beschluss vom 28.09.2011, Az.: 5 StR 343/11 Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten M verurteilt und gemäß § 73 StGB den Verfall von 60.000 € angeordnet. Der BGH hat sich in seinem Beschluss der Schrift des Ge…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 26. November 2011 — Anstiftung zur Falschaussage / Besitz kinderpornographischer Schriften / Sicherstellung / uneidliche Falschaussage / Urteil / Strafverteidiger Die Staatsanwaltschaft Marburg wirft dem 46-jährigen Angeklagten Anstiftung zur Falschaussage und den Besitz kinderpornographischer Schriften vor.…
Rechtslupe | 22. September 2011 — ... der angefochtene Bescheid ermessensfehlerhaft und rechtswidrig. Die Sicherstellung eines Personalausweises, dessen Eintragungen unzutreffend sind, ... aber gar nicht beurteilt werden, ob die Sicherstellung des Personalausweises zum jetzigen Zeitpunkt wirklich geboten ... wird. Schon al…
Anwalt bloggt | 16. Oktober 2010 — ... worden sein. Nach Mitteilung der Polizei sei Folge der Tat eine Strafanzeige sowie die Sicherstellung des Laserpointers. Auch wenn die Luftfahrtbehörde es gerne so sehen würde: Ob das Leuchten ... ein gefährlicher Eingriff i.S.d. § 315 StGB ist und ob die Sicherstellung bzw. Beschlagn…
LawBike.de | 14. August 2010 — ... im Straßenverkehr zu erhöhen. Aus diesem Grund kann eine Sicherstellung gem. Art. 25 Nr. 1 BayPAG erfolgen. Hierzu ... noch nicht als betriebsbereit ansehen. Allerdings kann trotzdem eine Sicherstellung erfolgen, um einen drohenden Rechtsverstoß gegen § 23 Abs. 1 b StVO zu unterbinden.…
LawBike.de | 14. August 2010 — ... Fahrzeugs schlichtweg nicht möglich. Unabhängig von der Vorfrage, ob das Abschleppen als typische (Sicherstellung, Art. 25 BayPAG) oder atypische polizeiliche Maßnahme (Art. 11 I, II ... zu nicht abzusehenden Verzögerungen. Also bestünde auch keine Verpflichtung der Polizeibeamten, vor…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Juli 2010 — ... Kollege Feltus, der sich auch hier mit Verhalten der StA auseinandersetzt 3. Ein Drama um die Sicherstellung eines PC ist m.E. nicht selten. 4. “Darf man barfuß Auto fahren?” fragte ... 23 KW. – oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand Zu berichten ist über: Die Sicherstellung …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Juni 2010 — Zu berichten ist über: 1. Die Sicherstellung von Fixie-Fahrrädern. 2. Über eine Verkehrstragödie berichtet der Kollege Nebgen. 3. Die Frage der sog. staatsanwaltschaftlichen Sperrberufungen beschäftigt noch einmal den Kollegen Feltus. 4. Hier ist dann noch einmal über eine Entscheidung …
beck-blog | 10. Juni 2010 — Blogleser (sofort schon einmal herzlichen Dank!) Dr. Frank Bokelmann hat mir wieder einmal einen Hinweis auf eine Interessante Entscheidung zugemailt. Es handelt sich um VG Berlin, Urteil vom 06.05.2010 - VG 1 K 927.09, nach der sog. "Fixie-Fahrräder" im Einzelfall von der Polizei sichergest…
Peter Kehl | 21. Dezember 2009 — ... vom 16.09.2009 zur Sicherstellung von E-Mails beim Provider ... eigene Grundrechtsverletzung geltend machen. Die Sicherstellung, Beschlagnahme oder Maßnahmen nach § 110 ... ). (2) Die allgemeinen strafprozessualen Sicherstellungs- und Beschlagnahmeregelungen genügen ferner der ... )…
LawBike.de | 19. November 2009 — ... Wochenenden bis zum Montag, verwahrt werden. Rechtmäßige Sicherstellung? Die Entscheidung des BayVGH stellt klar, ... fehle es an einer für die Sicherstellung entscheidenden Voraussetzung, nämlich an der oben ... Gefahr. Lediglich in Ausnahmefällen sei eine Sicherstellung rechtmäßig, e…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Mai 2009 — ... 31.03.2009 - 1 StR 76/09 StPO §§ 99, 95 Abs. 2 Leitsatz des BGH: Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider ist entsprechend den Voraussetzungen des § 99 StPO mit der ... nach § 95 Abs. 2 StPO anzuordnen. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: "BGH: Sicherstellung einer eMai…
beck-blog | 18. März 2009 — Über Radarwarner (Vorsicht in Bayern: Sicherstellung eines Radarwarners ohne Stromversorgungskabel ist rechtmäßig) und Blitzercommunities (Das wird sicher wie eine Bombe einschlagen: Sixt startet mobiles Blitzer-Warnsystem) hatten wir schon Blogbeiträge. Über SCDB.info findet man zu einem Sys…
