Panorama | 4. August 2011 — Herr Kollege Kaßing hat bereits im April auf eine Entscheidung des OLG Brandenburg hingewiesen, die erst in Heft 15 der FamRZ vom 02.08.2011 abgedruckt war. Darin wurde einem Antra…
Arbeitsrecht Chemnitz | 19. August 2011 — Arbeitnehmer stehen oft vor der Frage, ob ihre Kündigung des Arbeitsverhältnisses bzw. die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages zu einer Sperrzeit im Bezug von Arbeitslosengeld…
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sozialrechtsexperte | 21. Mai 2012 — ... § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II iVm § 330 Abs. 1 SGB III ansonsten ausgeschlossen. In der Praxis bedeutet ... dass damit von den Jobcentern landesweit Zehntausende SGB II-Empfänger betrogen wurden. Hier ist jetzt die Stellung eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X möglich und anzuraten, di…
Recht Sozial | 17. Mai 2012 —Schlechte Vergütung ist kein wichtiger Grund i. S. d. § 144 Abs. 1 S. SGB III, so dass bei Nicht-Annahme einer schlecht bezahlten Arbeit zu Recht eine Sperrzeit verhängt werden darf. Im ... jedoch als rechtmäßig erachtet. Die angebotene Arbeit sei ihr i. S. d. § 121 SGB II zumutbar gewesen. Insbe…
sozialrechtsexperte | 16. Mai 2012 — ... Kontrollbesuch im Jobcenter Köln-Kalk | Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion (Beim § 122 SGB III handelt es sich um die a.F., jetzt § 141 SGB III n.F.) Anmerkung: Keine Unwirksamkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung bei Vorsprache des Arbeitslosen ohne Ausweis ... der Antrag gestell…
sozialrechtsexperte | 15. Mai 2012 — ... Eine Verfassungswidrigkeit des § 31 Abs. 1 SGB II a.F. ist jedoch ... nicht abzustellen, weil die Härtefallregelungen im SGB III im Hinblick auf das ... durch einfaches Recht gehörte auch § 31 SGB II a.F. bzw. gehören ... bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (Berlit in L…
sozialrechtsexperte | 11. Mai 2012 — ... aber nur in den Mietkosten reduzierte SGB II- Empfänger, insofern sie vor der ... Entscheidung (§§ 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II iVm § 330 Abs. 1 SGB III). Geld zurück kriegen natürlich nur ... 4 % verzinst werden (§ 44 Abs. 1 SGB I). Dann möchte ich noch darauf hinweisen, dass für Bezieher von SGB…
sozialrechtsexperte | 5. Mai 2012 — ... Gusy, NuR 1987, 156 ff; Keller, SGb 2003, 254 ff; Siefert, ASR ... siehe Düring in Gagel, SGB III mit SGB II, § 21 RdNr ... Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären (§ 20 SGB X), dass der Katalog der ... von Amts wegen aufzuklären (§ 20 SGB X bzw § 103 SGG), nicht ... Veröffentlichung vorges…
STEUERRECHT | 4. Mai 2012 — ... eine entsprechende Meldung bei der Arbeitsagentur als arbeitslos erfolgt. Zwar lasse die Anordnung einer Vermittlungssperre nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III den Status als arbeitssuchendes Kind entfallen. Eine derartige Vermittlungssperre sei im Streitfall aber mangels wirksamer Bekanntgabe …
Rechtslupe | 3. Mai 2012 — Gemäß § 26 Abs. 2a SGB III können Zeiten der Kindererziehung nur ... Arbeitslosengeld, da sie die gemäß § 123 SGB III erforderliche Anwartschaftszeit von 12 ... der Kindererziehung gemäß § 26 Abs. 2a SGB III nicht erfüllt. Denn gemäß § 26 Abs. 2a SGB III können Zeiten der Kindererziehung nu…
LohnPraxis-Weblog | 30. April 2012 — Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 SGB III erfüllen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das gilt auch dann, wenn mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden. Mit diesem Urteil h…
