Aufhebung der Immunität wegen laufendem Strafverfahren

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 20. Oktober 2006 — Der Landtag in Schwerin hat gestern in seiner dritten Sitzung mit Stimmen aller Abgeordneten – auch des Betroffenen – die Immunität des Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführers der NPD, Stefan Köster aufgehoben. Dies hatte der Vorsitzende Richter des Landgerichts Itzehoe beantragt, u…

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Geldmangel zum Jahresende - Polizeifahrzeuge müssen auf Reparatur warten

walfischbucht | 11. Oktober 2006 —Wie die GdP M-V verbreitet stünden z.B. im Bereich der PI Schwerin derzeit 12,5 % der Einsatzfahrzeuge still. Angaben zur "normalen" Ausfallquote und der Situation in den ... in Mecklenburg-Vorpommern das Geld für die Reparatur der Einsatzfahrzeuge zur Neige. Allein im Bereich der Polizeidirekti…

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Präsident des VG Schwerin beendet Tätigkeit

walfischbucht | 1. Oktober 2006 —Der bisherige Präsident des Verwaltungsgerichts Schwerin, Dr. Erich Hobbeling, tritt am 1. ... vor dem Wirksamwerden des Einigungsvertrages für die Justiz in Schwerin, nämlich beim Bezirksgericht Schwerin tätig. Von Februar 1991 an war er amtierender Vizepräsident des Bezirksgerichts. ... wurde er…

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Handelsregister beim AG Neubrandenburg elektronisch

walfischbucht | 15. September 2006 —Als erstes Registergericht in Mecklenburg-Vorpommern hat Neubrandenburg die Umstellung auf das Elektronische Handelsregister abgeschlossen. Bis Ende Oktober sollen die übrigen Registergerichte in Rostock, Schwerin und Stralsund folgen. Die bislang üblichen Papierregister haben damit ausgedient: …

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Rechtblog | 12. September 2006 —Die ARD-Intendanten haben sich für eine Gebühr von 5,52 Euro pro Monat für internetfähige Computer ausgesprochen.Der Beschluss wurde auf der ARD-Hauptversammlung in Schwerin gefasst, die Details sollten dort am Mittwoch bekannt gegeben werden. Die endgültige Entscheidung über die Höhe der Rundfunkge…

Live vom Donnerbalken

Handakte WebLAWg | 31. August 2006 — Der US-Nachrichtensender CNN hat aus Versehen mehr als eine Minute lang die Toilettengespräche einer Moderatorin übertragen. Während Bilder von einem Besuch von US-Präsident George W. Bush in New Orleans ein Jahr nach der verheerenden Flutkatastrophe über die Bildschirme flimmerten, hörten di…

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Der Handel mit gestohlenen Kfz-Papieren

walfischbucht | 23. August 2006 — ... Dokumentenformularen wird drei Personen vorgeworfen die am Montag in Schwerin festgenommen wurden. Die bei Durchsuchungen in Schwerin und Klein Rogahn (Kreis Ludwigslust) sichergestellten Dokumente stammten aus einem Einbruch in das ... teilte das LKA Brandenburg mit. Die Beschuldigten stamm…

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A 14 Teilstück Jesendorf - Wismar wird in einer Woche freigegeben

walfischbucht | 17. August 2006 — ... der aus drei Teilstücken bestehenden Autobahn. Der Südabschnitt zwischen Schwerin und Cambs wurde bereits im Dezember 2000 freigegeben. Die ... MVregio hier Ob das alles im Vergleich zur Bummelstrecke Schwerin - A 20/Wismar auf der B 106 viel bringen ... Nebenstrecken die Lücke zwischen…

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Über die Digitalisierung des Handelsregisters beim AG Schwerin

walfischbucht | 11. August 2006 —berichtet heute die Schweriner Volkszeitung : "... Die Gesetzgebung des Bundes und der Europäischen Union schreiben es vor: Von Anfang nächsten Jahres an müssen Handelsregister elektronisch geführt werden – auch in Schwerin, wo das Amtsgericht das größte Handelsregister des Landes verwaltet. „69…

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Urteil in abgetrenntem Verfahren aus Rostocker Rotlichtprozess

walfischbucht | 21. Juli 2006 — ... von 3 Jahren und wegen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte an einem Überfall auf ein Fitnesstudio in Schwerin beteiligt war. Der Angeklagte habe zudem, so das Gericht in der Urteilsbegründung, einen Audi A 6 …

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21 Widersprüche gegen Planung der A 14

walfischbucht | 12. Juli 2006 —Gegen die Planung der Autobahn 14 (bis vor kurzem noch A 214) zwischen Cambs bei Schwerin und Jesendorf sind inzwischen 21 Widersprüche eingegangen. Diese wurden vor allem von Anwohnern eingelegt, deren Grundstücke nach der Planung jetzt in einem Vogelschutzgebiet liegen. Die Schutzgebiet wurden…

