Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Januar 2012 — Bei den Strafantragsdelikten sollte man als Verteidiger auch mal einen Blick/Gedanken auf die Frage verwenden, ob eigentlich ein wirksamer Strafantrag vorliegt. Fehlt der näml…
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LEXEGESE | vor 10 Stunden — ... hinaus gerät auch der PV-Sektor des Landes in Bewegung. Der Gesetzesentwurf wurde am 18. Januar 2012 vom Senat mit 24 Stimmen genehmigt und wird derzeit im zuständigen Ausschuss des Unterhauses geprüft. Quellen und weitere Informationen: Senat der Republik Chile, Exportinitiative E…
kanzlei.biz | vor 12 Stunden — ... 008 760.1 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30 ... und 1b mit der Hinweisverfügung des Senats vom 29. November/30. November 2011 ... der Anmelderin mit der Hinweisverfügung des Senats vom 29./30. November 2011 ... als Anlage 2d zur Hinweisverfügung des …
Rechthaber | vor 14 Stunden — ... ohne Bewährung. So kann man den Urteilsspruch des 1. Strafsenats vom 07.02.2012 Az.: 1 StR 525/11 zusammenfassen (Pressemitteilung des BGH Nr. 20/2012 hier; vollständiges Urteil hier). Der Senat bestätigt damit seine bereits im Dezember 2008 mit der Entscheidung 1 StR 416/08 vorgegebene Li…
beck-blog | vor 30 Stunden — ... nicht in der Hauptverhandlung mitgeteilt hat, könnte das Urteil auf einem solchen Fehler nicht beruhen, weil der Angeklagte alsbald durch seinen Verteidiger von ihr unterrichtet worden war. Der Senat kann daher offen lassen, ob er der Auffassung folgen würde, dass nur solche Erörterung…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 40 Stunden — ... . Es stammt aus der Feder von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann, LMU München, und behandelt das Dilemma, das sich aus den sich widersprechenden Beschlüssen des 2. und 4. Senats des BGH zu der Frage der ordnungsgemäßen Besetzung des Stelle des Vorsitzenden im 2. Strafsenat. ergeben h…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 3 Tagen — ... kein vertragliches Widerrufsrecht vereinbart worden. Der Senat führte dazu aus: “(1) Vorformulierte Widerrufsbelehrungen ... ist vorliegend zudem, wie der erkennende Senat für ein insoweit gleichlautendes Anschreiben der ... verstehen. Diese Auslegung kann der erkennende Senat, dem die…
Jus@Publicum | vor 6 Tagen — © Liz Collet Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat sich gestern in dem hier vorweg mit Details zum Sachverhalten berichteten Verfahren gegen den Landschaftsverband Rheinland damit befasst, ob bzw von wem und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Anschaffung und den Einbau ein…
Anja Neubauer | 31. Januar 2012 — ... . Die heutige Entscheidung ist rechtskräftig. ( Bezüglich des Modells „Galaxy Tab 10.1 N“ wird im Februar entschieden). Ein Anspruch aus Geschmacksmusterrecht wurde dabei vom 20. Senat verneint. Im Gegensatz zur Vorinstanz war das Oberlandesgericht zwar der Ansicht, dass eine gerichtliche…
Markenserviceblog | 30. Januar 2012 — ... . Nach dieser Ansicht entschied nun auch das OLG Frankfurt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2011, 754 – Patentanwaltskosten II; ebenso bereits der erkennende Senat GRUR-RR 2010, 127) steht dem Markeninhaber ein Erstattungsanspruch für die Hinzuziehung eines Recht…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Januar 2012 — ... der Markenstelle bestand nach Auffassung des Senats eine Gefahr von Verwechslung des angegriffenen ... 2008 030 153 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11 ... Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen. Der Senat hat nicht über eine Rechtsfrage ...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 28. Januar 2012 —Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Januar 2012 im Verfahren B 14 AS 65/11 R festgestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren...…
kanzlei.biz | 26. Januar 2012 — ... 30 2010 029 984.3/16 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Dezember 2011 ... Werbung oder Presseberichterstattung finden. Allerdings hat die Recherche des Senats unter "www.google.de" einige allgemeinsprachliche Nachweise für ... entgegen. Vielmehr …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Januar 2012 — ... ist die Rüge nach § 258 Abs. 2 StPO (hier: keine erneute Erteilung des “letzten Wortes”) unbegründet. Sollte ein Verstoß gegen “das letzte Wort” vorgelegen haben, so kann der Senat jeden-falls ein Beruhen des Urteils darauf ausschließen, da der Antrag auf Aufhe-bung der Haftbefehle ohne …
arbeitsrechtsfix | 25. Januar 2012 — Das Bundesarbeitsgericht hatte in einer für die Praxis überaus relevanten Entscheidung unter anderem zu klären, ob die Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehegatten der Klägerin an dessen Arbeitsstelle einen Zugang am selben Tag bewirkt (BAG Urteil vom 09.06.2011 - 6 AZR 687/09). Sac…
SPIEGEL ONLINE | 23. Januar 2012 —Das französische Parlament hat das umstrittene Genozid-Gesetz gebilligt. Von nun an führt die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern im Ersten Weltkrieg zu Haft- und Geldstrafen. Paris droht jetzt eine schwere Krise mit der Türkei.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Dezember 2009 — OLG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2009, Az. 3 W 120/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Inhaber der W…
IT- und Internet-Recht | 19. November 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein inzwischen vieldiskutiertes Urteil zur Frage gefällt, ob auf die Erstellung eines Werkes nur noch Kaufrecht a…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 13. Dezember 2007 —CK - Washington. Der Verschärfung des Handelsembargos gegen den Sudan näherten sich die USA am 12. Dezember 2007 mit der Annahme des Sudan Accountab…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. April 2010 — OLG Köln, Beschluss v. 09.02.2009, Az. 6 W 4/09 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass es nach der Rechtsprechung des BGH zwa…
Schadenfixblog | 13. Dezember 2010 — Bei einem Rotlichtverstoß von über 1 Sekunde spricht man von einem qualifiziertem Rotlichtverstoß. Darauf folgt ein Monat Fahrverbot, 4 Punkte im…
Recht und Alltag | 26. Januar 2007 — Junge Mediziner, die neben ihrer Ausbildung als Bereitschaftsärzte im Werksärztlichen Dienst der Firma Opel arbeiten, sind sozialversicherungspfl…
Strafverteidigung | 28. Dezember 2010 — Der Bundesgerichthof hob bereits zum zweiten Mal ein Urteil des Landgerichts Bautzen in einem Fall des schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern …
Rheinrecht | 2. Juli 2008 — Wer einem Polizeibeamten gegenüber äußert “Sie sind mir ein komischer Vogel” begeht damit noch keine strafbare Beleidigung. Das entschied jet…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. September 2009 — Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.07.2009, Az. 10 CS 09.1184 und 10 CS 09.1185 §§ § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3, 9 Abs. 1 S. 2 GlüStV, Art. 12 Abs. 1 …
examensrelevant.de | 14. August 2009 — Der Angeklagte hatte am 16. September 2005 100 T-Shirts im Besitz, die zur Weitergabe an verschiedene Personen bestimmt und wie folgt bedruckt wa…