RSS
Rechtslupe | 6. Oktober 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat in einem sogenannten “Altfall” eines Sexualstraftäters der Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung stattgegeben. Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln (sah die Freilassung im Dezember 2011 vo…
RA Dr. Böttner | 23. Juni 2011 — Strafrecht / Sicherungsverwahrung / Sexualstraftäter / BGH Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshof (BGH) Nr. 108/2011 vom 21.06.2011 Das ewige Thema der Sicherungsverwahrung. Der BGH hat im folgenden Fall die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters (ua Vergewaltigu…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 17. Juni 2011 — Das Bayrische Kabinett hat beschlossen die elektronische Fußfessel zur Überwachung von gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern zu nutzen. Justizministerin Beate Merk erklärte, dass die Täter damit rechnen müssten, in Fällen neuer Straftaten so leichter überführt zu werden. ( Quelle: FAZ Nr…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 25. Januar 2011 — Immer wieder bringen die Medien Schlagzeilen über entlassene jedoch rückfallgefährdete Sexualstraftäter und die umfangreiche Überwachung dieser Personen durch die Polizei. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte die Frage zu entscheiden, ob eine solche Dauerüberwachung eines rückfallgefährdeten S…
criminologia | 10. Oktober 2010 — Es ist selten, dass mich über den Criminologia Blog Presseanfragen erreichen. Und so war ich auch einigermaßen überrascht, am Dienstag vergangener Woche eine Einladung zu einem Pressegespräch mit RTL II in Berlin zu erhalten. RTL II – an und für sich eher bekannt für Trash- und Oben-Ohne-TV –…
Datenschutzbeauftragter Online | 3. Oktober 2010 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Solarkataster, Sexualstraftäter, Urheberrecht, ACTA, Partnerbörsen, Nutzer-Überwachung, Prostitution). Samstag, 25. September 2010 Solarkataster. Eine Kooperation…
Andere Ansicht | 10. August 2010 — Alle Jahre wieder taucht er in den deutschen Medien auf. Der Internetpranger. Gemeint ist dabei nicht Facebook, sondern ein virtueller Pranger für Sexualstraftäter, weil man die in Deutschland noch ohne Gefahr mit der political correctness zu kollidieren, aus ganzem Herzen hassen darf. Ich …
Fachanwalt für IT-Recht | 10. August 2010 — Während der Mißbrauch des Internets immer weitere Kreise zieht, wachsen gleichzeitig auch Datenbanken heran, die mit zahlreichen Profilen von Sexualtätern gefüllt sind. Ausführliche Informationen vom Geburtsdatum über die Berufstätigkeit bis hin zu sexuellen Neigungen und persönlichen Fotos füllen …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 28. Juni 2010 — Mit Beschluss vom 24.06.2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Beschwerde eines Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg, mit dem seine Sicherungsverwahrung aufrechterhalten wurde, verworfen. Das Gericht setzt sich dabei mit einer Entscheidung des Europäischen Gericht…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 28. Juni 2010 — Mit Beschluss vom 24.06.2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Beschwerde eines Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg, mit dem seine Sicherungsverwahrung aufrechterhalten wurde, verworfen. Das Gericht setzt sich dabei mit einer Entscheidung des Europäischen Gericht…
Rheinrecht | 13. Januar 2010 — Auch wenn es den Mob, der in Heinsberg seit Monaten eine menschenverachtende Hexenjagd abhält, ärgern wird: Der BGH hat die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen mehrfach vorbestraften Sexualstraftäter abgelehnt, weil es dafür keine ausreichende Rechtsgrundlage g…
criminologia | 8. Dezember 2009 — Derzeit dreht ein Video, das verurteilte Sexualstraftäter bei der Aufführung eines “Offenbarungstanzes” – dem Sex Offender Shuffle – zeigt, die Runden durch die Blogspähre. Die Persiflage auf Aufklärungsfilme der amerikanischen Polizeibehörden entstammt der Feder von Scott Gairdner und kratzt…
criminologia | 8. Dezember 2009 — Derzeit dreht ein Video, das verurteilte Sexualstraftäter bei der Aufführung eines “Offenbarungstanzes” – dem Sex Offender Shuffle – zeigt, die Runden durch die Blogspähre. Die Persiflage auf Aufklärungsfilme der amerikanischen Polizeibehörden entstammt der Feder von Scott Gairdner und kratzt…
criminologia | 7. Oktober 2009 — There’s an App for Everything – so bewirbt der kalifornische Computerhersteller Apple seinen App Store, über den tausende Programme (hier: Apps für Application) für das Mobiltelefon iPhone und den mp3-Player iPod-Touch – zumeist kostenpflichtig – geladen werden können. Das Angebot beinhalt…
beck-blog | 18. April 2009 — Über ausschließlich der Polizei zugängliche Datenbanken verfügen in Deutschland bereits Bayern und Bremen (ebenso wie einige europäische Länder), in mehreren Bundesländern wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland sind sie in Planung. In Bayern hatte im Oktober 2006 der Ministerrat …
