SGB - Aktuelles zu Sgb bei JuraBlogs

BSG: Honoraranspruch einer Ärztin für ärztliche Begleitleistungen bei Krankentransporten

Jus@Publicum | 13. September 2011 — ... um sog überschießende Ausführungen. Diese unterliegen nicht den Wirkungen des § 68 ZPO, weil das Urteil des Erstgerichts objektiv nicht hierauf beruht. Im Übrigen komme allein § 133 SGB V über die Versorgung mit Krankentransportleistungen als Grundlage eines Vergütungsanspruchs in Betrach…

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Inländische Jugenhilfemaßnahme für Deutsche im Ausland

Rechtslupe | 9. September 2011 — ... im Rahmen einer Verpflichtung nach § 86d SGB VIII tätig geworden ist. Eine Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden nach § 86d SGB VIII besteht aber nur dann, ... der Zuständigkeitsvorschriften der §§ 85 ff. SGB VIII keine Rolle. Dies ergibt ... der klaren gesetzlichen Regelung in § 89e …

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Zuschussrente eine Lösung?

sozialrechtsexperte | 8. September 2011 — ... drei Lebensjahres des Kindes (§ 56 Abs.1 SGB VI). Zu Beginn sollen nur 30 Beitragsjahre ... die Beiträge nicht vom Einkommen nach dem SGB II abgezogen werden können. Ob freiwillige Beiträge ... werden können, lässt sich den Regeln des SGB II nicht eindeutig entnehmen. Bei Geringverdien…

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Bei der Prüfung eines Anspruchs auf Übernahme von Renovierungskosten ist zwischen der grundsätzlichen Verpflichtung des Leistungsberechtigten gegenüber seinem Vermieter zur Erbringung von Schönheitsreparaturen und deren konkreten Ausmaß zu unterscheiden.

sozialrechtsexperte | 6. September 2011 — ... eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB 2 a.F. (§ 22 Abs 4 SGB 2 n.F.) ist nur vor Abschluss eines Vertrages ... ein Zusicherungserfordernis nach § 22 Abs 3 SGB 2 a.F. (§ 22 Abs ... Schadensminderung aus § 2 Abs 2 SGB 2, sich gegen Forderungen Dritter, ... wehren, dass die Leistungsträger des…

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Wann gibt es trotz Eigenkündigung des Arbeitnehmers keine Sperrzeit vom Arbeitsamt (Agentur für Arbeit)?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 3. September 2011 — Das Sozialgesetzbuch III sieht in mehreren Fällen das Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld vor. Der wichtigste Fall ist in der Praxis die Verhängung einer Sperrzeit nach § 144 SGB III. Danach wird eine Sperrzeit verhängt, wenn sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig verhält, ohne einen…

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Weiterleitung eines REHA-Antrags nur einmal zulässig.

sozialrechtsexperte | 2. September 2011 — ... - L 5 KR 175/11 B ER Anmerkungen: Nach § 14 SGB IX ist ein Rehabilitationsträger verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen nach ... über den REHA-Bedarf entscheiden (§ 14 Abs. 2 S.1 SGB IX). IN dem vom LSG Rh-Pfalz zu entscheidenden Fall ... 1 KR 34/06 R) eine Zurückleitung der Unterla…

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Keine erneute Weiterleitung von Rehabilitationsanträgen

Rechtslupe | 2. September 2011 — ... ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zur Last fällt. Die Regelung des § 14 Abs. 1 SGB IX dient dem Schutz behinderter Menschen vor Zuständigkeitsstreitigkeiten der Rehabilitationsträger. Danach ... zu. Erfolgt keine Weiterleitung innerhalb der Frist, muss nach § 14 Abs. 2 SGB IX der er…

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Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung durch Sozialhilfeträger

sozialrechtsexperte | 31. August 2011 — ... rechtlichen Möglichkeit – nach den Vorschriften des SGB XII jedoch nicht verlangt werden. ... Sonderbedarfs nach § 34 Abs. 5 SGB XII weiter konkretisiert. Nunmehr ist ... dem Basistarif verpflichtet. Anmerkung: Das SGB XII geht bei den Leistungen ... Sonderbedarfen nach §§ 30 bis 34 SGB XII …