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Einige Befürchtungen zum Informationsfreiheitsgesetz M-V

walfischbucht | 5. Juli 2006 —aus Verwaltung und regionaler Politik (die CDU stimmte in Schwerin geschlossen gegen das Gesetz) stellt ein Artikel der ln-online hier dar. "...längst nicht überall stößt das neue Gesetz auf Zustimmung. So hatten die Landräte Mecklenburg- Vorpommerns im Vorfeld heftig gegen die Einführung des In…

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Zwischenlagerung von Atomabfällen anderer Bundesländer in Lubmin möglich - Land M-V verliert Prozess gegen Energiewerke Nord

walfischbucht | 21. Juni 2006 —Das Verwaltungsgericht Greifswald hat das Umweltministerium in Schwerin verurteilt, den Energiewerken Nord die beantragte Genehmigung zur erweiterten Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle in Lubmin zu erteilen. In dem seit 1998 betriebenen Lager würden die notwendigen Vorschriften der Strahlensc…

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Berufung der StA im Fall des angeklagten Polizisten aus Parchim

walfischbucht | 17. Juni 2006 —Die StA Schwerin hat gegen den Freispruch eines Polizisten aus Parchim vom Vorwurf der versuchten räuberischen Erpressung und Bestechlichkeit Rechtsmittel eingelegt. Dem Polizisten war vorgeworfen worden, im Juli 2005 einen betrunkenen Autofahrer gestoppt und ihm angeboten zu haben, gegen Zahlun…

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Tag der offenen Tür bei der Kriminaltechnik im LKA M-V

walfischbucht | 17. Juni 2006 —Interessenten aus der Umgebung haben noch bis 16.00 Uhr Zeit sich umzusehen: Nach der Eröffnung des neuen Kriminaltechnischen Instituts beim LKA M-V in Rampe bei Schwerin ist heute seit 10.00 Uhr und noch bis 16.00 Uhr ein Blick hinter die Türen der Kriminaltechnik möglich.…

Wichtiger Hinweis
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Anspruch auf Freigabe von Domain aus Namensrecht

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 19. April 2008 —Ein Anspruch auf Freigabe einer Internet-Domain kann sich nicht nur aus Kennzeichenrecht, sondern auch aus namensrechtlicher Hinsicht, d.h. aus dem …

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Verbraucherzentrale warnt vor „Philips-Lotto-Service“

Recht für Verbraucher | 22. Mai 2009 —Verbraucherzentrale warnt vor Gewinnversprechen der Zentralen Gewinnabwicklungsstelle „Philips-Lotto-Service“ mit Postfach in Bremen: „Bargeldpreis …

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Google fährt in Schleswig-Holstein - Kiel und Lübeck werden für Street View erfasst

Datenschutzbeauftragter Online | 5. Mai 2009 — Google Streetview ist nun wirklich wieder in Deutschland unterwegs und fotografiert, dazu aus einer PM des ULD: Google informierte die Datensch…

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Kurz notiert: Was kostet eigentlich eine Bundesautobahn pro km?

Vergabeblog | 18. Dezember 2009 — Das wollte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung zum Ausbaus der Bundesautobahn A14 zwischen Magdeburg und Schwerin sow…

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Mecklenburg-Vorpommern bekommt neues Datenschutzgesetz

advobLAWg | 13. Oktober 2004 —Heise-Online: Die Kontrolle des Datenschutzes liegt in Mecklenburg-Vorpommern fortan in einer Hand. Mit der Änderung des LandesdatenschutzG übertrug…

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Google-Kameras fahren wieder: Street View - Erfassung für Kiel und Lübeck

LEGALIT.de | 4. Mai 2009 — Google informierte die Datenschutzaufsichtsbehörden, dass am 29.04.2009 die Erfassung von elektronischen Straßenbildern für dessen Internetdienst…

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Neue Kriminaltechnik für LKA M-V

walfischbucht | 12. Juni 2006 —Die Kriminalpolizei in Mecklenburg-Vorpommern bekommt bessere Bedingungen für die Verbrecherjagd. In Rampe bei Schwerin, dem Sitz des Landeskriminal…

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Handelsregister beim AG Neubrandenburg elektronisch

walfischbucht | 15. September 2006 —Als erstes Registergericht in Mecklenburg-Vorpommern hat Neubrandenburg die Umstellung auf das Elektronische Handelsregister abgeschlossen. Bis Ende…

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Verbraucherzentrale warnt: Vertragsstörungen beim "Reisebüro Rehpenning GmbH i.G aus Schwerin und Güstrow

Recht für Verbraucher | 26. November 2009 — Verbraucherzentrale warnt: Vertragsstörungen beim "Reisebüro Rehpenning GmbH i.G aus Schwerin und Güstrow Verbraucher berichten, dass im Oktobe…

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Dassow: Täter bei vers. Brandstiftung von Polizeibeamten angeschossen

walfischbucht | 18. April 2006 —Der Mann war beobachtet worden, wie er versucht hatte, das Dach eines unbewohnten Bauernhauses anzuzünden, teilte die Staatsanwaltschaft Schwerin mi…

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