RSS
Schlosser Aktuell | 6. September 2011 — Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein einem Rehabilitationsträger von einem anderen Träger zugeleiteter Rehabilitationsantrag nicht ein zweites Mal weitergeleitet oder an den erstangegangenen Träger zurückgeleitet werden darf. In diesem Zusammenhang ist nicht zu pr…
Schlosser Aktuell | 5. September 2011 — Ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 ist für an Diabetes erkrankte Menschen erst dann gerechtfertigt, wenn eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Injektionen erforderlich ist, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlich…
Schlosser Aktuell | 16. Februar 2011 — Der Bundestag hat heute bekanntgegeben, daß die Mehrgenerationenhäuser, deren Förderung im Herbst 2011 ausläuft, sich für die Zeit bis Anfang 2012 neue Finanzierungen suchen müssen. Eine Übergangsfinanzierung für die Häuser sei nicht geplant, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-…
Schlosser Aktuell | 20. April 2010 — Der Bundesrat hat mit Beschluß vom 26.03.2010 (BR-Drs. 63/10) die Bundesregierung aufgefordert, die Qualitätskriterien und das Bewertungssystem zur Überprüfung von Pflegeeinrichtungen anhand der ersten Prüfergebnisse rasch wissenschaftlich evaluieren zu lassen. Zwar begrüßt der Bundesrat, d…
Schlosser Aktuell | 19. April 2010 — Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die häusliche Krankenpflege sollen verbessert werden. Dafür hat sich am 21. März 2010 der Petitionsausschuss einstimmig ausgesprochen und beschlossen, eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit als Material zu überweisen und den Fra…
Schlosser Aktuell | 24. März 2010 — Müssen die Krankenkassen für die ambulante Sterbebegleitung das mit den ambulanten Hospizdiensten vereinbarte finanzielle Gesamtvolumen in voller Höhe ausschöpfen? Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts müssen sie das nicht. Der Hintergrund: Der klagende freie Wohlfahr…
Schlosser Aktuell | 20. März 2010 — Das Landgericht Coburg hatte über die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein Pflegeheim und seine Mitarbeiter wegen des Sturzes einer Heimbewohnerin und der darauf basierenden Behandlungskosten zu entscheiden. Die Krankenkasse scheiterte mit ihrer Klage, da die von der Krankenkasse b…
Schlosser Aktuell | 20. März 2010 — Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte unter der Überschrift “Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien” eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und führte hierzu aus: “Die Europäische Kommission hat d…
Schlosser Aktuell | 17. März 2010 — Wie von uns bereits berichtet, strebt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes im Jahre 2011 an. Auch die SPD-Fraktion macht sich nunmehr für ein Patientenrechtegesetz stark. In einem Antrag (BT-DRs.17/907) fordert sie, die bislang im Sozi…
Schlosser Aktuell | 14. März 2010 — Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, nimmt kein Blatt vor den Mund. Er werde ganz sicher ”keinen Kuschelkurs mit dem Bundesarbeitsministerium“ fahren. Dies kündigte er nunmehr an. ”Ich werde konstruktiv mit dem Ministerium und auch mit den an…
Schlosser Aktuell | 11. März 2010 — Das Bundesland Niedersachsen hat ein neues Projekt zur Hilfe älterer Menschen ins Leben gerufen: Das Land fördert sog. Seniorenservicebüros; 27 sind bereits aktiv. “Wir wollen ältere Menschen aus einer Hand beraten und unterstützen. Dabei bündeln wir Informations- und Hilfeangebote auf kommunal…
Schlosser Aktuell | 9. Februar 2010 — In ihrer Antwort (BT-Drs. 17/631) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/293) der Linksfraktion, in der es um ein Konzept geht, das Barrierefreiheit auf allen Ebenen anstrebt und damit vor allem älteren Menschen und Menschen mit Behinderung zugute kommt und mit der angestrebt wird, so die Linksf…
Schlosser Aktuell | 5. Januar 2010 — Der Bundesfinanzhof ließ mit einem aktuellen Urteil Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert bleibe dabei außer Betracht (dies hatte die Vorinsta…
Schlosser Aktuell | 19. Dezember 2009 — Das Bundessozialgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob sich jeder Hörgeschädigte seitens der Krankenkassen bei der Anschaffung eines Hörgerätes darauf verweisen lassen muß, daß Festbeträge für Hörgeschädigte vorgegeben sind, da viele hörbehinderte Menschen digitale Hörgeräte wünschen…
Schlosser Aktuell | 13. Dezember 2009 — Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat ihren ersten Opferschutzbericht im Landtag vorgestellt. Landesjustizminister Bamberger stellte ihn mit den Worten vor: “In der Vergangenheit hat der oder die Verletzte im deutschen Strafprozess lange Zeit nur eine Randposition eingenommen. Die Strafjust…
Schlosser Aktuell | 20. März 2010 — Das Landgericht Coburg hatte über die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein Pflegeheim und seine Mitarbeiter wegen des Sturzes einer He…