Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. August 2011 — Es geht um einen nicht alltäglichen Verkauf: Gold- und Silbermünzen wurden über das Internet verkauft. Der spätere Kläger erhielt auch ein Paket, in dem aber befanden sich nur…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. August 2011 — Wie berichtet, gilt inzwischen das neue Widerrufsrecht samt Wertersatzrecht sowie ein neues amtliches Muster für die Widerrufsbelehrung. Bei uns: Kein Muster! Wegen der Na…
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Mai 2012 — Es ist soweit, zum 01.08.2012 wird die in §312b BGB umgesetzte “Button-Lösung” in Kraft treten. Demzufolge wird bei Online-Bestellungen gelten: Der Unternehmer hat die Bestellsituation [...] so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Mai 2012 —Die Regelungen zur Button-Lösung für Online-Shops und sonstige Anbieter von Fernabsatzgeschäften treten am 01.08.2012 in Kraft. Wir hatten bereits mehrfach darüber berichten (siehe z.B. "Gut gemeint ist nicht gut gemacht - Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Kostenfallen im Internet und Button-Lös…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 27. April 2012 —BGH Urteil vom 09.11.2011 Überschrift zur Widerrufsbelehrung UWG §§ 3, 4 Nr. 11; BGB § 312c Abs. 1; EGBGB Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 Der BGH hat völlig zu Recht entschieden, dass die Widerrufsbelehrung sehr wohl mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" oder ähnlich v…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. April 2012 — ... darum, dass auf Grund eines Tippfehlers in einem Online-Shop ein Fahrrad zu einem äusserst günstigen Preis angeboten wurde ... bestellte es, erhielt eine automatische Bestellbestätigung – und als die Shop-Betreiberin wegen eines Tippfehlers nicht erfüllen wollte, sah ... die Bestellung…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. April 2012 — ... darum, dass auf Grund eines Tippfehlers in einem Online-Shop ein Fahrrad zu einem äusserst günstigen Preis angeboten wurde. ... bestellte es, erhielt eine automatische Bestellbestätigung – und als die Shop-Betreiberin wegen eines Tippfehlers nicht erfüllen wollte, sah ... die Bestellung…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 3. April 2012 — Aktuell werden Abmahnungen durch die Anwaltskanzlei Baek Law namens Frau Anja Röhr ausgesprochen, die einen “Dauerbrenner” betreffen und daher hier ein paar Zeilen verdient haben: Abgemahnt wird, dass man in der Widerrufsbelehrung vorsieht, dass Verbraucher bei einem Warenwert bis zu 40 Euro di…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 3. April 2012 — Aktuell werden Abmahnungen durch die Anwaltskanzlei Baek Law namens Frau Anja Röhr ausgesprochen, die einen “Dauerbrenner” betreffen und daher hier ein paar Zeilen verdient haben: Abgemahnt wird, dass man in der Widerrufsbelehrung vorsieht, dass Verbraucher bei einem Warenwert bis zu 40 Euro di…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. März 2012 —Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet (siehe dazu unser Beitrag Gut gemeint ist nicht gut gemacht - Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Kostenfallen im Internet und Button-Lösung). Die dazugehörige Bundestagsdrucksache 17/8805 mit dem neuen Gesetzestext…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. März 2012 — ... " kritisch geäußert. Das Politik und auch zahlreiche der im Gesetzgebungsverfahren angehörten "Experten",meinen, dass nun wirksame Schutzmechanismen gegen Abofallen und Internetabzocke vorliegen, zeugt schlicht von Unkenntnis. Die neuen Regelungen sollen sollen zum Sommer 2012 in Kraft treten. …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. Februar 2012 —BGH Urteil vom 25.01.2012 VIII ZR 95/11 BGB § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2; EGBGB Art. 240, 235; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 aF BGH-Entscheidung zur Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse in der Widerrufsbelehrung liegt im Volltext vor. Achtung: Nach aktueller Rechtslage reic…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 31. Januar 2012 — Am 1. April 2012 tritt in der Schweiz das revidierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Mit der Revision unterliegen E-Commerce-Anbieter neu einer generellen Impressumspflicht. In einem Gastbeitrag bei «startwerk.ch» beschreibe ich, welche drei weiteren neuen Vorgaben spez…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. Januar 2012 —BGH Urteil vom 25.01.2012 VIII ZR 95/11 Postfach in der Widerrufsbelehrung Der BGH hat entschieden, dass es nach alter Rechtslage ausreichend war, in der Widerrusfbelehrung bei Fernabsatzgeschäften ein Postfach anstelle einer ladungsfähigen Anschrift (Name, Straße, PLZ und Ort) anzugeben. Leider kan…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 22. Januar 2012 — Das OLG Frankfurt a.M. (6 U 126/11) hat durchaus interessantes geurteilt: Ein Schreiben, mit dem ein von einem Kunden geltend gemachter vertraglicher Anspruch zurückgewiesen wird, kann eine unlautere Irreführung beinhalten, wenn der Unternehmer darin eine ihm nachteilige höchstrichterlich…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Oktober 2011 —OLG Köln Urteil vom 30.09.2011 6 U 82/11 Das OLG Köln hat nochmals bekräftigt, dass Werbetexte und Produktbeschreibungen urheberrechtlich geschützt sein können. Aus den Entscheidungsgründen: "Je länger ein Text ist, desto größer sind jedoch die Gestaltungsmöglichkeiten, so dass umso eher eine hinrei…
Advisign - Webdesign trifft Recht | 11. Oktober 2011 — Onlinehändler, die ihren Absatzmarkt auf mehrere EU-Länder erweitern wollen, raufen sich regelmäßig die Haare. Die Umsetzung des Verbraucherschutzes im Onlinehandel ist bei den Mitgliedsländern alles andere als einheitlich geregelt. Widerrufsrecht, Rücksendekosten, Widerrufsfrist & Co. müssen…
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…
Recht und Gesetz | 27. Januar 2009 —In der aktuellen Wirtschaftskrise scheint sich der Trend der Eröffnung eines eigenen Internetshops als Nebenverdienst zu verstärken. Wir als Rechtsanw…
Roben-Blog | 10. April 2008 — Für Standesbeamte haben wie eine neue Robe entworfen und in unseren roben-shop.de gestellt. Sie finden sie in der Kategorie “Sonstige Roben” unter …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2009 — Das Bewertungssystem von eBay ist bekannt. Negative Bewertungen, die für den Onlinehändler geschäftsschädigende WIrkung haben, sind berüchtigt un…
BERLIN BLAWG | 4. Juli 2010 — Für ein Rollenspiel erwarb ein Minderjähriger mittels einer 0900-Mehrwertdienstenummer über den Telefonanschluss seiner Eltern Drachenmünzen, um …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. August 2009 —BGH Urteil vom 26.02.2009 Dr. Clauder's Hufpflege PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 4 Abs. 4 Wieder einmal hat sich der BGH …
Roben-Blog | 1. Februar 2007 — Das “Geiz-ist-geil- Getue” verliert offensichtlich seinen Reiz. Der als sportlich empfundene Ehrgeiz, alles möglichst billig oder umsonst zu beko…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. Februar 2009 —BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08 HWiG § 2 Abs. 1 Satz 2 a.F. HWiG § 2 Abs. 1 Satz 3 a.F. Der BGH hat mit dieser Entscheidung klargestell…
Roben-Blog | 27. Oktober 2008 — Anwälte, Richter und Staatsanwälte tragen zu ihrer Robe eine weiße Krawatte. Das ist nicht nur Vorschrift und sieht gut aus, das ist auch etwas p…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Juni 2010 —Muster Widerrufsbelehrung in der ab dem 11.06.2010 gültigen Fassung Anlage 1 (zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB) Muster für die Widerrufsbelehrun…