sozialrechtsexperte | 6. September 2011 — Ab dem 1.September 2011 können alle schwerbehinderten Menschen mit den Merkzeichen G,"aG", "H", "GI" oder Bl" kostenfrei die Regionalzüge der Deutschen Bahn ohne Kilometerbegrenzun…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 29. Juni 2011 — Derzeit werden immer mehr Verfahren wegen Diskriminierung von Bewerbern geführt. Gerade bei Schwerbehinderten vermutet man häufig eine Diskriminierung und eine Klage vor de…
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Rechtslupe | 14. Mai 2012 — ... in Gestalt von § 88 Abs. 3 SGB IX geschützten Belange des schwerbehinderten ... wird, lässt § 91 Abs. 5 SGB IX eine außerordentliche Kündigung auch außerhalb ... eines Zustimmungserfordernisses nach §§ 85, 91 SGB IX und eines solchen nach ... eines Zustimmungserfordernisses nach § 85 ff. S…
Andere Ansicht | 17. April 2012 — ... des Behindertenschutzes gemäß §§ 85 ff. SGB IX, zulässig. Das gilt insbesondere ... /Etzel 9. Aufl. §§ 85 – 90 SGB IX Rn. 56; Trenk-Hinterberger ... des Schwerbehindertenschutzes nach §§ 85 ff. SGB IX (vgl. bejahend zur Zulässigkeit ... (vgl. BGH 20. Juli 2010 – IX ZR 37/09 – Rn. 26 ...…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 14. April 2012 — ... vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes gemäß § 85 SGB IX, an der es hier ... des Behindertenschutzes gemäß §§ 85 ff. SGB IX, zulässig. Das gilt insbesondere ... den Sonderkündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX bereits erworben hatte, zur ... den Sonderkündigungsschutz nac…
STEUERRECHT | 4. April 2012 — ... ) mit Datum von heute (04.04.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 24.01.2012 – IX R 62/10 (Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung; Goldgeschäfte); - BFH-Urteil vom 19. ... /11 (Bestimmung des örtlich zuständigen FG durch den BFH); - BFH-Urteil vom 24.01…
Betriebsrat Blog | 4. April 2012 — ... oder nur unvollständige Daten. Seiner gesetzlichen Pflicht zur Überwachung der ordnungsgemäßen Durchfühung des BEM durch den Arbeitgeber gem. § 84 II 7 SGB IX konnte er nicht nachkommen. Die Sache ging bis vor das Bundesarbeitsgericht. Dieses stellte im Februar 2012 fest, dass der Betriebs…
Arbeitsrecht Chemnitz | 20. März 2012 — ... er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war. Schwerbehinderte Bewerber sind von öffentlichen Arbeitgebern unter den Voraussetzungen des § 82 SGB IX zwingend zum Vorstellungsgespräch zu laden. Ein Verstoß hiergegen kann eine Diskriminierung darstellen und Schadensersatzpflichten…
arbeitsrechtsfix | 17. März 2012 — ... zwei Jahren beschäftigt und verneinte in einem Personalfragebogen des Insolvenzverwalters seines Arbeitgebers die Frage nach einer Behinderung i, Sinne des Sozialrechts (SGB IX). Nach der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses berief er sich auf seinen Sonderkündigungsschutz, wonach die Kün…
Kanzlei Blaufelder | 16. März 2012 — ... in einer Justizvollzugsanstalt beworben. In seiner Bewerbung hatte der Kläger auf seine Schwerbehinderung hingewiesen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 82 SGB IX) müssen öffentliche Arbeitgeber in solch einem Fall den Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen. Nur wenn er offensichtl…
rechtsanwalt.com | 12. März 2012 — ... zu entscheiden. Recht des Bewerbers mit Schwerbehinderung beschnitten Die Beklagten hatten § 82 Satz 2 SGB IX nicht beachtet, so das Bundesarbeitsgericht. Der ... “2.700,00 Euro” an den Kläger leisten. Zudem habe “§ 82 Satz 3 SGB IX hinsichtlich der Verpflichtung des öffentlichen Arbei…
Arbeitsrecht | 8. März 2012 — ... sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem Verfahren soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und der ... der Betriebsrat zu überwachen (§ 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX). Die Wahrnehmun…
datenschutz nord GmbH | 6. März 2012 — ... , hat der Abreitgeber die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Strittig war in diesem Zusammenhang, wann und wie der Betriebsrat hierbei zu integrieren ist. Da der § 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX keine entsprechenden Vorgaben macht, wurde…
Rechtslupe | 1. März 2012 — ... Aufhebung der bindenden Feststellung nach § 44 SGB X mit Wirkung für die ... wird, ist Rechtsgrundlage dieses Begehrens § 44 SGB X. Nach Abs. 1 Satz 1 ... Vergangenheit zurückgenommen werden. § 44 Abs. 1 SGB X ist eine Spezialregelung für ... sich, dass vorliegend § 44 Abs. 2 SGB X…
rechtbrechung | 17. Februar 2012 — ... zu": BAG vom 16.2.2012. Hier setzte die fehlende Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers das Indiz für die Diskriminierung. Im SGB IX finden sich übrigens diverse Handlungsanweisungen für den Personaler nicht nur im öffentlichen Dienst. Das SGB IX ist auch Gesetz im Sinne von § 99 BetrVG. …
Rechtslupe | 14. Februar 2012 — ... sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem Verfahren soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und der ... der Betriebsrat zu überwachen (§ 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX). Die Wahrneh…
Andere Ansicht | 11. Februar 2012 — ... sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem Verfahren soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und der ... der Betriebsrat zu überwachen (§ 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX). Die Wahrneh…
Arbeitsrecht Chemnitz | 20. Oktober 2010 —Zu spät für eine erfolgreiche Verteidigung gegen eine Kündigung ist es, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer nicht innerhalb von 3 Wochen nach Erhal…
JuracityBlog | 10. April 2010 — Eigentlich ist es keine Überraschung, aber trotzdem erfreulich: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.3.2010 entschieden, dass auch der …
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 7. Mai 2010 — (BAG vom 10.12.2009 - 2 AZR 400/08) Das Gesetz (§ 84 II SGB IX) schreibt für das BEM weder bestimmte Mittel vor, noch beschreibt es bestimmte Erg…
Rechtslupe | 22. Juli 2010 — Der schwerbehinderte Arbeitnehmer hat das Recht, sich gegenüber seinem Arbeitgeber auf den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz (§ 85 SGB IX iVm. …
JuracityBlog | 7. Dezember 2006 — Nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist der Arbeitgeber bei Eintreten von Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit einem Schwerbehinderten gehalten, ein im…
JuracityBlog | 10. August 2006 — Der Sonderkündigungsschutz des Schwerbehinderten hat durch die Novellierungen im SGB IX in den vergangenen Jahren schon eine weitgehende Schwächu…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 7. Mai 2010 — und krankheitsbedingte Kündigung (BAG vom 10.12.2009 - 2 AZR 400/08) Der Arbeitgeber ist gemäß § 84 II SGB IX zur Durchführung des betriebliche…
Recht und Alltag | 25. Oktober 2006 — Nach § 125 SGB IX, in Kraft seit dem 1. Juli 2001, haben schwerbehinderte Menschen, die in der 5-Tage-Woche arbeiten, Anspruch auf einen bezahlte…