rechtbrechung | 25. April 2012 —... sollte der Mitarbeiter möglichst bald einen Antrag auf Insolvenzgeld stellen. Wird die Frist des § 324 SGB III von zwei Monaten versäumt, ist es nach Ansicht des LSG Baden-Württemberg immer schlecht. Der Arbeitnehmer müsste an sich immer wieder prüfen, ob schon Insolvenz eröffnet wurde. …
Rechtslupe | 25. April 2012 — ... der als Leistung der aktiven Arbeitsförderung (§ 3 Abs. 5 SGB III) im Ermessen der Agentur für Arbeit stehenden Förderung der beruflichen Weiterbildung nach § 77 SGB III in Betracht. Nach dieser Vorschrift können Arbeitnehmer ... Alternative 1 des § 77 Abs. 1 Nr. 1 SGB III (Notwendigkeit …
Rechtslupe | 24. April 2012 — ... im Rahmen des § 119 Abs 5 Nr 1 SGB III zu beachtendes gesetzliches Beschäftigungsverbot anzusehen wäre – wie dies die Bundesagentur für Arbeit ... Wochenstunden (vgl § 119 Abs 5 Nr 1 SGB III) mit Gesundheitsgefahren verbunden waren, fehlt es bereits an einer Verfügbarkeit im Sinne ... ih…
sozialrechtsexperte | 21. April 2012 — ... o.ä., für das nach § 16 Abs 1 SGB II iVm §§ 45 f SGB III Reisekosten erstatten werden können, ist der ... bei einer Aufforderung zur Vorsprache nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 1 SGB III zum Erscheinen verpflichtet und bei ... tritt eine Sanktion nach § 31 Abs 2 SGB II ein. Der Gesetzgeber g…
sozialrechtsexperte | 19. April 2012 — ... Arbeitsmarkt (BGBl I 2011, 2854) in Kraft getreten. Kerninhalt des Gesetzes ist die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im SGB II und SGB III. Das grundlegende Ziel der Reform besteht darin, die nachhaltige Integration in Erwerbstätigkeit zu beschleunigen und mithin die E…
beck-blog | 12. April 2012 — ... ein Arbeitnehmer bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auf seinen Antrag hin nach Ablauf der Krankengeldzahlungen Arbeitslosengeld nach § 125 Abs. 1 SGB III (seit 01.04.2012: § 145 Abs. 1 SGB III - Verf.), so ist zu vermuten, dass die Parteien zumindest stillschweigend das Ruhen des…
Recht und Alltag | 17. Januar 2006 —Ab dem 01.02.2006 können Pflegepersonen, selbständig Tätige und Auslandsbeschäftigte sich auf Antrag freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weit…
staatsrecht.info | 18. Januar 2006 — Das Law-Blog weist auf eine Änderung des § 37b SGB III hin, die zum 1.1.2006 in Kraft getreten ist. Die Änderung hat in der Tat weit reichende …
Law-Blog | 18. Januar 2006 — Mit Wirkung zum 01. Januar 2006 wurden auch die Regelungen des § 37 b SGB III geändert. Auch zukünftig ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, sich be…
www.unternehmensjurist.de | 27. Februar 2006 —Die Bundesagentur für Arbeit bietet unter dem Titel "Früher melden - schneller vermittelt" Informationen zu den neuen Meldepflichten für Personen, der…
Law-Blog | 1. Februar 2010 — Zum 1. Januar 2010 sind verschiedene Änderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht eingetreten. I. Änderungen im Arbeitsrecht 1. Verlänge…
anwalt-kiel.com | 23. November 2009 — Das Sozialgericht Freiburg – S 9 AS 6261/08 – hat (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass eine Verwaltungsanweisung der ARGEn keine Rechtsvo…
ElbeBlawg | 20. April 2006 — Der Wuppertaler Sozialhilfe- und Erwerbslosenverein Tacheles hat die Bundesagentur für Arbeit beim Sozialgericht Düsseldorf auf die Herausgabe vo…
Jurabilis | 11. Dezember 2006 —Viele Referendare melden sich nach der mündlichen Prüfung erst einmal rechtschaffen arbeitslos, schließlich haben sie ja auch lange Zeit - mindestens …
kielanwalt.de | 10. März 2008 — Der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen Aufhebungsvertrag stand …
Rechtslupe | 16. November 2010 — Bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe darf die Behörde einen von Anfang an bekannten und feststehenden Bedarf für Internatskosten bei…