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Rechtslupe | vor 14 Stunden — ... sei, sodass ein vermindertes Schutzniveau in Ansatz zu bringen sei. Im Übrigen treffe die Klägerin die Pflicht, durch ihr mögliche und zumutbare Maßnahmen der „architektonischen Selbsthilfe“ ihrerseits auf die von der benachbarten Anlage ausgehenden Immissionen Rücksicht zu nehmen. Gegenma…
Juraexamen.info | 23. November 2010 — ... sein, wenn hier ein Fall der erlaubten Selbsthilfe nach § 229 BGB vorliegt. Der Mieter ist ... . Der BGH verneint hier jedoch eine Selbsthilfe, denn „die nicht durch einen gerichtlichen Titel ... 858 I BGB und zugleich eine unerlaubte Selbsthilfe im Sinne von § 229 BGB dar. ... zwecks r…
beck-blog | 28. September 2010 — ... , sondern der Vermieter darlegungs- und beweispflichtig ist. Immerhin treffe den Vermieter bei einer Selbsthilfe wie hier eine Obhutspflicht hinsichtlich des Inventars. Diese gebiete ihm, nicht nur ein ... eine Wertermittlung! Der Fall spricht für sich und sollte jeden Vermieter davon abh…
beck-blog | 14. Juli 2010 — ... Faustrecht haben wir schon vor 1900 abgeschafft und § 229 BGB gewährt nur Sicherheit, soweit die Selbsthilfe tatsächlich reicht. Wer irrtümlich annimmt, es seien die Voraussetzungen der Selbsthilfe gegeben, haftet garantiemäßig nach § 231 BGB. Aus diesem Gesichtspunkt wurde ein Vermiet…
Rechtslupe | 11. Mai 2010 — Der Eigentümer eines Privatparkplatzes kann nicht dadurch zur Selbsthilfe gegen unberechtigt dort parkende Fahrzeuge greifen, dass er an den Autos eine Parkkralle anlegt. In mehreren Klageverfahren vor dem Amtsgericht Augsburg brachte der Beklagte jeweils eine Parkkralle an dem auf “seinem” P…
Juraexamen.info | 23. August 2009 — Der 5. Zivilsenat hat am 5.6.2009 (V ZR 144/08) entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Sachverhalt Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als Parkpla…
Handakte WebLAWg | 20. Juli 2009 — Dieses Jahr stehen die Chancen gut, auch nach dem Bewerbungsschluss der meisten deutschen Hochschulen noch einen Studienplatz zu finden – und zwar im Internet: Am 15. Juli startete erstmals die kostenlose Onlinebörse für freie Studienplätze von studieren.de. Mehr als 6.000 freie Plätze an übe…
examensrelevant.de | 9. Juni 2009 — Wird ein Pkw unbefugt auf einem Supermarktparkplatz abgestellt, darf der Parkplatzbesitzer abschleppen lassen Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (V ZR 144/08), dass unbefugt auf fremden Gr…
Rechtslupe | 5. Juni 2009 — Unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge dürfen abgeschleppt werden und müssen, wie der Bundesgerichtshof heute entschieden hat, nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden. Im vom vom BGH entschiedenen Fall gehört dem Beklagten ein Grundstück, das als Par…
Anwalt bloggt | 9. Dezember 2007 — ... neu geregelt. So müssen die Fördermittel, die z.Zt. 0,55 € pro Versicherten und Jahr betragen, verbindlich durch die Krankenkassen ausgegeben werden. Nicht verwendete Mittel fließen in einen Gemeinschaftsfonds und stehen im nächsten Jahr der Selbsthilfe zusätzlich zur Verfügung. Außerdem…
Erbrechtsblog | 4. Juli 2007 — Lieselotte Klein liebt die Musik […]. Musik, die nie verklingen möge, wünscht sich die heute 72-Jährige. Mit ihr hat es das Schicksal im Leben gut gemeint, sie war beruflich erfolgreich, hat ein kleines Vermögen erarbeitet und ererbt – nur Kinder, eine Familie waren ihr nicht vergönnt. Folgl…
beck-blog | 14. Juli 2010 — Für den Anwalt tägliche Praxis: der Vermieter berichtet, dass der Mieter verschwunden ist und keine Miete mehr zahlt. Es sind zwei Monate vergang…
Rechtslupe | 5. Juni 2009 — Unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge dürfen abgeschleppt werden und müssen, wie der Bundesgerichtshof heute entschieden h…
Juraexamen.info | 23. August 2009 — Der 5. Zivilsenat hat am 5.6.2009 (V ZR 144/08) entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werde…