OLG Hamburg: “Gehört mir nicht”-Einwand hinsichtlich Rechtsverstößen auf fremder Website ist unbegründet, wenn auf die
Website selbst Bezug genommen wird
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. November 2011 — ... eine
Website ohne Anbieterkennzeichnung abgemahnt worden war, behauptet, die Website sei von einem Dritten erstellt und ihm angeboten,
dann aber nicht übernommen worden. Dies wertete der Senat als Schutzbehauptung, da das Unternehmen u.a. im Geschäftslokal eine
Angebots- und Preisliste aus…
OLG Hamburg: Haftung für Inhalte einer fremden Website
Rheinrecht | 23. November 2011 — ... weder als Täterin, noch gemäß § 8 Abs. 2 UWG für
das Verhalten ihrer Mitarbeiterin. Der Senat sah dies anders und wies die Berufung zurück. Die beanstandete Internetseite habe
gegen §§ 3, 4 ... eine Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG vorliege (oder nicht), kam es nach Auffassung des Senats als…
OLG Hamburg: Haftung für Inhalte einer fremden Website
Rheinrecht | 23. November 2011 — ... weder als Täterin, noch gemäß § 8 Abs. 2 UWG für
das Verhalten ihrer Mitarbeiterin. Der Senat sah dies anders und wies die Berufung zurück. Die beanstandete Internetseite habe
gegen §§ 3, 4 ... eine Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG vorliege (oder nicht), kam es nach Auffassung des Senats a…
Insel der Kraft und Stärke ist nicht eintragungsfähig
kanzlei.biz | 22. November 2011 — ... Beschluss vom 18.10.2011 Az.: 25 W (pat) 515/11
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 30 2010 041 518.5 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des
Bundespatentgerichts am 18. Oktober 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Vorsitzenden Ric…
OLG München: Filesharing über die Plattform “YouTube” erfüllt nicht “gewerbliches Ausmaß”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. November 2011 — ... das
oder die fraglichen Video(s) öffentlich zugänglich gemacht hat. Es ging um den Film “Werner Eiskalt”, ein goldenes Exportgut
Schleswig-Holsteins - neben der alternativen Windmühlen-Energie. Der Senat vermochte im vorliegenden Fall jedoch kein
“gewerblichen Ausmaß” (vgl. § 101 Abs. 1 Ur…
BGH zum Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. November 2011 — ... in
Längsrichtung auf derselben Straße bewegen. Hingegen sollen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs solche
Verkehrsteilnehmer nicht geschützt werden, die diese Straße überqueren oder – wie der Beklagte zu 1 – in sie einbiegen wollen
(vgl. Senat, Urteil vom 4. Februar 195…
Italien: Parlament spricht Monti das Vertrauen aus
SPIEGEL ONLINE | 18. November 2011 —Erst nickte der Senat den neuen
italienischen Premier ab, jetzt hat ihm auch das Abgeordnetenhaus das Vertrauen ausgesprochen. Mario Monti hatte den Abgeordneten
zuvor sein Programm vorgestellt. Damit ist der Weg frei für tiefgreifende Sparpläne.…
Italien: Monti gewinnt weitere Vertrauensabstimmung
sueddeutsche.de | 18. November 2011 — Rückendeckung für Montis Sparprogramm: Nach
dem Senat sprach auch die Abgeordnetenkammer dem neuen italienischen Regierungschef das Vertrauen aus. Vorgänger Berlusconi
machte allerdings Einschränkungen. …
BAG: Wiederholte Inanspruchnahme von Pflegezeiten
Andere Ansicht | 18. November 2011 — ... nehmen. Der Kläger begehrt die
Feststellung, dass ihm weiterhin Pflegezeit bis zu einer Gesamtdauer von sechs Monaten abzüglich der bereits genommenen Woche
zusteht. Die Klage war vor dem Neunten Senat – wie schon in den Vorinstanzen – ohne Erfolg. § 3 Abs. 1 PflegeZG gibt dem
Arbeitnehmer…
"Insel der Balance" nicht unterscheidungskräftig
kanzlei.biz | 17. November 2011 — ... Bundespatentgericht Beschluss vom 18.10.2011 Az.:
25 W (pat) 514/11 In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 30 2010 041 517.7 hat der 25. Senat
(Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Oktober 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Vor…
"Insel der Balance" nicht unterscheidungskräftig
kanzlei.biz | 15. November 2011 — ... Beschluss vom 18.10.2011 Az.: 25 W (pat) 513/11
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 30 2010 041 516.9 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des
Bundespatentgerichts am 18. Oktober 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Vorsitzenden Richterin …
Harmony nur teilweise eintragungsfähig
kanzlei.biz | 14. November 2011 — ... In der Beschwerdesache
betreffend die
Markenanmeldung 30 2008 052 505.3 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Oktober 2011 durch
die Vorsitzende Richterin Klante, ... nicht als Hinweis auf deren betrieblicher Herkunft. Die Beschwerde war daher zurückzuwe…
BPatG: “Einfach” kann nicht einfach als Marke eingetragen werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. November 2011 — ...
Volltext der Entscheidung: Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 05 946.4
(Löschungsverfahren S 132/08) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Juli 2011 unter
Mitwirkung … beschlossen: Die Beschwer…
Senat stimmt für Reformpaket - Italiens erster Schritt aus dem Schuldensumpf
FOCUS Online | 11. November 2011 —Der italienische Senat hat das umfangreiche Reform-
und Sparpaket gebilligt. Damit macht das Land auf dem Weg aus der Schuldenkrise einen wichtigen Schritt. Das Parlament soll mit
seiner Zustimmung bald folgen. …
Berlusconis Rücktritt kommt näher: Italiens Senat stimmt für Reformpaket
sueddeutsche.de | 11. November 2011 — Der italienische Senat hat die von der EU
geforderten Wirtschaftsreformen abgesegnet. Damit rückt Berlusconis angekündigter Rücktritt näher. In einem nächsten Schritt
sollen nun die Abgeordneten an diesem Samstag über das Sparpaket abstimmen. …
