SGB - Aktuelles zu Sgb bei JuraBlogs

Haftung für fehlende Krippenplätze?!

Juraexamen.info | 9. November 2011 — ... 9299, 16/10173). Bisher enthält das SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) nur ... unberührt. Das KiFöG hat mit § 24a SGB VIII zunächst Übergangsrecht geschaffen, das ... einen Krippenplatz (§ 24 Abs. 2 SGB VIII n.F.). Die Gesetzesbegründung ... . (und die Übergangsvorschrift des § 24a…

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Arbeitsgericht Hamburg: Schließung einer Betriebskrankenkasse; Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum Schließungszeitpunkt

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. November 2011 — ... nicht gemäß § 164 Abs. 4 S. 1 SGB V i.V.m. § 155 Abs. 4 S. 9 SGB V, wenn der Arbeitnehmer von der Abwicklungskörperschaft weiterbeschäftigt ... wird. 2. § 164 Abs. 4 S. 1 SGB V ist verfassungskonform auszulegen. Eine gesetzliche Beendigung ... i.V.m. Abs. 3 S. 2 SGB V), sondern erst rech…

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Beitragrückerstattung in Höhe des Selbstbehaltes in der gesetztlichen Krankenversicherung grundsätzlich nicht zuässig

sozialrechtsexperte | 9. November 2011 — ... ,50 Euro monatllich verdienen, können Kostenerstattung wählen (§ 53 Abs. 4 S. 1 SGB V). Sie erhalten dann eine Kostenrechnung z.B. von ihrem Arzt und ... die Satzung der Krankenasse einen Selbstbehalt vorsehen (§ 53 Abs.1 S.1 SGB V). Die Krnakasse hat bei Wahl der Kostenersttung eine Prä…

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Änderung im Vollstreckungsschutz – Sozialleistungen ohne P-Konto pfändbar

Conle§i | 8. November 2011 — ... über die Höhe des pfändungsfreien Betrages, die u.a. von einem Rechtsanwalt ausgestellt werden kann. Für Sozialleistungen gilt noch bis Jahresende eine besondere Pfändungsschutz-Regelung. Nach § 55 SGB I sind – wenn kein Pfändungsschutzkonto besteht – Geldleistungen, z.B. ALG II, 14 Tage…

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Eine leistungsberechtigte Person erbt eine Eigentumswohnung, die von ihrer verstorbenen Mutter bewohnt wurde. Sie selbst ist Eigentümer einer Eigentumswohnung. Welche Auswirkungen hat diese geerbte Immobilie auf den Leistungsbezug?

sozialrechtsexperte | 4. November 2011 — ... Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X ab dem ersten Tag des ... gem. § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i. V. m. § 331 SGB III vorläufig einzustellen. Die leistungsberechtigte Person ist darüber zu informieren, ... folgt (§ 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II). c) Darlehensgewährung Wenn weder Schonvermögen ... als Darlehe…

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Medizinrecht: § 103 Abs. 4 a S. 5 SGB V Nachbesetzung von Arztstellen im MVZ nicht unbegrenzt möglich

Paluka.de: Blog | 4. November 2011 — ... Hinweis auf den verspäteten Antrag abgelehnt. Rechtlicher Hintergrund ist § 103 Abs. 4a S. 5 SGB V, wonach auch in zulassungsbeschränkten Gebieten für MVZ’s grundsätzlich die Nachbesetzung einer Arztstelle ... ist strukturell dem Entfallen der Gründungsvoraussetzungen vergleichbar.“ Be…

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Europäischer Freiwilligendienst und die Waisenrente

Rechtslupe | 1. November 2011 — ... Recht der Waisenrente im Sinne des SGB VI entgegen. Auch unter dem ... Bereich des Rechts der Waisenrente im SGB VI einzuführen. Der allgemeine Gleichheitssatz ... -)Gewährung von Waisenrenten nach dem SGB VI und von Kindergeld nach ... . Die (Halb-)Waisenrente des § 48 SGB VI ist…

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Kind krank im Urlaub – verfällt der Urlaubsanspruch oder ist er nachzugewähren?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 31. Oktober 2011 — ... gilt, wenn nicht der Arbeitnehmer erkrankt, sondern dessen Kind. Eine Gleichbehandlung erscheint hier zweckmäßig, denn schließlich hat der Gesetzgeber ja auch das sog. „Kinderkrankengeld“ in § 45 SGB V geregelt. Dort heißt es: „Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach ä…

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BAG : Prüfpflicht zur Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen

Jus@Publicum | 31. Oktober 2011 — ... . Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, müssen Arbeitgeber frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Diese in § 81 Abs. 1 SGB IX geregelte gesetzliche Pflicht trifft alle Arbeitgeber, nicht nur die des öffentlich…

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Das Begehren eines nach § 3 AsylbLG Leistungsberechtigten, unter Berufung auf Art 1 GG über § 3 AsylbLG hinausgehende Leistungen zu erhalten, lässt sich in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren nicht durchsetzen.

sozialrechtsexperte | 24. Oktober 2011 —So urteilte das Sozialgericht Fulda mit Beschluss vom 05.10.2011, - S 7 AY 5/11 ER - . https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146039&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Anmerkung: Auch Asylbewerber haben ein Recht auf Sicherung ihres Existenzminimums- SG Mannheim erkennt höhere L…

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BAG 13.10.2011: Arbeitgeber müssen prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze (die sie ausschreiben) mit schwerbehinderten Menschen besetzen können

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 17. Oktober 2011 — ... melden. 2. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, müssen Arbeitgeber frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. 3. § 81 Abs. 1 SGB IX trifft alle Arbeitgeber, nicht nur die des öffentlichen Dienstes. 4. Ein abgel…

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Ungekürztes Elterngeld für vor dem 1. Januar 2011 geborene Kinder

sozialrechtsexperte | 17. Oktober 2011 — ... 09.2011, Az.: S 2 EG 17/11 https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/msgb/show.php?modul=msgb&id=4430&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Volltext der Entscheidung: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146021&s0=&s1=&s2=& ... der Anrechnung von Elterngeld als Einkommen bei Be…

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Ausschreibung aller Arbeitsplätze über die Arbeitsagentur erforderlich

beck-blog | 17. Oktober 2011 — ... An ganz versteckter Stelle findet sich allerdings eine Bestimmung, die mittelbar eine Obliegenheit des Arbeitgebers statuiert, freie Stellen über die Arbeitsagentur auszuschreiben: Nach § 81 Abs. 1 SGB IX sind die Arbeitgeber verpflichtet, zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinde…

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Zustimmung bei Kündigung eines Schwerbehinderten

Rechtslupe | 17. Oktober 2011 — ... in § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX entsprechend streng anzuwenden. Die ... der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (§ 85 SGB IX). Diese Zustimmung setzt einen ... in § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX entsprechend streng auszulegen. Dementsprechend ... Formenstrenge dem Schutz- und Fürsorgegeda…

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Prüfpflicht des Arbeitgebers wegen Schwerbehinderten – Arbeitsplatz

Rechtslupe | 17. Oktober 2011 — ... können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, müssen sie frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Diese in § 81 Abs. 1 SGB IX geregelte gesetzliche Pflicht trifft alle Arbeitgeber, nicht nur die des öffentlichen Di…

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Überprüfung der Arztrechnung

Recht und Alltag | 5. Oktober 2005 —Der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV) stellt auf seinem Internetauftritt derprivatpatient.de ein GOÄ-Prüfprogramm (nur online) zur…