sozialrechtsexperte | 6. November 2011 — 1. Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 12.10.2011, - L 7 AS 872/10 - Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zu…
Mediation | 29. Juli 2011 — Am 07. und 08. Oktober 2011 findet der diesjährige Mediationstag unter dem Motto „Das neue Mediationsgesetz – Rechtliche Rahmenbedingungen der Mediation“ statt. Austragungsor…
Rechtslupe | 23. Mai 2012 — ... eine Klage auf gerichtliche Feststellung einer bestimmten Berufskrankheit (§ 55 SGG) ab, steht mit Rechtskraft dieses Urteils (§ 141 SGG) das Gegenteil der begehrten Feststellung fest, nämlich dass diese Berufskrankheit beim Versicherten ... Denn auch hier binden gemäß § 141 Abs. 1 Nr. 1 S…
Rechtslupe | 23. Mai 2012 — ... auf Feststellung von Unfallfolgen nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG setzt voraus, dass der Unfallversicherungsträger in einem vorherigen Verwaltungsverfahren ... nicht erforderlich. Denn nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG kann mit der Klage die Feststellung begehrt werden, ob ... Unfallfolgen können…
Rechtslupe | 22. Mai 2012 — ... der nach § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG bzw. § 78 Abs. 3 SGG erforderlichen Durchführung eines Vorverfahrens, ist die Klage nach Ansicht des Sozialgerichts ... braucht sie zu lange, berechtigt § 88 SGG die Klägerin zur Erhebung einer ... Eilbedürftigkeit kann einstweiliger Rechtsschutz gemäß § …
anwalt-kiel.com | 7. Mai 2012 — ... nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen ist, wenn sich einzelne Regelungen des Eingliederungsverwaltungsakts als ... ist gemäß § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG ganz anzuordnen, weil die vom SG zutreffend festgestellten durchgreifenden rechtlichen ... müssen im Anordnu…
anwalt-kiel.com | 7. Mai 2012 — ... nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen ist, wenn sich einzelne Regelungen des Eingliederungsverwaltungsakts als ... ist gemäß § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG ganz anzuordnen, weil die vom SG zutreffend festgestellten durchgreifenden rechtlichen ... müssen im Anordnu…
sozialrechtsexperte | 27. April 2012 — ... Ein Widerspruch hat daher automatisch gemäß § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung (ebenso LSG Hessen, Beschluss vom 16. ... deklaratorischen Beschluss analog § 86b Abs. 1 Satz 1 SGG festzustellen, da die Behörde diese bestreitet (vgl. ... auch nicht von § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG erfasst, weil …
Scheinselbständig | 25. April 2012 — ... IV. Der Unterschied soll wohl darin liegen, dass es für Feststellungen der Rentenversicherer keine aufschiebende Wirkung gibt, für "eigene" Verfahren dagegen schon. Einem Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86 SGG hatte das LSG gleichfalls eine Abfuhtr erteilt. Sollte das …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. April 2012 — ... dem Formerfordernis der Schriftlichkeit (§ 90 SGG) genüge. Am 19.01.2012 ... eingegangen ist. Nach § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist die Beschwerde binnen eines ... unter den Voraussetzungen von § 65a SGG möglich (Bayer. LSG, Beschluss vom ... , in: Meyer-Ladewig/ Keller/Leithe…
![Frage: Wie oft ist in EINEM Prozess eine Revision möglich…? [BSG-Antwort]](bild/80/frage-oft-prozess-revision-moeglich-bsg-antwort.jpg "http://de.fotolia.com/id/13749677")
Jus@Publicum | 18. April 2012 — ... ergeben sich hieraus bislang ungeklärte Probleme zum Umfang der aus § 170 Abs 5 SGG herzuleitenden Rückbindung (Selbstbindung) des Revisionsgerichts. Und dann hat daraufhin der Rentenversicherungsträger seine ... aber nicht….die bislang ungeklärten Probleme zum Umfang der aus § 170 Ab…
![Frage: Wie oft ist in EINEM Prozess eine Revision möglich…? [BSG-Antwort]](bild/80/frage-oft-prozess-revision-moeglich-bsg-antwort-1.jpg "http://de.fotolia.com/id/13749677")
Jus@Publicum | 18. April 2012 — ... ergeben sich hieraus bislang ungeklärte Probleme zum Umfang der aus § 170 Abs 5 SGG herzuleitenden Rückbindung (Selbstbindung) des Revisionsgerichts. Und dann hat daraufhin der Rentenversicherungsträger seine ... aber nicht….die bislang ungeklärten Probleme zum Umfang der aus § 170 Ab…
Die Rezensenten | 9. April 2012 — ... ist die Einführungdes bis dato im SGG unbekannten Normenkontrollverfahrens, welches sich nunmehrhinter § ... dem § 47 VwGO nachgebildeteNormenkontrollverfahren des § 55a SGG wurde mit Wirkung zum 01.04 ... Zweiten undZwölften Buches SGB in das SGG eingeführt. Erforderlich wurde das Inst…
Rechtslupe | 29. März 2012 — ... eingelegt. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat der Beschwerde stattgegeben. Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 121 Abs. 1 ZPO wird einem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur ... , der auch den H. und damit K. umfasst (vgl. § 1 Ausführungsgesetz Baden-Württemberg zum SGG), ausg…
Jus@Publicum | 16. März 2012 — © Entscheidungsfindung In einem weiteren Verfahren des BSG , zu denen ich Ihnen – nach Verlegung von Terminen durch das BSG – hier die Berichte versprochen hatte, ging es um die BAHN-BKK und das Revisionsverfahren zur Erstattungsfähigkeit der Anschaffungskosten für zwei allergendichte Ma…
Jus@Publicum | 8. März 2012 — Deep Trust © Liz Collet …..zu folgenden 4 Verfahren und vorweg berichteten Revisionsverfahren des Bundessozialgerichts, die ich Ihnen hier wegen Terminverfügungen des BSG noch nicht liefern konnte, nicht vor dem 15.3.2012. Dann nämlich ist nunmehr zu diesen Verfahren BSG: Zur Zustän…
sozialrechtsexperte | 3. März 2012 — ... Ansprüche nach dem SGB II heranzuziehen ist, insbesondere wenn die Möglichkeit eines Auszuges bestünde, aber nicht genutzt wird. Die Sprungrevision war gemäß §§ 161 Abs. 1 und 2, 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Bundessozialgericht hat in …
Anwalt bloggt | 3. September 2010 — Das LSG hat sich nun in seinem Beschluss vom 12. Mai 2010 in dem Verfahren L 2 SF 342/09 E mit der heftig umstrittenen Frage, welche Gebühren bei e…
Rechtsanwalt Salewski | 22. März 2008 — Aus gegebenem Anlass habe ich einmal etwas Rechtsprechung und Literaturauszüge zum Themenkomplex § 109 SGG und PKH gesammelt. Hier nun die Fundst…
Andere Ansicht | 7. Oktober 2010 — Irgendwann ziemlich am Anfang des Studiums habe ich mal gelernt, dass irgendwo im GG steht, dass die vollziehende Gewalt an Recht und Gesetz gebu…
Anwalt bloggt | 19. April 2010 — …ist unzulässig. Das hat das LSG NRW in dem Verfahren L 20 AS 324/10 B mit Beschluss vom 29.03.2010 festgestellt. Seine Entscheidung begründet …
