Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. April 2012 —OLG Frankfurt Urteil vom 23.02.2012 6 U 256/10 Zahnwelt Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Inhaber der Marke Zahnwelt (eingetragen für medizinische Leistungen) einen Unterlassungsanspruch gegen Nutzung der Domain www.zahnwelt-dortmund.de für medizinische Leistungen hat. Aus den Entscheidung…
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Serienmarke
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MarkenBlog | 31. August 2011 — Auf ein interessantes Urteil zur Serienmarke weist Prof. Schweizer heute hin. Der EuGH (C-317/10 P) hat sich erneut mit den Rechtsproblemen um die Verwechslungsgefahr bei Markenserien befasst. [...] Bei dieser Prüfung muss untersucht werden, so der EuGH, wie die Struktur der zu vergle…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. Oktober 2010 —OLG Hamburg Urteil vom 26.05.2010 5 U 33/09 UNIRAK UNIQA Das OLG Hamburg hat entscheiden, dass zwischen der Marke "UNIRAK" und der Zeichenfolge "UNIQA Total Return" für einen Investmentfond unmittelbare Verwechslungsgefahr sowie auch Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens a…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. Oktober 2010 —OLG Hamburg Urteil vom 26.05.2010 5 U 33/09 UNIRAK UNIQA Das OLG Hamburg hat entscheiden, dass zwischen der Marke "UNIRAK" und der Zeichenfolge "UNIQA Total Return" für einen Investmentfond unmittelbare Verwechslungsgefahr sowie auch Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens a…
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