Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. September 2011 — OLG München, Urteil vom 21.04.2011, Az. 6 U 4127/10 § 5 UKlaG, § 12 Abs. 2 UWG Das OLG München hat in dieser Entscheidung seine Rechtsprechungspraxis der Wettbewerbssenate b…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 25. Februar 2012 — In der Entscheidung des 2. Senats (2 StR 482/11) über ein (aufzuhebendes) Urteil des Landgerichts Gera kann man nachlesen, warum dieser Senat sich für vorschriftsmäßig bes…
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Jus@Publicum | vor 5 Tagen — ... einer Rechtsstreitigkeit um die Nachfolge nicht besetzt. Zum Jahreswechsel hatte der Vorsitzende des 4. Strafsenats den 2. Senat noch mit übernommen, was ein Teil der Richter des Senats für unzulässig hält. Die Senate des BGH entscheiden in unterschiedlichen Spruchgruppen aus jeweils fünf R…
ipweblog.de | 22. Mai 2012 — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die ... von Doppelvertretungskosten durch den BGH zu erlauben. Nach dem erkennenden Senat ist aufgrund der divergierenden Rechtsprechung der Senate des Bundespatentgerichts zu der Erstattungs…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 21. Mai 2012 — ... Ausübung der Heilkunde. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – Senate in Freiburg in einem Berufungsurteil entschieden.Die Klägerin ... oder solchartige Behandlungen anzubieten und zu bewerben. Der Senat hat ausgeführt: Die Klägerin habe als Mitbewerberin einen ... mm aus dem Gerät h…
Rechtslupe | 21. Mai 2012 — ... mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen, denn die Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe – Senate in Freiburg – entschiedenen Fall betreibt die Klägerin ein Zentrum für…
ipweblog.de | 16. Mai 2012 — ... : Die Rechtsprechung der Markensenate des Bundespatentgerichts zu dem Gegenstandswert der Widerspruchsbeschwerde ist uneinheitlich. Während einige Senate (BPatG 27 W(pat) 75/08; BPatG 26 W (pat) 47/10) den ... Marken im Anschluss an die regelmäßige Wertfestsetzung des Bundesgerichtshofs…
ipweblog.de | 16. Mai 2012 — ... des § 574 Abs. 1 ZPO nach § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eröffnet. 2. Aufgrund der divergierenden Rechtsprechung der Senate des Bundespatentgerichts zu der Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts (Doppelvertretungskosten) in Nich…
Jus@Publicum | 23. April 2012 — ... an der Dramaturgie im Leben auch der Senate von Bundesgerichte spasseshalber einfach so vor: ... weiter als Geschäftsführer zu beschäftigen, hat der Senat eine Entscheidung über den Zugang zu ... ihr obliegenden Gegenbeweis nicht geführt. Der Senat hat weiter ausgeführt, dass die Diskri…
sozialrechtsexperte | 23. April 2012 — ... Abs 1 SGB II nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate grundsätzlich alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält (BSGE 101, 291 = ... wenn ihr über die Tilgungsbestimmung hinaus erkennbar eine bestimmte Zweckrichtung beigemessen …
Jus@Publicum | 26. März 2012 — ... gefragt fühlte. Und daher die juristisch sachkundige und erstinstanzlich zuständige “Eingriffstruppe” ……………..pardon: den Senat des Bundesverwaltungsgerichts zum Eingriff und Einsatz der passenden Munition gegen diesen Rechtsverstoss ... so aus und sind auch keineswegs so vorhersehbar un…
Jus@Publicum | 26. März 2012 — ... auch des Populus, der sich erdreistet, die Senate zunehmend mit Verfassungsbeschwerden zu behelligen, die dort ... sein sollte, dass sich die Besetzung der Senate mit anteilig mehr Vertreter aus der Wissenschaft ... allzu hohe Schwierigkeiten für die Richter der Senate darstellen sollte…
Jus@Publicum | 26. März 2012 — ... auch des Populus, der sich erdreistet, die Senate zunehmend mit Verfassungsbeschwerden zu behelligen, die dort ... sein sollte, dass sich die Besetzung der Senate mit anteilig mehr Vertretern aus der Wissenschaft ... allzu hohe Schwierigkeiten für die Richter der Senate darstellen sollte…
Jus@Publicum | 23. März 2012 — ... “Warrrrrum nur………….” —- könnten die Richter des 6. Senats des Bundessozialgerichts diese Woche gedacht, geseufzt, ... Null-Frequenz summte). Oder in den 8. Senat, der Entscheidungen der Vorinstanzen immerhin aufheben ... Revisionsinstanz stehen.) Sehnsüchtig dorthin oder in andere Senate n…
Jus@Publicum | 23. März 2012 — ... “Warrrrrum nur………….” —- könnten die Richter des 6. Senats des Bundessozialgerichts diese Woche gedacht, geseufzt, ... Null-Frequenz summte). Oder in den 8. Senat, der Entscheidungen der Vorinstanzen immerhin aufheben ... Revisionsinstanz stehen.) Sehnsüchtig dorthin oder in andere Senate n…
Rechtslupe | 6. März 2012 — ... für Juristen gehört, sind die drei Senate zu durchaus unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. ... zeitlich erste Entscheidung stammt vom 12. Senat des Finanzgerichtsgerichts Baden-Württemberg. Dieser hat ... sein könnte, zeigte sich der 12. Senat nicht überzeugt. Im Ergebnis ebenfal…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 5. März 2012 — ... … hier: Gegenstandswert hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am ... . 29 und 30). Der erkennende Senat hält bei Löschungsverfahren in Bezug ... Wider- spruchs-Beschwerdeverfahren) von den Senaten des Bundespatentgerichts der Regelgegenstandswert allgem…
Insolvenz-News und Insolvenzberatung | 6. August 2010 — Erfreulicherweise haben sich jetzt zwei hier für die Entscheidungen zuständige Senate (IX. und XI. Senat) des Bundesgerichtshofs (BGH) geeinigt z…
Die Rechtsanwäldin | 14. Januar 2011 —Am 14.01.2011?? Land unter? Server am Deutschen Eck etwas unter Wasser? Tja, OLG (und andere) zu nah am Wasser gebaut? Rechtsanwäldin hilft (aus), w…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. August 2009 — Hier also dann der erste Eintrag in der neuen Rubrik “Gebührenrecht”. Ich habe mir überlegt: Warum eigentlich nicht das Angebot erweitern? Gebühr…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 28. Juni 2010 — Beweisverwertungsverbot bei Videomessung. Wie ist der Stand? Bei anlassunabhängiger personenbezogener Videoaufzeichnung (VKS) haben das OLG-Dresd…