Senat

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Januar 2012 — ... betreffend die Marke 306 21 035 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. Dezember 2011 ... zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, den Widerspruch wegen mangelnder Gefahr von Verwechslungen ... die detaillierte Begründ…

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Fokus Familienrecht | 10. Januar 2012 — ... das OLG. Eher gehe man den umgekehrten Weg. Das OLG stellt sich mit Urteil vom 06.12.2011 - 4 UF 150/11 = BeckRS 2011, 29158 auf den Standpunkt: "Für den Senat erscheint es nur schwer nachvollziehbar, warum der Kläger seine gut dotierte Tätigkeit bei seinem früheren Arbeitgeber gegen die Auf…

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De lege lata | 4. Januar 2012 — ... , BFH/NV 2009, 673, unter II.6.) von einer sonstigen Leistung ausgegangen wurde, hält der Senat hieran nur für den Fall fest, dass Leistungsgegenstand lediglich Standardspeisen sind (Fortführung der ... und Endreinigen von Tischen und Geschirr, zu einer Dienstleistung führen. Im Ergebn…

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markenrecht24.de | 4. Januar 2012 —Anders als der 27. Senat bejaht der 28. Senat des Bundespatentgerichts die sog. “Neutralisierungslehre” des Gerichtshofs. So heißt es in der PAUL/Dornseifer Natürlich frisch Ich bin PAUL-Entscheidung BPatG, Beschl. v. 13.12.2011, Az. 28 W (pat) 17/11 – PAUL/Dornseifer Natürlich frisch Ich bin PAUL) …

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SPIEGEL ONLINE | 22. Dezember 2011 —Mario Monti hat einen Etappensieg im Kampf gegen die Schuldenkrise errungen: Mit dem Senat hat auch die zweite Kammer des italienischen Parlaments dem drastischen Sparpaket des neuen Regierungschefs zugestimmt.…

sozialrechtsexperte | 21. Dezember 2011 —Soeben hat der 10. Senat des LSG Berlin - Brandenburg seinen Beschluss vom 10.06.2011 veröffenttlicht, wonach für eine Hartz IV - ... , Beschluss vom 28.06.2011, - L 25 AS 438/09 B PKH - Nach Auffassung des 25. Senats des LSG Berlin- Brandenburg , welcher der Rechtsauffassung des 32. Senats des LS…

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Jus@Publicum | 21. Dezember 2011 — ... erforderlich sei, weil die Anordnung aus dem Urteil vom 09.09.2011 auch den kleineren Tablet-PC erfasse. Gegen diese Entscheidung hat die Firma Apple Inc. sofortige Beschwerde eingelegt. Der Senat, Vorsitzender Prof. Wilhelm Berneke, hat in der Sitzung am 20.12.2011 die entscheidungserhe…

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SPIEGEL ONLINE | 20. Dezember 2011 —Sieht ein Samsung-Tablet-Computer dem iPad von Apple zu ähnlich? Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss darüber entscheiden, ob das Gerät in Deutschland verkauft werden darf. Doch der Senat tut sich schwer. Im Gerichtssaal kommt es zu durchaus komischen Situationen. …

FOCUS Online | 18. Dezember 2011 — Gerade erst hat sich der US-Kongress auf geeinigt und die Staatspleite abgewendet, da droht Präsident Obama das nächste Ungemach. Denn die nur vom Senat beschlossenen Steuerpläne tragen einige Republikaner nicht mit. …

sozialrechtsexperte | 17. Dezember 2011 —Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R - ; Autor: Susanne Jaritz, Ri'inSG, z.Z. Wissenschaftliche Mitarbeiterin am BSG :Fundstelle: jurisPR-SozR 25/2011 Anm. 1 Leitsatz(Von Juris) Zur Erstausstattung einer Wohnung gehören nur solche Gegenstände, die der Befriedigung gru…

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kanzlei.biz | 16. Dezember 2011 — ... Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 30 2009 020 924.3 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. November 2011 durch die Vorsitzende Richterin Klante ... entschieden werden kann, weil die Anmelderin keine mündliche Verhandlung beantragt …

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markenrecht24.de | 16. Dezember 2011 —Auch wenn die Vergleichszeichen im Schlussbestandteil “tears” übereinstimmen und die Silbenanzahl sowie Sprech- und Betonungsrhythmus gleich sind, bestehe, so der 25. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG), zwischen den sich gegenüberstehenden Wortmarken “HYPOTEARS” und “Lipotears” im Bereich der Kl…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Dezember 2011 — ... gegeben. Die hat jetzt zur Folge, dass die Ratswahl in Dortmund nachgeholt werden muss. In der PM heißt es: “15. Dezember 2011 Ratswahl in Dortmund muss wiederholt werden Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag ent­schieden, dass die Wahl zum Rat der St…

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Kanzlei Blaufelder | 12. Dezember 2011 — ... eine um 40 Cent höhere Rente erhalten. Er forderte nun, dass die DRV die Einmalzahlung des Weihnachtsgeldes bei der Rentenberechnung nicht unter den Tisch fallenlassen darf. Der 13. Senat des BSG gab dem Rentner nun recht. Der Mann sei bei seinem Rentenantrag nicht ausreichend über seine…

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hartzviernachrichten | 11. Dezember 2011 — ... sei nicht nur auf die Zeit der Minderjährigkeit, sondern unter Berücksichtigung der Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres möglich, wird vom Senat nicht geteilt. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b 14/06 R)…

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