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Für eine Alleinerziehende Mutter von 3 Kindern und Empfängerin von Hartz - IV Leistungen ist eine Tagessatzhöhe von 10,00 Euro wegen ge-meinschaftlichen Diebstahls zumutbar. Und um dem Grundsatz Geltung zu verschaffen, dass dem Angeklagten das zum Lebensb

sozialrechtsexperte | 30. August 2011 — ... Lebensbedarf Unerlässlichen entstammt dem Recht der Sozial-hilfe, § 26 Abs. 2 SGB XII. Er wird dort mit einem - zwischen 70 und 80% ... Conradis, in: NomosKommentar SHB XII, § 26 Rz. 9; Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 26 Rz. 6). Der Regelsatz für einen Haushaltsvorstand bzw. ... Unerlässliche …

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Kläger hat gemäß §§ 53, 54 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB XII iVm § 13 Abs 1 Nr 5 EinglHVO einen Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für eine studienbedingt erforderliche Vorlesehilfe in voller Höhe ohne die streitige teilweise Anrechnung d

sozialrechtsexperte | 30. August 2011 — ... § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII. Den (teilweisen) Einsatz dieses ... aber gemäß § 83 Abs 1 SGB XII nicht verlangt werden. Nach ... § 54 Abs 1 Nr 2 SGB XII wieder, wonach eine Leistung ... daher gegen § 83 Abs 1 SGB XII. Die streitige teilweise "Anrechnung ... eine aufgestockte Blindenhilfe nach…

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Fehlinformationen des Sozialhilfeträgers bzw eine Weigerung, sich zur Höhe der angemessenen Kosten der Bestattung gem. § 74 SGB XII zu äußern, kann im Einzelfall dazu führen, dass auch objektiv unangemessene Kosten subjektiv erforderlich sind.

sozialrechtsexperte | 26. August 2011 — ... , Urteil vom 25.08.2011, - B 8 SO 20/10 R - § 74 SGB XII Arbeitslose müssen sich nicht mit einer Standard-Beerdigung zufriedengeben. Übernahme angemessener Bestattungskosten ... die Vergütungssätze des Beklagten hinausgehenden Kosten seien nicht erforderlich im Sinne des Gesetzes (§ 74 SGB XI…

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Mangelnde Amtsermittlung kann - niemals Grund - für eine nur vorläufige Leistungsbewilligung von ALG II sein - Aufhebung Verwaltungsakt wegen Einkommenserzielung

sozialrechtsexperte | 25. August 2011 — ... , sind Maßstab der Überprüfung der Aufhebungsentscheidung § 45 oder § 48 SGB X. Nach § 48 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder ... vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. § 45 SGB X regelt, dass ein Verwaltungsakt, der ... 4…

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Pflegeeinrichtung oder Pflegedienst muss nicht jede Veröffentlichung des Ergebnisses einer negativen Qualitätsprüfung dulden

sozialrechtsexperte | 24. August 2011 — ... müssen sich vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und des Prüfdienstes des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. regelmäßig einer Qualitätsprüfung unterziehen (§ 115 Abs.1a SGB XI). Die Einzelheiten der Bewertung der Einrichtungen und Pflegedienste werden in einer Pfl…

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Familienprivileg in der Opferentschädigung

Rechtslupe | 23. August 2011 — ... 1 BVG. § 116 Abs. 6 SGB X ist auf den Forderungsübergang ... ausgetragen werden. § 116 Abs. 6 SGB X, der erst für Schadensfälle ... des Familienprivilegs. § 116 Abs. 6 SGB X konnte hier indes schon ... Vorschrift des § 116 Abs. 8 SGB X ausdrücklich für entsprechend anwendbar ..…

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BSG: Erfolgreiche Revision der Bundesrepublik Deutschland zur Beanstandungsverfügung des Bundesversicherungsamt (BVA)

Jus@Publicum | 19. August 2011 — ... , die – zumindest auch – Vergütungen nach § 83 SGB V betreffen, sind nach § 71 Abs 4 Satz 1 SGB V den für die Vertragspartner zuständigen Aufsichtsbehörden ... iS des § 89 Abs 5 Satz 4 SGB V, denen die Entscheidungen der Schiedsämter ... können gemäß § 89 Abs 5 Satz 5 SGB V „die Entscheidun…

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Recht und Alltag | 5. Oktober 2005 —Der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV) stellt auf seinem Internetauftritt derprivatpatient.de ein GOÄ-Prüfprogramm (nur online) zur…