RSS
RA Dr. Böttner | 15. Februar 2012 — ... Erklärungen verspätet abgegeben. Weiterhin seien die Selbstanzeigen unvollständig und unrichtig. Dazu der BGH ... ob die verspätet eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärungen als Selbstanzeigen zu einer vollständigen Strafbefreiung bezüglich ... Rubriken. Ähnliche Beiträge: Er…
Aktuelles Steuerstrafrecht | 6. Februar 2012 — Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen droht zu scheitern. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmidt (SPD) geht laut der Zeitschrift Focus davon aus, dass “Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) eine Niederlage nicht mehr verhindern kann”. Eine Zustimmung seines Bundesla…
RA Dr. Böttner | 6. Februar 2012 — Großbanken / Selbstanzeige / Kartellamt / Verfälschung / Kredite / Durchsuchung / EU-Kommission Wegen Zinsmanipulation wird gegen zwölf internationale Großbanken ermittelt. Die Institute haben sich selbst angezeigt. Dies nimmt das Schweizer Kartellamt zum Anlass mal genauer hinzusehen. Die …
USA Recht | 16. Dezember 2011 — (Deutschsprachiger) Artikel hier: Selbstanzeige USA Dezember 2011 ; Und hier die Rechtslage gemäß Fact Sheet der US-Steuerbehörden: Information for U.S. Citizens or Dual Citizens Residing Outside the U.S. / FS-2011-13, December 2011 The IRS is aware that some taxpayers who .…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 25. November 2011 —Das Bundeskartellamt hat wegen unzulässiger Preisabsprachen und wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch hinsichtlich der Geschirrspülmitteln "Calgonit" sowie "Somat" ein Bußgeld von rund 24 Mio Euro Verhängt. Aus der Pressemitteilung des Bundeskartellamtes: "Andreas Mundt, Präsident des Bund…
Aktuelles Steuerstrafrecht | 10. August 2011 —…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Juli 2011 — Inzwischen ist StRR 07/2011 online. Für einen Monat haben wir aus dem Heft dann auf der Startseite von Heymanns Strafrecht den Beitrag “Die neue Selbstanzeige - 2. Teil: Die Betragsgrenze des § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO n.F.” von RD Stefan Rolletschke, Münster (StRR 2011, 254) zum kostenlosen Downl…
Conle§i | 23. Juni 2011 — ... letztlich anders (BVerfGE 64, 251). Die sog. Selbstanzeige ist ein persönlicher Strafaufhebungsgrund. Nach Ansicht des ... um in den Genuss einer strafbefreiend wirkenden Selbstanzeige zu kommen. Im Einzelnen: Es muss ... je Tat, wird auf Grund der wirksamen Selbstanzeige w…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Mai 2011 — Inzwischen ist StRR 05/2011 online. Für einen Monat haben wir aus dem Heft dann auf der Startseite von Heymanns Strafrecht den Beitrag “Die neue Selbstanzeige: Lebensbeichte, Sperrtatbestände, Zuschlag, Vertrauensschutz” von RD Stefan Rolletschke, Münster und ORR David Roth, LL.M. oec., Köln …
Rechtslupe | 8. April 2011 — ... des Entwurfs müssen Steuerhinterzieher bei einer strafbefreienden Selbstanzeige in Zukunft alle Hinterziehungssachverhalte offenlegen und nicht nur ... Änderungsantrag. Danach ist es für eine wirksame Selbstanzeige erforderlich, dass alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart ...…
beck-blog | 1. März 2011 — Der BGH hat mit Beschluss vom 20.05.2010 (BGH 1 StR 577/09) die Möglichkeiten einer selbstbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO erheblich eingeschränkt. Infolgedessen wurde der Regierungsentwurf eines „Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“ im Dezember 2010 verabschiedet. Die Stellungnahme des Straf…
Reuters | 25. Februar 2011 — ... . Es sieht außerdem vor, dass Teil-Selbstanzeigen nicht mehr möglich sind. Außerdem entfällt die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige bereits bei der Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung ... Tür klingelt. "Taktische Spielereien mit der Selbstanzeige wird es also künftig nicht…
Aktuelles Steuerstrafrecht | 13. Februar 2011 — Der oberste Gerichtshof des Fürstentums Liechtenstein hat die Klage eines früheren LGT-Kunden auf Schadensersatz abgewiesen. Der Kläger, ein Immobilienhändler aus Bad Homburg, war aufgrund des Datendiebstahls von der deutschen Steuerfahndung verfolgt worden. Er wurde im Juli 2008 vom Landgeri…
Udo Schwerd | 3. Februar 2011 — ... durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz ausgeschlossen werden, die strafbefreiende Selbstanzeige zum Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie”zu machen. ... der Abgabenordnung werden somit hinsichtlich der strafbefreienden Selbstanzeige modifiziert werden. Die zeitliche Planung sieht …
Rechtslupe | 28. Januar 2011 — ... soll die Möglichkeit der sogenannten strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zwar nicht abgeschafft, ... der Entwurf Gesetz werden, muss eine Selbstanzeige zukünftig alle Hinterziehungssachverhalte umfassen, um wirksam ... für Sparkassenkunden Schärfere Regelungen für …
Aktuelles Steuerstrafrecht | 8. Dezember 2010 — Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämp…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. Mai 2010 — Gestern ist auf der Homepage des BGH das Beschl. des 1. Strafsenats vom 20.05.2010 – 1 StR 577/09 - veröffentlicht worden, in dem dieser zur stra…
Schlosser Aktuell | 24. Februar 2010 — Dank des – wie auch immer zu wertenden – Ankaufes der Daten von angeblichen Steuersündern seitens der Bundesregierung ist die Frage der Selbstanz…
Aktuelles Steuerstrafrecht | 26. Oktober 2010 — Der Wortlaut des Doppelbesteuerungsabkommens, das zwischen Deutschland und der Schweiz gerade endverhandelt wird, steht in seiner abschließenden …
beck-blog | 8. Februar 2010 — Natürlich ist es sinnvoll, Steuerhinterziehern einen Anreiz zum Umdenken zu geben. Aber muss es gleich zwingend die Straffreiheit sein, wie es de…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Dezember 2009 — Vor einigen Tagen hatten wir über eine Onlinepetition berichtet, die zum Inhalt hatte, die erste Abmahnung wegen Rechtsverstößen im Internet, kos…
MKB Rechtsblog | 5. Februar 2010 — Soll der Staat jene ominöse CD mit Daten angeblicher Steuerhinterzieher mit Konten in der Schweiz kaufen? Das Ergebnis der Debatte steht fest. Di…
Recht verkehrt | 18. Februar 2010 — Der Weg zum reinen Gewissen beginnt mit Musik. Wer beim Finanzamt Hattingen anruft, landet zunächst in einer Telefonschleife. Doch schon wird…
Udo Schwerd | 3. Februar 2011 — Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird in Zukunft deutlich eingeengt. Die aktuelle Regierung aus CDU, CSU und FDP sah sic…
Rechtslupe | 18. November 2009 — Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts stellen nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs keine Ermittlungen der mi…